COMPACT-Magazin 09-2016

COMPACT Politik
«Kurz ist isoliert»
_ Interview mit Harald Vilimsky/Johannes Hübner
Die österreichische Regierung hat trotz vereinzelter Ankündigungen nichts Wesentliches
an ihrer Einwanderungspolitik geändert – so der Standpunkt der Freiheitlichen aus dem
Munde zweier Spitzenpolitiker. Aber wenn der FPÖ-Mann Norbert Hofer im Oktober
Bundespräsident wird, könnte Vieles in Bewegung kommen.
Die österreichische Regierung hat an der Schließung
der Balkanroute mitgewirkt, Außenminister
Sebastian Kurz will Illegale im Mittelmeer
abfangen und auf Inseln unterbringen, die Asylzahlen
sind stark gefallen. Was hat die FPÖ überhaupt
noch zu kritisieren?
Vilimsky: Die Regierung ist getrieben durch Panik
angesichts unserer Erfolge. Verbal versucht man die
FPÖ zu kopieren, doch real passiert wenig bis nichts,
schließlich ist Österreich eingebunden in die EU-Strukturen.
Und Kurz hat noch vor nicht allzu langer Zeit
gesagt: «Der Islam gehört zu Österreich.» Und: «Der
durchschnittliche Zuwanderer ist höher gebildet als
der durchschnittliche Österreicher.»
Hübner: Das Einzige, was real geschehen ist, war
die Schließung der Balkanroute. Letztlich war das ein
Alleingang von Kurz, aus Angst vor den Wahlerfolgen
der FPÖ, das muss man anerkennen.
Vilimsky: Kurz ist isoliert, ein einsamer Rufer in der
Wüste der ÖVP. Und beide Regierungsparteien sprechen
sich für Alexander Van der Bellen als Bundespräsidenten
aus, der die Asyl- und Einladungspolitik ins
Extreme überziehen will.
Aber Van der Bellen wird‘s ja nicht, sondern Ihr
Kandidat, Norbert Hofer (siehe Infobox). Was
könnte er auf diesem hoch angesehenen, aber
eher repräsentativen Posten bewirken?
Hübner: In der Außenpolitik kann er nur nachvollziehen,
was der Außenminister macht. Dabei kann ich
mir vorstellen, dass das Duo Kurz-Hofer durchaus harmoniert.
Bei dramatischen Fehlentwicklungen kann
er aber Flagge zeigen: Als zum Beispiel Ungarn letztes
Jahr wegen seines Grenzzauns von der EU isoliert
wurde, hätte er demonstrativ nach Budapest fahren
können.
Vilimsky: Der Bundespräsident ist in erster Linie eine
moralische Instanz, um die Regierung zu motivieren
und zu mahnen. Norbert Hofer würde es nicht zulassen,
dass unsere Gesetze oder die Verträge von Schengen
und Dublin mittels einer Politik der offenen Grenzen
gebrochen würden. Und falls die Regierung das
Freihandelsabkommen TTIP durchwinken will, würde er
sicherlich vorher eine Volksbefragung einfordern und
das entsprechende Gesetz nur unterschreiben, wenn
der politische Souverän das will.
Nach dem Brexit – der Öxit?
Ohne die wirtschaftsliberalen Briten wird die
EU noch dirigistischer. Ist jetzt nicht die Zeit für
einen Öxit, für eine Rückkehr zur EFTA?
Vilimsky: Vorsicht, der Brexit ist noch nicht vollzogen.
Da kann noch viel passieren. Und innerhalb der EU
sind die Dinge in Bewegung: Wenn 2017 Marine Le
Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden
und H.C. Strache in Österreich die Regierung bilden,
bestehen ganz andere Möglichkeiten für eine Reform
der EU im Sinne der Völker. Wir brauchen ein «Europa
à la carte», wie Frau Le Pen sagt, wo die Nationalstaaten
selbst bestimmen, welches Ausmaß an Zusammenarbeit
sie wollen.
Hübner: Wobei eine grundlegende Reform der EU in
ihren jetzigen Institutionen angesichts des Einstimmigkeitsprinzips
nicht vorstellbar ist. Dafür müsste der Zerfallsdruck
steigen – aber er steigt ja auch, vor allem
durch die Osteuropäer.
Welche Rolle spielt die Zusammenarbeit FPÖ-
AfD? Man hört recht wenig in letzter Zeit…
Vilimsky: Es gab Mitte Juni das spektakuläre Treffen
von Strache mit Frauke Petry auf der Zugspitze, da
waren über 50 Journalisten. Und kurz darauf hatten wir
in Wien einen großen Kongress unter dem Titel «Patriotischer
Frühling», da waren Strache, Le Pen und Marcus
Pretzell. Die Kooperation ist sehr gut! Jetzt brauchen
wir die Zusammenfassung aller drei EU-kritischen
Fraktionen im Straßburger Parlament in einer.
Hübner: Ich war vor Kurzem auf dem Parteitag der AfD
in Rheinland-Pfalz und war begeistert. Diese Aktivisten,
die dem BRD-System trotzen, haben meinen vollen
Respekt.
FPÖ-Kandidat vorn
Am 2. Oktober wird die Stichwahl
wiederholt, die über den
nächsten Bundespräsidenten
Österreichs entscheidet. Der
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und
der Grüne Alexander Van der
Bellen, der auch von der konservativen
ÖVP und der sozialdemokratischen
SPÖ unterstützt
wird, stellen sich dem Votum
des Volkes.
«Schon zum drittem Mal führt
der FPÖ-Kanditat in einer aktuellen
Gallup-Umfrage für Österreich
(600 Befragte vom 10. bis
11. August (…). Betrachtet man
aber die Mittelwerte, so hat
Hofer 52 Prozent und VdB 48 %
– diese Werte sind seit Wochen
stabil. Die Wahrscheinlichkeit,
dass Hofer gewinnt, ist also größer
als jene, dass Van der Bellen
ein neuerlicher Sieg gelingt.
Die Themenlage – Terror, Flüchtlinge,
Türken-Streit – ist wie
gemacht für den FPÖ-Kandidaten.»
(ö24.at, 11.8.2016)
Vilimsky, Hübner, Elsässer bei Kaffee,
Mineralwasser und Säften.
Foto: A. Höferl
Hofer wird eine
Volksabstimmung
über TTIP einfordern.
_ Harald Vilimsky ist
Generalsekretär der FPÖ und
Abgeordneter im EU-Parlament.
_ Johannes Hübner ist Abgeordneter
im Nationalrat und außenpolitischer
Sprecher der Partei. Er
wird auf der COMPACT-Konferenz
«Für ein Europa der Vaterländer»
am 29. Oktober in Köln referieren.
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