COMPACT SPEZIAL 10 "Islam"

COMPACT Spezial
_ Der Islam in Deutschland
Scharia ist die wesentliche Botschaft dieser Erklärung.
Allen muslimischen Religionsgruppen ist die
Scharia verbindliches Fundament des Lebens und
Handelns, in allen Varianten des Islam, weil diese
aus dem Koran und der koranischen Tradition, der
Sunna, folgt. Es gibt kein Verständnis des Islam,
das die Verbindlichkeit der Scharia zurückweist
– und damit keinen aufklärerischen Islam. Das
Gerede davon folgt einem apologetischen Impetus
oder gehört zur Taqiyya-Strategie (dem Verschweigen
der Wahrheit). Eine Religionsgemeinschaft,
die die Säkularisation nicht zu ihrer Sache
macht, kann Grundrechtsschutz aus Artikel 4 Grundgesetz
also nicht in Anspruch nehmen. Die Säkularität
gehört zur Verfassungsidentität eines freiheitlichen
Gemeinwesens, einer Republik, die im freiheitlichen
Sinne demokratisch sein muss.
Die Grenzen des Religionspluralismus
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In Frankreich ist bereits 32 Prozent
des produzierten Rindfleisches
halal. Für Deutschland liegen leider
noch keine entsprechenden Statistiken
vor. Foto: metropolico.org CC
BY-SA 2.0, flickr.com
Die meisten Asylbewerber
sind Muslime
Religionszugehörigkeit der
Asylbewerber in Deutschland
im Jahr 2014
126.534
49.676
10.782
3.922
12.550
Moslems Christen
Jesiden
andere (Hinduismus,
Buddhismus, Judentum,
Naturreligionen, sonstige)
unbekannt oder
konfessionslos
Quelle: BAMF, Die Welt
Grafik: COMPACT
der Seele kann man glauben. Wissen kann man
darum nicht. Folglich sind religiöse Äußerungen
keine Meinungen im grundrechtlichen Sinne, weil
diese ein Beitrag zu Wahrheit und Richtigkeit des
Diesseits sein müssen. Die Religionsgrundrechte
können auch nicht wie die politischen Grundrechte
nach Artikel 18 Grundgesetz verwirkt werden, weil
nur politisches Handeln die freiheitliche demokratische
Grundordnung bekämpfen kann, nicht aber auf
das Jenseits bezogenes religiöses Handeln, soweit
dieses grundrechtlich geschützt ist.
Wenn die Ausübung einer Religion Politik zu verwirklichen
trachtet, kann sie sich somit nicht auf die
Religionsgrundrechte stützen. Die meisten Religionen
stellen aber politische Maximen auf, Regeln für
das Leben im Diesseits, auch die christlichen Kirchen,
gegenwärtig vor allem mit Islamkritiker diffamierendem
Moralismus. Diese Politik muss Grundrechtsschutz
in den politischen Grundrechten zu finden
versuchen. Die Einheit von Religion und Politik
(von Kirchen oder Religionsgesellschaften) ist in der
aufklärerischen Republik nur hinnehmbar, wenn die
Religionsgemeinschaft und die Gläubigen nachhaltig
die Säkularisation leben, äußerlich und innerlich,
nämlich die Trennung der Politik von der Religion,
der Kirche vom Staat, der Zweiten von der Ersten
Welt. Das leisten – derzeit immer weniger, aber
doch noch geradeso hinreichend – die christlichen
Kirchen. Aber Jesus sagt zu Pilatus: «Mein Reich
ist nicht von dieser Welt.» Das ist die Grundlage
des augustinischen Gottesstaates und der Zwei-
Schwerter-Lehre, widerspricht aber diametral dem
Islam. Das erweist allein schon die religiöse Verbindlichkeit
der Scharia, hinter der ausweislich der
Kairoer Erklärung der Organisation der islamischen
Konferenz (OIC) von 1990 auch die Menschenrechte
zurückstehen. Der Vorbehalt und der Vorrang der
Die weltliche Republik freier Bürger ist religionspluralistisch.
Demgemäß muss der Staat Neutralität
gegenüber den verschiedenen Religionen
wahren. Er darf sich mit keiner Religion identifizieren,
sondern hat die Religionen, soweit diese
sich auf Glauben, dessen Bekenntnis und Ausübung
beschränken, nicht nur wie jeder seiner Bürger, die
als Bürgerschaft der Staat sind, zu tolerieren, sondern
um der Religionsgrundrechte willen zu schützen
und den Gläubigen hinreichende Möglichkeiten
zu geben, ihre Religion auszuüben. Aber der Staat
hat auch die Grenze der Religionsausübung durchzusetzen,
also die Gesetze, die die Bürger wegen
ihres Glaubens weder diskriminieren noch privilegieren
dürfen.
Der Islam ist mit dem Grundgesetz
nicht vereinbar.
In der freiheitlichen Demokratie ist jeder Bürger
Gesetzgeber. Er hat teil an der Ausübung der
Staatsgewalt, sei es unmittelbar durch Abstimmungen
oder mittelbar durch die Vertretung des Volkes
in der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und
Rechtsprechung durch die Organe des Staates. Verbindlich
sind die Gesetze nur, weil sie der allgemeine
Wille des Volkes sind, nicht etwa der Wille
der Volksvertreter, zumal der Abgeordneten. Diese
haben, freiheitsdogmatisch, das Mandat, die richtigen
allgemeinen Sollenssätze zu erkennen und
namens des Volkes als Gesetze zu beschließen.
Das verlangt nach wissenschaftlicher Methode,
die Wirklichkeit festzustellen und auf Grundlage der
erkannten Lage ebenso wissenschaftlich das Richtige
zu bestimmen. Jede andere Methode der Politik
ist der praktischen Vernunft zuwider, kann nicht