Rundbrief 1-2010 - Verband für sozial-kulturelle Arbeit

Freude über die deutsche Einheit von der nachfolgenden
Arbeitslosigkeit zermahlen wurde, zumal die Arbeit im
Osten sozial höher bewertet war und also das Schicksal
des erzwungenen Nichtstuns mental verschärft erlitten
wird. Sie hat es wirklich hart getroffen, und es ist kein
Trost für sie zu wissen, dass 1990 nur zwei Prozent der
DDR-Industrie weltmarktfähig und also überlebensfähig
war. Da gibt es auch die geschürte Unzufriedenheit der
sozial Abgestiegenen und Alimentierten durch die Linken
und die Rechten. Apropos Linke. Gestatten Sie mir dazu
einen kleinen Exkurs, da wir uns hier gerade in der Landeshauptstadt
Potsdam befi nden.
Wie Sie wissen, droht Rot-Rot im Lande Brandenburg.
Vor zwanzig Jahren hielt ich es für völlig ausgeschlossen,
jemals wieder von den Nachfahren der Einheitspartei
regiert oder mitregiert zu werden. Für mich, für viele, die
die SED und die, die sie geführt und getragen haben, nie
wieder an der Macht sehen wollten, war und bleibt das
der demokratische Lackmus-Test. Nun ist das Papier im
Reagenzglas Brandenburg wieder rot, dunkelrot. Ministerpräsident
Platzeck und die Brandenburger SPD sind wild
entschlossen, die SED-Nachfolgepartei an die Teilhabe
der Macht zu hieven. Der Teufel, der sie dabei reitet, ist
der bundesweite Stimmen- und Bedeutungsverlust der
SPD, den die sozialdemokratischen Linken stoppen möchten
durch ein Kuschelvorspiel und eine schlussendliche
Vereinigung mit der postkommunistischen Linken. Statt
panisch die Flucht nach vorn anzutreten, sollten sich die
Sozialdemokraten auf die inhaltlich wie historisch wohl
begründete Differenz zu den Kommunisten besinnen,
haben sie doch ihre Erfahrungen mit denen gemacht: in
der Weimarer Republik, bei der Zwangsvereinigung, den
Verfolgungen danach, der Demontage Willy Brandts, um
nur einiges zu nennen. Alles vergessen und vergeben?
Vergessen die Vorgänge nach der deutschen Einheit: das
trickreiche Mauscheln mit dem SED-Vermögen, der hinhaltende
Widerstand gegen die Aufarbeitung der zweiten
deutschen Diktatur, der Stimmenfang mit populistischem
Schalmeienspiel und all die andere unglaubwürdige Anpassungsakrobatik?
Vergessen auch, wer da in Brandenburg
zur Machtteilhabe drängt? Der taktische Verzicht der sin-
genden Prinzipalin auf ein Ministeramt ist so durchsichtig
wie peinlich, wenngleich der Grund wenig überraschend
ist: Auch sie diente der Staatssicherheit einst als Spitzel.
Die anderen inoffi ziellen Stasi-Mitarbeiter an der Linkenspitze
scheinen da nicht mehr zu zählen, auch dass die
Mehrheit der linken Landtagsfraktion selbstverständlich
früher schon Genosse war, stört nicht. Jedenfalls nicht
im Lande Brandenburg, das der vormalige Ministerpräsident
und einst als IM „Sekretär“ geführte Manfred Stolpe
launisch als „kleine DDR“ bezeichnete. So ganz daneben
lag und liegt er dabei nicht. Nach 15 Jahren Brandenburg-Erfahrung
habe ich den Eindruck, nirgendwo sonst
in Deutschland geht es derart ideologisch zu, nirgendwo
sonst ist die Stimmung so politisch polarisiert, nirgendwo
sonst gefällt man sich so in Geschichtsvergessenheit
und nostalgischer Rückwendung, nirgendwo sonst wird
die Demokratie so massiv geschmäht und die gewonnene
Freiheit verschmäht wie hier. Und nicht zufällig installierte
Brandenburg als letztes neues Bundesland einen Stasi-
Beauftragten. Neulich sagte eine Buchhändlerin eine vereinbarte
Lesung mit der Begründung ab, sie wolle keinen
Ärger bekommen mit ihrer Hauptkundschaft. So weit sind
wir gekommen. Stolpes langer Schlagschatten liegt noch
immer über dem Land. Der gegenwärtige und zukünftige
Ministerpräsident ist dessen politischer Ziehsohn, hielt
ihm die Hand in schweren Tagen und meint nun, auch
der Linken die Hand reichen zu müssen. Die zwei Hände
im Emblem, das kennen wir schon. Und falls es an einem
Parteinamen für die fi nale Fusion mangelt, so habe ich
einen politisch probaten Vorschlag parat. Wie wäre es
denn mit: Sozialistische Einheitspartei Deutschland? Das
Kürzel dafür lautet: SED.
Doch weiter mit den Unzufriedenen. Da gibt es die ewigen
Nostalgiker, die alle Vergangenheiten verklären und
die prinzipiell früher alles besser fanden. Und da gibt es
die enttäuschten illusionären Erwartungen, materiell wie
ideell. Materiell war es eine märchenhafte Hoffnung, dass
sich auf einen Schlag die Lebensverhältnisse im Osten auf
das Westniveau heben würden, und das fatale Kanzlerwort
von den blühenden Landschaften hat das seine dazu
getan. Und ideell gibt es die, die das Ende der Revolution
Was zusammen gehört ... Jahrestagung 2009 5