Teil 1: Allgemeiner Teil - Convenzione delle Alpi

Mit der entsprechenden Richtlinie hat das Ministerium den neuen Europäischen Abfallkodex
verabschiedet (am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ), mit dieser Maßnahme wurde der Katalog
überarbeitet, der in der ersten Fassung des Gesetzes 22/97 angeführt ist (Anlage A ), die Anlage
D aufgehoben, in der die gefährlichen Abfälle angeführt wurden (sie wurden in eine einzige
Liste eingefügt, gekennzeichnet durch ein Sternchen "*", das dem Kodex nachstand, zum
Beispeil: 15.01.10* ); die Anlage 1 und 2 des Ministerialerlasses 05.02.1998 wurde aktualisiert,
der die begünstigte Rückgewinnung von nicht gefährlichen Abfällen regelt; es wurden aufgehoben:
die Anlage II des Ministerialerlasses 141/98 (Entsorgung von Abfällen auf Deponien und
Katalogisierung der gefährlichen Abfälle), die Anlage E des Ministerialerlasses 145/98 (Modell
Abfallidentifikationsformular), die Anlage E des Ministerialerlasses 48/98 (einheitliches Registermodell
zur Abfallbe- und -entladung); es wurden die Ausfüllungsmodalitäten der Register
und Formulare angesichts der vorliegenden Richtlinie und der Verordnung der Kommission CE
n 2557/2001 angegeben.
Gesetz vom 1. März 2002, Nr. 39: Verordnungen zur Einhaltung der Verpflichtungen, die sich
aus der Zugehörigkeit Italiens zu den europäischen Gemeinschaften ergeben. Gemeinschaftliches
Gesetz 2001. (Veröffentlicht im ordentl. Nachtrag Nr. 54 des Amtsblatts Nr. 72 vom 26.
März 2002).
Beschlüsse des Umweltministeriums: - “Grundsätze zur Eintragung in das Register unter Kategorie
5 (Sammlung und Transport von gefährlichen Abfällen) gemäß Art. 1, Abs. 15, des Gesetzes
vom 21. Dezember 2001, Nr.443” und Änderungen an dem Beschluss vom 16. Juli 1999,
Prot. NR.003/CN/Register mit den professionellen Anforderungen der technischen Zuständigen
für die Eintragung in das Register”. (Amtsblatt Nr. 21 vom 25. Januar 2002).
Ministerialerlass vom 18. September 2001, Nr. 468: Verordnung mit dem: “Nationalen Programm
zur Sanierung und Wiederherstellung der Umwelt”.(S.O.G.U. Nr. 13 vom 16. Januar
2002).
Angenommen wurde gemäß Artikel 1, Abs. 3, des Gesetzes vom 9. Dezember 1998, Nr. 426, das
Nationale Programm zur Sanierung und Wiederherstellung der Umwelt in belasteten Standorten
von nationalem Interesse mit den entsprechenden Anlagen, die Bestandteil des vorliegenden
Erlasses sind.
Beschluss des Ministeriums für Umwelt und Gebietsschutz vom 27. Dezember 2001: Grundsätze
für die Eintragung in das Register unter Kategorie 5 (Sammlung und Transport von gefährlichen
Abfällen) gemäß Art. 1 Abs. 15, des Gesetzes vom 21. Dezember 2001, Nr. 443 (Amtsblatt Nr.
21 vom 25. Januar 2002).
Änderungen des Beschlusses 16/7/99 Prot. Nr. 003CN/Register, mit den bevorzugten Anforderungen
der technischen Zuständigen für die Eintragung in das Register.
Gesetz vom 31/10/2001, Nr. 399: Errichtung einer parlamentarischen Kommission zur Untersuchung
des Abfallzyklus und der damit verbundenen gesetzwidrigen Tätigkeiten. Amtsblatt Nr.
259 vom 07/11/2001.
Das Gesetz regelt die Errichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission mit der
Aufgabe, Untersuchungen durchzuführen und die Zulässigkeit des Abfallzyklus zu überprüfen,
die über die gleichen Befugnisse und Einschränkungen der Justizbehörden verfügt.
Ministerialerlass vom 22. Mai 2001: Maßnahmen bezüglich der Bewirtschaftung und Beseiti-
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