Teil 1: Allgemeiner Teil - Convenzione delle Alpi

V. Art. 2 Abs. 2 lit. e AK – Allgemeine Verpflichtungen im Bereich
Wasserhaushalt
Art. 2 Abs. 2 lit. e AK lautet:
„(2) Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zieles werden die Vertragsparteien geeignete
Maßnahmen insbesondere auf folgenden Gebieten ergreifen: […]
e) Wasserhaushalt - mit dem Ziel, gesunde Wassersysteme zu erhalten oder wiederherzustellen,
insbesondere durch die Reinhaltung der Gewässer, durch naturnahen Wasserbau
und durch eine Nutzung der Wasserkraft, die die Interessen der ansässigen Bevölkerung
und das Interesse an der Erhaltung der Umwelt gleichermaßen berücksichtigt“.
1. Nennen Sie die Rechtsvorschriften, die die Vorgaben von Art. 2 Abs. 2 lit. e AK umsetzen.
Soweit es keine entsprechenden Rechtsvorschriften gibt bzw. bestehende Rechtsvorschriften die
Vorgaben nicht vollständig umsetzen, erläutern Sie warum nicht.
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN
Erlass des Gesundheitsministers vom 22. Dezember 2004: Regelung zu den Abweichungen
der qualitativen Eigenschaften der Wässer für den menschlichen Gebrauch, die von
den Regionen und autonomen Provinzen bestimmt werden können. (Amtsblatt Nr. 34 vom
11.2.2005)
Der Erlass hat das Ziel für das zum menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser den Wert
sicherzustellen, der die Versorgung mit Wasser bestmöglicher Qualität garantiert
Erlass des Gesundheitsministers vom 22. Dezember 2004: Regelung zu den Abweichungen
der qualitativen Eigenschaften der Wässer für den menschlichen Gebrauch, die von
der Region Piemont bestimmt werden können. (Amtsblatt Nr. 15 vom 20.1.2005)
Der Erlass hat das Ziel für das zum menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser den Wert
sicherzustellen, der die Versorgung mit Wasser bestmöglicher Qualität garantiert. Es bezieht
sich im Besonderen auf die Region Piemont.
Rundschreiben des Ministers für Umwelt und Gebietsschutz vom 6. Dezember 2004: Übergabe
der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung an Gesellschaften mit öffentlicher-privater
Beteiligung. (Amtsblatt Nr. 291 vom 13.12.2004)
Das Rundschreiben regelt die Übergabe der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
an Gesellschaften mit öffentlicher-privater Beteiligung. Ziel war und ist die Gestaltung
eines Behälters, innerhalb dessen die örtlichen Körperschaften, Inhaber des Dienstes, in
stärker unternehmerischem Sinne handeln können, und dabei das Know-how externer Unternehmer
faktisch mit einfließen lassen können. Die Ziele waren und sind die Verfolgung
einer effizienten, wirksamen und wirtschaftlichen Bewirtschaftung.
Erlass des Ministers für Umwelt und Gebietsschutz vom 28. Juli 2004: Leitlinien für die
Ausarbeitung der Wasserbilanz des Flusseinzugsgebiets, einschließlich der Kriterien für
die Bestandsaufnahme der bestehenden Nutzungen und Definierung der Mindestrestwassermenge
laut Artikel 22, Abs. 4 des Gesetzeserlasses vom 11. Mai 1999, Nr. 152. (Amts-
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