AB Archiv des Badewesens Juli 2017

Normungsarbeit · Verbände | AB Archiv des Badewesens 07/2017 412
Kontrastwerte bei Farb-Bildern
Kontrastwerte bei Schwarz-Weiß-Bildern
CEN oder auch ISO, ein grundsätzliches
Prinzip: Wenn ein Hersteller ein
Patent auf ein Produkt hält, dann darf
für dieses Produkt keine Norm erarbeitet
werden, es sei denn, der Produzent
erklärt sich bereit, Lizenzen an
alle anderen Hersteller zu vergeben.
Grundlage dieser Regelung ist das sog.
FRAND-Abkommen: Die Normungsinstitute
prüfen dabei nicht, ob das Patent
von Anforderungen der Normen
tatsächlich berührt wird; für die Institute
reicht es aus, wenn das Patentamt
das Patent geprüft und rechtmäßig
vergeben hat. Aber hier tut sich eine
Lücke auf, denn es ist ganz klar,
dass ein Hersteller, wenn er auf seinen
Gegenstand ein Patent einfordert, dieses
auch bekommt, solange sein Produkt
tatsächlich neu ist. Das hat aber
nichts damit zu tun, was in einer künftigen
Norm gefordert werden könnte;
das kann das Patentamt nicht wissen.
Also müssten eigentlich die Normungsinstitute
und andere Regelwerksgeber
prüfen, ob Anforderungen der zu erarbeitenden
Norm den Gegenstand des
Patentes tatsächlich berühren.
Und hier kommen wir wieder zur ISO
20 380, denn in dieser Norm hat genau
ein Hersteller das Recht, als Patentinhaber
genannt zu werden, in Anspruch
genommen. Es ist die Firma „Poséidon
– MG international Maytronics France“.
Das Unternehmen ist nun in der Einleitung
der Norm sehr prominent genannt;
insg. hält Poséidon drei Patente,
wovon eines nach 20 Jahren bereits
abgelaufen ist. Das norwegische Normungsinstitut
Standard Norge und das
DIN hatten in ihren Kommentaren darauf
hingewiesen, dass die Nennung
der Patente nicht gerechtfertigt sei. Michael
Weilandt hatte in einer umfangreichen
Ausarbeitung nachgewiesen,
dass keine Anforderung der Norm die
Claims des Poséidon-Patentes berührt.
Lediglich in einem Punkt war die Andeutung
einer Übereinstimmung festzustellen:
In der Norm wird eine Erkennungszeit
von 15 s gefordert, und
genau diese Zeit ist auch im Poséidon-Patent
genannt. Das DIN hatte deshalb
einen Kommentar eingereicht, in
dem die Verlängerung der Erkennungszeit
in der Norm auf 15,1 s vorgeschlagen
wurde, damit auch diese Übereinstimmung
verschwindet.
Der Text der Norm hört sich nun an,
als wenn es in Europa einen Hersteller
für diese Systeme gibt und alle anderen
Hersteller auf Lizenzen angewiesen
sind. Da dies nicht der Fall ist, wird
hier (siehe Infokasten) eine Auflistung
aller bekannten europäischen Hersteller
für kamerabasierte Ertrinkenden-Erkennungssysteme
und ihrer Vertriebspartner
für Deutschland gegeben.
Insbesondere Norwegen insistierte während
der Web-Konferenz nachhaltig
dafür, die Nennung dieses Patents zu
streichen; auch Michael Weilandt sprach
für das DIN gegen diesen Passus. Der
französische Obmann jedoch und eine
Reihe von Unterstützern aus der Arbeitsgruppe
lehnten dies ab und machten
hierfür vor allen Dingen formale
Gründe geltend. In der Niederschrift
heißt es dazu: „Mr WEILANDT (Germany)
is still uncomfortable with the
inclusion of the patents. However he
respects the fact that the ISO rules were
followed“. Das allerdings ist eine
eher schmeichelhafte Umschreibung
des Missfallens, das diese Lösung auf
deutscher und norwegischer Seite hervorrief.
Das Webmeeting brachte also
keine neuen Erkenntnisse, und die Arbeitsgruppe
beschloss dann – und das
wird später eine Rolle spielen – einstimmig,
also auch mit den Stimmen
des DIN, dass dieser Entwurf nun direkt
veröffentlicht werden und den
letzten Abstimmungsschritt, das sog.
FDIS-Verfahren (FDIS: Final Draft International
Standard), überspringen
sollte.
Dies war allerdings nicht die letzte Sitzung,
in der diese Norm eine Rolle spielen
sollte. Der WG 4 übergeordnet ist
das ISO/TC 83 „Sports and other recreational
facilities and equipment“, das
am 18. Mai in Berlin tagte. Hier entspann
sich eine lange und intensive
Diskussion beim Bericht des Obmannes
der WG 4, Dominique Degas, in der