IM KW 27

„Die Gnade, das Projekt einzustellen“
Kraftwerk Tumpen-Habichen: VwGH hebt Entscheidung auf
„Nach neun Jahren Verfahrensdauer hat der Verwaltungsgerichtshof
(Anm.: VwGH) wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts die
Bewilligungsentscheidung zum geplanten Kraftwerk Tumpen-Habichen
aufgehoben, das Erkenntnis ist ein Meilenstein“, erklärt Julia
Mair aus Tumpen: „Dass die letzte juristische Instanz unseren
Fall wegen grober Verfahrensmängel komplett aufgehoben hat, ist
in dieser Deutlichkeit eine Sensation und richtungsweisend!“
Von Thomas Parth
„Seit 2008 ist man an der Idee eines
Kraftwerks Tumpen-Habichen dran“,
erinnert sich Alfred Kuen: „Und das
an einem Standort, der Hochwasser
gefährdet, geologisch instabil und
laufend von Murabgängen betroffen
ist, kurz: Am schlechtesten Standort,
den man sich vorstellen kann.“ Die
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Begründung des VwGH lasse keine
Zweifel darüber aufkommen, dass
die Projektunterlagen unvollständig
und unzureichend sind. „Teilweise
fehlen Unterlagen gänzlich“, erklärt
Mair, selbst Anrainerin. Die Rechtsanwältin
hat die Causa seit Jahren
ehrenamtlich vor Gericht vertreten
und nun Recht bekommen. „Damit
eine außerordentliche Revision vom
VwGH überhaupt angenommen
wird, bedarf es triftigster Gründe.
Das ist eine extreme Hürde“, versichert
Mair, die nicht mit Kritik
spart: „Von zigtausend Fällen schaffen
es nur wenige, bis zum VwGH
vorzudringen. Und am Ende alles
aufgehoben zu bekommen, das wirft
ein extremes Licht auf alle vorangegangenen
Instanzen. Besonders,
wenn man weiß, dass parallel ein
Verfahren vor dem EU-Gerichtshof
anhängig ist, das ebenfalls unseren
Fall betrifft.“
ENDGÜLTIGES AUS GEFOR-
DERT. Einige unmittelbar von den
Kraftwerksplänen in Tumpen Betroffene
haben sich bei Julia Mair und
Susanne Riml eingefunden, um mit
der RUNDSCHAU über die jüngsten
Erkenntnisse zu sprechen. „Für
mich hat sich die Vorstellung von
einem Rechtsstaat durch die vorherigen
Verhandlungen beim Landesverwaltungsgericht
Tirol völlig
verändert“, gesteht Tanja Kuen, im
Nachsatz: „Und das nicht zum Positiven.“
Auf der Hausmauer von Anneliese
Parth, die unmittelbar neben
dem geplanten Kraftwerk wohnt,
hängen immer noch Plakate gegen
das Kraftwerk. Sie hat die Kommentare
im Hinterkopf wie: „Ich habe
gefragt: Was passiert, wenn ein Rückstau
kommt? Soll ich mein Haus
auf Stelzen stellen? Die Antwort
war, dass man mir ein Schlauchboot
leiht.“ Die anwesenden AnrainerInnen
fühlen sich über die Jahre
hinweg immer stärker ausgegrenzt,
unter Druck gesetzt und angefeindet.
„Eigentlich ist es irrwitzig: Einige
wenige stellen die Causa so dar,
als wären es die Betroffenen, die dem
allgemeinen Nutzen im Wege stehen
Anneliese Parth, Julia Mair, Barbara Maurer, Tanja Kuen, Alfred Kuen und Susanne
Riml präsentieren den Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs. Sie fordern nun ein
endgültiges Aus für das Kraftwerkprojekt Tumpen-Habichen.
RS-Fotos: Parth
und als wären wir für die Mehrkosten
verantwortlich“, so Barbara
Maurer. Was das Kraftwerks-Projekt
an der Ötztaler Ache betreffe, so
habe es bis auf eine Image-Broschüre
keine Informationen gegeben. „Die
Entschädigungsfrage im Hochwasserfall
ist bis heute nicht geklärt.
Wie sieht es mit der Schleuse bzw.
mir dem sog. Klappenmechanismus
aus? Wie groß ist die Menge des
Wasserschwalls, den Habichen abbekommt,
wenn sich die Klappen
öffnen?“, stellt Alfred Kuen viele
offene Fragen, um schließlich zur
allerwichtigsten zu kommen: „Wann
hat Landeshauptmann Günther Platter
als TIWAG-Eigentümervertreter
endlich die Gnade, das Projekt einzustellen?“
Nach der eindeutigen
Entscheidung des VwGH müsse es
ein klares Aus für die Kraftwerkspläne
Tumpen-Habichen von den
Betreibern geben. - Was diese davon
halten, ist in der nächsten Ausgabe
der RUNDSCHAU zu erfahren!
Zwei Wanderer getötet
Felssturz in Längenfeld
Die beiden vermissten Wanderer konnten schließlich nur noch tot im Bereich des
Felssturzes aufgefunden werden. Die beiden Leichname wurden geborgen und per
Polizeihubschrauber ins Tal geflogen.
Foto: Zeitungsfoto.at
Viele offene Fragen der Anrainer stehen noch nach Jahren weiterhin im Raum. Der
VwGH erkannte „grobe Verfahrensmängel“.
(tom) Am Sonntag, dem 2. Juli,
waren eine 55-jährige Frau und ein
57-jähriger Mann, ein Ehepaar aus
Längenfeld, auf einem Steig in Richtung
Schneggerkogel im Gemeindegebiet
von Längenfeld in den Ötztaler
Alpen unterwegs. Gegen 16.30
Uhr kam es in diesem Gebiet aus
bisher noch unbekannten Umständen
zu einem größeren Felssturz,
der sich im Bereich unterhalb des
sog. Nitl löste. Die beiden Wanderer
befanden sich unglücklicherweise
genau zu diesem Zeitpunkt in der
Sturzbahn des Felssturzes, wurden in
der Folge von den Gesteinsmassen
erfasst und dabei getötet. Da sich der
PKW am frühen Abend noch am
Ausgangspunkt der Tour befand und
die beiden Wanderer auch zu Hause
nicht angetroffen werden konnten,
wurde eine Suche eingeleitet.
RUNDSCHAU Seite 10 5./6. Juli 2017