Der Abschied von einer langen und wichtigen Arbeit ist immer mehr ...

INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 2, 2009 - REPORT 19
Abfallübereinkommen ante portas
Obwohl noch nichts eindeutig feststeht, so zeichnet es sich ab, dass das „Übereinkommen
über die Sammlung, Abgabe und Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt“
(Abfallübereinkommen) zur Jahreswende 2009/2010 in Kraft treten
wird.
Und das ist auch gut so: Einerseits ist zwar richtig,
dass die Belastung der Schifffahrt mit den Kosten
der Bilgenentölung nach Teil A des Übereinkommens
zum falschen Zeitpunkt kommt. Andererseits
stecken in seinem den Ladungsbereich betreffenden Teil B
viele neue Ideen und Regelungen, die die Position der Schifffahrt
im Tagesgeschäft stärken und letztlich auch der Umwelt
zugute kommen. Ähnliches gilt für Teil C: Das ungeklärte
Einleiten von Grau- und Schwarzwässern der Fahrgastschiffe
in die Gewässer ist nicht mehr zeitgemäß. Und wo es im Bundesgebiet
noch Mängel bei der Entsorgung von Abfällen gibt,
sollten diese im Lichte des Übereinkommens beseitigt werden.
Über die derzeitige wirtschaftliche Situation der Binnenschifffahrt
ist in dieser Ausgabe des Report ausführlich berichtet
worden. Unter diesem Eindruck hatte der BDB im Mai
2009 dem Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen, das
Abfallübereinkommen wie geplant zur Jahreswende in Kraft
zu setzen, dabei aber die Kosten der Entsorgung - soweit sie
in Deutschland anfallen - für zwei Jahre zu übernehmen. In
den ersten Diskussionen ist daraus der Vorschlag entstanden,
das Inkrafttreten des Abfallübereinkommens komplett zu
verschieben. Ernsthafte Realisierungschancen hätte ein solcher
Vorschlag nur, wenn er unmittelbar zum Gegenstand internationaler
Beratungen auf höchster Ebene gemacht würde.
Hiervon ist nichts bekannt. Auf Arbeitsebene stehen alle
Vertragsstaaten einer Verschiebung des Inkrafttretens äußerst
skeptisch gegenüber.
Deshalb gehen die vorbereitenden Maßnahmen für ein Inkrafttreten
des Abfallübereinkommens zum Jahresende auch
unbeeindruckt von dem in Deutschland unterbreiteten Vorschlag
weiter. Weil es auf internationaler Ebene kaum noch
etwas anderes zu regeln gibt (Ausnahme: Übergangsfristen
für die Fahrgastschifffahrt), betreffen diese Vorbereitungen
vorrangig ein Thema: Die Entwicklung eines elektronischen
Systems zur Erhebung der Entsorgungsentgelte mittels Chipkarte,
mobilen Datenterminals und Datenbanksystem. Nach
den Vorgaben der ZKR soll in nur etwa sechs Monaten ein solches
System entwickelt und betriebsbereit abgeliefert werden.
Falls es Anfang Juli zur Vertragsunterzeichnung mit einem
Auftragnehmer kommt, ist frühestens Anfang Januar
mit einem solchen System zu rechnen. Um immer neue Verschiebungen
des Inkraftsetzungstermins wie bei der Einführung
der LKW-Maut zu verhindern, sollte die vorgesehen Entwicklungsphase
von nur sechs Monaten von vornherein um
einige Monate verlängert werden.
Trotz dieser vernünftig erscheinenden Planung des Termins,
zu dem die Finanzierung der Bilgenentölung in Kraft
tritt, kann es dennoch sein, dass das Übereinkommen bereits
in 2009 in Kraft tritt. Die ZKR hat den Vorschlag entwickelt,
den Termin für die Finanzierung der Bilgenentölung und den
Termin für das Inkrafttreten des Abfallübereinkommens voneinander
abzukoppeln. Eine solche Entscheidung hätte den
einen oder anderen Vorzug. Letzten Endes müssen aber die
deutschen Bundesländer mitziehen, die bisher noch die
Bilgenentölung am Rhein und an der Weser komplett aus
öffentlichen Kassen finanzieren.
© BEV