Der Abschied von einer langen und wichtigen Arbeit ist immer mehr ...

INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 2, 2009 - REPORT 5
der Ausdruck schwere Marktstörung „das Auftreten von
Problemen auf dem Markt des Binnenschiffsgüterverkehrs,
die diesem Markt eigen sind und zu einem möglicherweise
anhaltenden deutlichen Angebotsüberhang führen können,
der das finanzielle Gleichgewicht und das Überleben zahlreicher
Binnnenschiffsgüterverkehrsunternehmen ernstlich gefährden
könnte, sofern die kurz- und mittelfristigen Prognosen
für den betreffenden Markt keine deutliche und dauerhafte
Besserung erwarten lassen“. Würde dies bejaht, könnte
die EU-Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats geeignete
Maßnahmen treffen, insbesondere Maßnahmen, mit denen
jede weitere Erhöhung der Transportkapazität auf dem
betreffenden Markt verhindert wird. Als Maßnahmen kommen
gemäß EU-VO 718/99 (Artikel 7) das Wiederaufleben der
sog. „Alt-für-Neu“-Regelung bzw. Pönalezahlungen und Maßnahmen
zur Abwrackung von Schiffsraum in Betracht. Entgegen
anders lautenden Gerüchten haben bislang weder die
Niederlande noch Belgien bei der EU-Kommission um Feststellung
der „schweren Marktstörung“ im o.g. Sinne gebeten.
Frankreich spricht sich sogar ausdrücklich gegen eine solche
Marktstörung aus.
Nicht zuletzt auf Grund der Konjunkturpakete der Bundesregierung
gibt es im Trockengutbereich die begründete Hoffnung
für ein Anspringen der Konjunktur zu Beginn des kommenden
Jahres. Spätestens dann wird auch der Schiffsraum
wieder benötigt, der zur Zeit im Hafen liegt und auf Ladung
wartet. Deshalb dürften Abwrackungen oder eine Wiedereinführung
der sog. „Alt-für-Neu“-Regelung im Trockengutbereich
eher kontraproduktiv sein. Etwas anderes mag für die
Tankschifffahrt gelten. Dort wird ebenfalls über das Vorliegen
einer schweren Marktstörung im o.g. Sinne diskutiert. Allerdings
stehen bei dieser Debatte weniger die Folgen der
weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Vordergrund,
denn die Binnentankschifffahrt hat bis zum Ende des ersten
Quartals 2009 – entgegen dem allgemeinen Trend – außergewöhnlich
gute Geschäftsergebnisse erzielt und sich erst relativ
spät auf ein niedrigeres Frachtniveau begeben. Hier wird
vielmehr die Frage diskutiert, wie der Markt auf die Kapazitätserhöhung
reagieren wird, die dadurch entsteht, dass auf
Grund der Änderungen des ADNR in zunehmendem Maße
Doppelhüllentankschiffe in Fahrt gesetzt werden, ohne dass
im Gegenzug alte Einhüllentonnage abgewrackt wird.
Erste Reaktionen aus Bonn und Berlin
Mitte Juni 2009 hat der BDB aus Berlin erste vorsichtige Reaktionen
auf seine Vorschläge für Liquiditätshilfen erhalten. Danach
wird das Aussetzen der Übergangsbestimmungen für
weitere zwei Jahre grundsätzlich positiv beurteilt, allerdings
sind hier noch einige internationale Abstimmungen zwischen
den europäischen Binnenschifffahrtsverbänden einerseits
und der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) andererseits
erforderlich. Schwierigkeiten scheint dagegen das
Aussetzen des Abfallübereinkommens zu bereiten. Hier sind
die Widerstände der übrigen Vertragsstaaten nicht zu übersehen.
Uneinheitlich ist schließlich derzeit noch die Beurteilung
der Frage, ob auf nationaler Ebene zinslose Darlehen gewährt
werden sollten. Zwar wird die grundsätzliche Machbarkeit
bejaht. Allerdings wird die Maßnahme unter grundsätzlichen
ordnungspolitischen Erwägungen und unter Effi-
zienzgesichtspunkten in Teilen skeptisch beurteilt. Report
wird über die weitere Entwicklung in der nächsten Ausgabe
berichten.
Staatliche Hilfe: Was heute schon geht
Bestimmte, von der Bundesregierung ergriffene Maßnahmen
können bereits heute auch vom Binnenschifffahrtsgewerbe
in Anspruch genommen werden. Hier geben die Konjunkturpakete
der Regierung – im Internet unter www.konjunkturpakete.de
– einen guten Überblick. Zu nennen ist etwa das
„KfW-Sonderprogramm-Mittelständische Unternehmen“ (Programmnummern
081 und 082). Hier vergibt die KfW bei bankdurchgeleiteten
Krediten Investitions- und Betriebsmittelbeihilfen.
Betriebsmittel einschließlich Warenlager sowie sonstiger
Liquiditätsbedarf werden mit einer optionalen Haftungsfreistellung
von bis zu 60 % mit einer Laufzeit von bis zu fünf
Jahren finanziert. Investitionen werden mit einer optionalen
Haftungsfreistellung von bis zu 90 % gefördert. Hierzu zählen
auch Schiffsfinanzierungen und Bauzeitfinanzierungen
für Schiffe. Bei diesen langlebigen Wirtschaftsgütern kann eine
Laufzeit von bis zu 15 Jahren bei höchstens drei tilgungsfreien
Anlaufjahren beantragt werden. Einziger Nachteil dieses
Programms: Es wird nach dem ausdrücklichen Willen der
Bundesregierung nur zu marktgerechten Konditionen, also
einer marktüblichen Verzinsung, gewährt. Und: Antragsteller
müssen dokumentieren, dass sie zum Stichtag 1. Juli 2008
noch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren.
Hinzuweisen ist auch noch auf das schon länger existierende
KfW-Programm „Unternehmerkredit“ (Programmnummern
037 und 047), das in seiner Struktur dem „KfW-Sonderprogramm”
ähnelt. Hier werden alle Investitionen, die einer
mittel- und langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen und
einen „nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen“,
sowie Betriebsmittel mit zinsgünstigen Krediten finanziert,
und zwar zu 100 % der förderfähigen Investitionskosten bzw.
der Betriebsmittel. Der Kauf von Maschinen, Anlagen, Fahrzeugen
und Einrichtungen zählt ausdrücklich zu den förderfähigen
Investitionen. Nachteil dieses Programms ist allerdings
die Kreditlaufzeit von bis zu 5 Jahren bei einem tilgungsfreien
Anlaufjahr bzw. bis zu 10 Jahren bei höchstens
zwei tilgungsfreien Anlaufjahren. Vom Kreditnehmer sind zudem
bankübliche Sicherheiten zu stellen.
Interessant ist auch die mit dem Konjunkturpaket I eingeführte,
auf zwei Jahre befristete degressive Abschreibung für
bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens i. H. v. 25 %,
die neben der Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG vorgenommen
werden kann. Die Besonderheit der degressiven
Abschreibung besteht darin, dass die Abschreibungen im ersten
Jahr am höchsten sind und sich schrittweise mit jedem
Folgejahr verringern. Für Unternehmen lohnen sich Investitionen
also besonders in den Jahren 2009 und 2010, weil vor
allem im ersten Jahr der Anschaffung das Betriebsergebnis
verringert und dadurch mit deutlich weniger Steuern belastet
wird. Zusätzlich zur degressiven Abschreibung wird die Bundesregierung
befristet für zwei Jahre die Möglichkeit von
Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere Unternehmen
(KMU) erweitern, und zwar durch Erhöhung der dafür
relevanten Betriebsvermögens- und Gewinngrenzen auf
335.000 Euro, 175.000 Euro bzw. 200.000 Euro.