Der Abschied von einer langen und wichtigen Arbeit ist immer mehr ...

INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 2, 2009 - REPORT 9
Zuschüsse bis 100.000 Euro erleichtern
die Finanzierung von Vorhaben
Zwei Mio. Euro stehen im Bundeshaushalt für das laufende Jahr an Fördergeldern
für das deutsche Binnenschifffahrtsgewerbe zur Verfügung. Weitere vier Mio.
Euro sind für die Jahre 2010 und 2011 bereits zugesichert. In hartem Ringen mit
der Bundesregierung und den Parlamentariern war es dem BDB Ende 2008 in
Berlin gelungen, diesen Haushaltstitel in trockene Tücher zu bringen. Bislang
fehlt aber das entsprechende Förderprogramm, um diese Gelder abzurufen.
Das wird sich nun ändern. Voraussichtlich im August
2009 wird das Förderprogramm die letzten Hürden
im interministeriellen Verfahren genommen haben.
In mehreren Besprechungsrunden hat der BDB
dem Bundesverkehrsministerium seine Vorschläge für eine
Fördermaßnahme dargelegt. Nun liegt der Referentenentwurf
der „Richtlinie über Zuwendungen zur Modernisierung
der deutschen Binnenschiffsflotte und Pilotvorhaben für innovative
Techniken in der Binnenschifffahrt“ vor.
Art und Höhe der Zuwendung
Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmer gemäß
EU-Definition, die ihren Sitz in Deutschland haben und
die ein im deutschen Binnenschiffsregister eingetragenes
Schiff haben (bzw. im Zuge der Förderung haben werden –
Berufsanfänger werden also auch gefördert). Gewährt werden
über die WSD West nicht rückzahlbare Zuschüsse, wenn
der Unternehmer für ein Vorhaben ein Darlehen aufgenommen
oder eine stille Beteiligung verabredet hat. Die Bemessungsgrundlage
der Zuwendung ist die tatsächliche Höhe
des aufzunehmenden Darlehens und/oder der stillen Beteiligung,
die zur Finanzierung der Investition in Anspruch genommen
werden. Die Zuwendung beträgt sechs Prozentpunkte
auf den jeweils zu finanzierenden Darlehensbetrag
(bzw. die Höhe der stillen Beteiligung), höchstens jedoch
100.000 Euro pro Antrag. Die Förderung fällt unter die sog.
„De-Minimis“-Regelung der Europäischen Union. Pro Unternehmen
dürfen deshalb nicht mehr als 200.000 Euro in einem
Zeitraum von drei Jahren gewährt werden. Hier ist also
Vorsicht geboten, zumal die derzeit laufende „Förderung abgasärmerer
Motoren“ ebenfalls unter diese Regelung fällt.
Die dort gewährten Zuschüsse müssen also mit kalkuliert
werden. Damit der Aufwand bei der Bearbeitung der Anträge
in einem gesunden Verhältnis zum gewährten Zuschuss
steht, hat das Bundesverkehrsministerium eine „Bagatellgrenze“
vorgesehen: Bankdarlehen (oder stille Beteiligungen)
sollen eine Mindesthöhe von insgesamt 100.000 Euro haben.
Der BDB hat sich damit erfolgreich für einen niedrigeren
Schwellenwert ausgesprochen. Kleinere Vorhaben würden so
ebenfalls subventionsfähig gemacht. Außerdem sind in der
gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftslage eher kleinteiligere
Investitionen zu erwarten.
Gegenstand der Förderung
Durch die Gewährung verlorener Zuschüsse will der Richtliniengeber
Anreize schaffen, die deutsche Binnenschiffsflotte zu
modernisieren und den Umweltschutz und die Schiffsicherheit
zu verbessern. Beispielhaft wird etwa die Umrüstung von
Einhüllen- auf Doppelhüllenschiffe in der Tankschifffahrt genannt.
Der Forderung des BDB entsprechend steht die Maßnahme
aber der gesamten Branche, also auch der Trockengutschifffahrt
und der Fahrgastschifffahrt, offen. Gefördert
werden
n Schiffsneubauten,
n der Erwerb gebrauchter Schiffe,
n Modernisierungsmaßnahmen und
n Pilotvorhaben für innovative Techniken in der Binnenschifffahrt.
Diskussionsbedarf hat die vorgesehene Förderung des Erwerbs
gebrauchter Schiffe ausgelöst. Der BDB hat sich dafür
ausgesprochen, hier keine Beschränkungen vorzunehmen.
Der Verband vertraut dem unternehmerischen Gespür seiner
Mitglieder: Kein Gewerbetreibender würde Schiffsraum erwerben,
der nicht markt- bzw. konkurrenzfähig ist. Das Ministerium
wollte sich dem nicht anschließen. Eine Förderung soll
nur in Betracht kommen, wenn das gebrauchte Schiff „erheblich
jünger“ ist als das Durchschnittsalter der jeweiligen
Schiffsgattung. Auch wenn diese Formulierung recht unbestimmt
ist und einige Risiken in sich birgt, hat sich der BDB
schlussendlich mit dieser Einschränkung einverstanden er-