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22 REPORT - NR. 2, 2009 kurz gemeldet Erster Spatenstich in Dörverden Bei Kaiserwetter führte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, am 20. Mai 2009 den ersten symbolischen Spatenstich zum Neubau der Schleuse Dörverden aus. Die Grußworte des Binnenschifffahrtsgewerbes sprach BDB- Vorstandsmitglied Albert Kohlmann (B. Dettmer Reederei GmbH, Bremen). Neue Förderkriterien Das EU-Förderprogramm Marco Polo soll künftig für die Binnenschifffahrt attraktiver werden und Meeresautobahnen fördern. Der EP-Verkehrsausschuss sprach sich am 31. März 2009 dafür aus, die Mindestförderschwelle für Binnenschifffahrtsprojekte um 50 Prozent auf 25 Mio. tkm je Projekt für die Gesamtlaufzeit von drei Jahren zu senken. Ursprünglich war eine Schwelle von jährlich 17 Mio. tkm vorgesehen. Für Projekte der Meeresautobahnen soll die Förderschwelle von 250 Mio. tkm auf 200 Mio. tkm sinken. Die Förderintensität wird von 1 auf 2 Euro je INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. (v.l.n.r.) Abteilungsleiter Bernd Schmidt (Niedersächsisches Verkehrsministerium), BDB-Vorstandsmitglied Albert Kohlmann, Parl. Staatssekretärin Karin Roth (BMVBS), WSD-Präsidentin Ingelore Hering, MdB Reinhard Grindel (CDU) 500 tkm des vermiedenen oder verlagerten Straßenverkehrs angehoben. Außerdem soll es künftig auch für Einzelunternehmen möglich sein, die Förderung zu beantragen. Wenn der EU- Rat zustimmt, könnten diese Reformen bereits beim Projektaufruf 2010 wirksam werden. Baack im Vorstand des SPC Mit überwältigender Mehrheit ist Robert Baack, Geschäftsführer der Lehnkering Reederei GmbH (Duisburg), am 15. April 2009 von den Mitgliedern des Vereins zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs e.V. (VFKSV) im Amt des Vorstands bestätigt worden. Der im Jahr 2001 gegründete VFKSV ist Träger des ShortSeaShipping Inland Waterway Promotion Centers (SPC), das bei den Verladern und Spediteuren für die verstärkte Nutzung der Küsten- und Binnenschifffahrt wirbt. Robert Baack wird somit für weitere zwei Jahre die Interessen des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes im SPC vertreten. „Das SPC bietet durchaus Potenzial, die Binnenschifffahrt, die im Vergleich der Verkehrsträger nachgewiesenermaßen ökonomisch und ökologische Spitze ist, noch stärker zu fördern“, erklärte Baack im Anschluss an die Mitgliederversammlung. Zum Vorstandsvorsitzenden wurde Robert O. Drewes (THB Transport- und Handelsberatung GmbH, Bremen) gewählt, nachdem Renko Schmidt nicht wieder kandidierte. Neu in den Vorstand wählten die Mitglieder Detlef Bütow, Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH, Dresden. KV-Beihilfe wieder in Kraft Die EU-Kommission hat am 10. März 2009 die deutsche KV-Beihilferegelung nach langer Verzögerung genehmigt. Damit konnte die „Richtlinie zur Förderung der Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs“ zum 6. April 2009 in Kraft treten. Die Vorgängerregelung vom 10. März 2006 lief bereits zum 31. Dezember 2008 aus. Die neue Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2011 und hat ein Volumen von. 115 Mio. Euro jährlich. Die Beihilfehöchstintensität beträgt 85 %. Gefördert werden die Errichtung und Erweiterung von Terminals für den Kombinierten Verkehr sowie die Beschaffung von Umschlaggeräten. Der Text der neuen Richtlinie kann auf der Website des BMVBS unter www.bmvbs.de/Verkehr/Gueterverkehr- Logistik-,1413/Kombinierter-Verkehr.htm abgerufen werden. ITF 2009 Das diesjährige Weltverkehrsforum (ITF) fand vom 26. bis 29. Mai 2009 unter der Präsidentschaft der Türkei zum Thema „Verkehr für eine globale Wirtschaft – Herausforderungen & Chancen in der Wirtschaftskrise“ statt. Das Weltverkehrsforum ist eine überstaatliche Institution innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und findet einmal jährlich in Leipzig statt. Als globale Plattform – ähnlich wie das Weltwirtschaftsforum in Davos – für Politiker, Vertreter des internationalen Transportwesens und Wissenschaftler wurde das Weltverkehrsforum vom Ministerrat der Europäischen Verkehrsministerkonferenz im Mai 2006 gegründet. Das Forum bringt heute 52 Verkehrsminister mit dem Ziel zusammen, politischen Entscheidungsträgern und
INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 2, 2009 - REPORT 23 privaten Interessenvertretern eine Plattform für die Zusammenarbeit zu global wichtigen Verkehrsfragen zu bieten und ein tieferes Verständnis der Rolle des Verkehrssektors als eine der Schlüsselbranchen der Wirtschaft zu wecken. Dieses Jahr kamen mehr als 900 Teilnehmer nach Leipzig. Das nächste Weltverkehrsforum wird sich dem Thema „Verkehr und Innovation“ widmen und vom 25. bis 28. Mai 2010 wieder in Leipzig, diesmal unter der Präsidentschaft Kanadas, stattfinden. EBU-Seminar Am 25. Februar 2009 veranstaltete die Europäische Binnenschiffahrts Union (EBU) ihr drittes jährliches Seminar in Brüssel. Unter dem Titel „Greening Transport & Inland Navigation“ wurden die im Sommer 2008 veröffentlichte Strategie der EU-Kommission zu umweltfreundlicher Mobilität und zur Internalisierung externer Kosten sowie das Anfang Februar veröffentlichte Grünbuch zur TEN-T-Politik der EU diskutiert. EBU-Präsident Dr. Philippe Grulois forderte, dass eine nachhaltige Ver- kehrspolitik auf eine Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger mit Kapazitätsreserven wie die Binnenschifffahrt abzielen müsse. Dies müsse auch bei der TEN-T-Strategie zum Tragen kommen. Die gegenüber der Kommission formulierte Forderung der EBU, die Binnenschifffahrt bei der Überarbeitung der gemeinschaftlichen Leitlinien für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T Revision) stärker zu berücksichtigen, ist auch in dem aktuellen Geschäftsbericht 2008/2009 der EBU nachzulesen. Erstes Nationales Hafenkonzept Das erste Nationale Hafenkonzept wurde am 17. Juni 2009 von der Bundesregierung verabschiedet. „Mit dem Nationalen Hafenkonzept stellen wir erstmals eine Strategie für unsere See- und Binnenhafenpolitik der kommenden zehn Jahre vor. Damit wollen wir die Kooperation der Häfen untereinander verstärken", erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee anlässlich des Kabinettbeschlusses zum Nationa- kurz gemeldet len Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen. Das Nationale Hafenkonzept ist Teil des Masterplans Güterverkehr und Logistik. Es beschreibt erstmalig die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der deutschen See- und Binnenhäfen und stellt insgesamt 33 konkrete Einzelmaßnahmen vor, mit denen Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbände die deutschen See- und Binnenhäfen stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern sollen. Trotz des in der endgültigen Fassung des Nationalen Hafenkonzept erneut bekräftigten Bekenntnisses der Bundesregierung zu dem im Rahmen der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 erklärten Ziel, die Bedeutung der Binnenschifffahrt als sicheren und umweltfreundlichen Verkehrsträger im Gesamtverkehrssystem zu steigern und bis 2015 den Anteil der Binnenschifffahrt auf 14 % zu erhöhen, gab es gegenüber dem Entwurf einige Verschlechterungen. So ist die im Entwurf noch enthaltene Zusage der Verlängerung des Motorenförderprogramms um weitere zwei Jahre gestrichen worden. Dr. Pavel Skvara, Stellvertretender Verkehrsminister von Tschechien, mit der EBU-Generalsekretärin Resi Hacksteiner und dem EBU-Präsidenten Dr. Philippe Grulois am Rande des EBU-Seminars.
Seite 1 und 2: 02/09 18. Jahrgang, Juli 2009 Binne
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