Taxi Times DACH - Mai 2017

Der Wissenschaftliche
Beirat beim Bundesminister
für Verkehr
und Digitale Infrastruktur
setzt sich aus 16
Professoren zusammen.
Professor Dr. Günter
Knieps (6. von rechts)
ist ihr Vorsitzender.
DER NÄCHSTE VORSTOSS
ZUR DEREGULIERUNG
Geht es nach der Empfehlung von 16 Professoren, benötigt
ein digitaler Taximarkt keine festen Preise und auch keine
begrenzte Anzahl an Konzessionen. Wir berichten von einem
Gutachten mit Denkfehlern.
Nur wenige Wochen, nachdem sich
der BZP für eine weitest gehende
Beibehaltung des Ordnungsrahmens
in Form des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG) positioniert hat
(siehe Seite 8), fordert ein Gutachten
des „Wissenschaftlichen Beirat beim
Bundesminister für Verkehr und Digitale
Infrastruktur“ grundlegende Liberalisierungsmaßnahmen
im Taxigewerbe. Es trägt
den Titel „Die Chance der Digitalisierung im
Taximarkt nutzen: Liberalisieren und Verbraucherschutz
stärken.“ Der Beirat hat
innerhalb des Bundesverkehrsministeriums
eine beratende Funktion.
Als SPD-Staatssekretär und Vize minister
des Bundesverkehrsministeriums Enak
Ferlemann in seiner Rede vor den BZP-Delegierten
von „aktuellen Lösungsansätzen“
berichtete, die auch „personenbeförderungsrechtliche
Änderungen beinhalten“
(siehe Seite 7), wusste er wohl schon, dass
kurze Zeit später ein weiterer Frontalangriff
auf das PBefG folgen sollte. Die Ideensammlung
der 16 am Gutachten beteiligten
Professoren enthält einige radikale Änderungsvorschläge.
Der Markteintritt neuer internetbasierter
Dienstleister sei mit „inadäquat gewordenen
Regeln“ nur eingeschränkt in Einklang zu
bringen, heißt es in der Einleitung des Gutachtens.
Als inadäquat bezeichnet man
etwas, das nicht im richtigen Verhältnis zu
etwas anderem steht.
Aus Sicht der Professoren stimmt das
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) nicht
mit der aktuellen Digitalisierung überein.
Gleichzeitig ermögliche die technische
Entwicklung der letzten Jahrzehnte eine
Deregulierung der Taximärkte. „Die Digitalisierung
erleichtert die Vermittlung von
Taxis, vermindert Leerfahrten und erhöht
so die Produktivität. […] Die Nachvollziehbarkeit
von Erlösen und Arbeitszeiten
für die Aufsichtsbehörden wird vereinfacht“,
führt das Gutachten auf. Man könne auch
hinsichtlich des Fahrzeugangebotes nach
Qualität (preiswerte Kleinwagen oder
teurere Limousinen) bzw. nach Umweltkriterien
(E-Taxis) differenzieren. Als Konsequenz
empfiehlt der Beirat daher eine
Reform des Regulierungsrahmens des Taximarktes,
„um die Früchte dieser Innovationen
zu ernten“.
Hier taucht bereits ein erster Denkfehler
der Professoren auf: Die angesprochene
Digitalisierung betrifft laut Gutachten den
„Markteintritt neuer internetbasierter
Dienstleister.“ Bei der Aufzählung der App-
Anbieter werden dann aber Uber und
blabacar mit taxi.eu, taxi.de und mytaxi in
einen Topf geworfen. Sowohl taxi.eu als auch
mytaxi (sofern Sie ohne Rabattaktionen
agieren) arbeiten aber bereits als brancheninterne
Lösungen von Anfang an im Rahmen
bestehender Gesetze.
Ähnlich falsch sind auch die Schlussfolgerungen,
die hinsichtlich der Aufhebung
quantitativer Konzessionsbeschränkungen
gezogen werden. Taxikonzessionen sollen
künftig nur noch der Fachkunde und der
Regelkonformität unterworfen sein, womit
also qualitative Zugangsvoraussetzungen
erhalten bleiben sollen. Erfahrungen in
Hamburg und Schweden würden zeigen,
dass „die Funktionsfähigkeit von Taximärkten
nicht durch den Eintritt weiterer Taxiangebote
gefährdet ist“. Eine Überprüfung
des Taximarktes nach § 13,4 PBefG durch
Gutachten und die daraus resultierende Verweigerung
von Genehmigungen sei obsolet
(als obsolet bezeichnet man etwas, das nicht
gebraucht wird, weil es veraltet ist). Was die
Gutachter hier aber unberücksichtigt lassen:
Für das Taxigewerbe sind in Deutschland
rund 800 Aufsichtsbehörden zuständig.
Hamburg funktioniert deshalb, weil dort
ausreichend Personal mit der nötigen
betriebswirtschaftlichen Kompetenz und
technischer Unterstützung die Verfehlungen
der Taxibetriebe entlarven kann. In den meisten
Aufsichtsbehörden herrscht jedoch ein
gravierender Mangel an betriebswirtschaftlichen
Grundlagen. In Kombination mit massivem
Personalmangel haben die deutschen
Genehmigungsbehörden ein gravierendes
FOTO: Universität Freiburg
10 MAI / 2017 TAXI