Taxi Times DACH - Mai 2017
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ÖSTERREICH & SCHWEIZ<br />
Berner<br />
Stadtrat<br />
NEUE<br />
TAXIREGELN<br />
FÜR BERN<br />
Der Berner Stadtrat hat einer Total revision des <strong>Taxi</strong> reglements<br />
zugestimmt. Durch die neuen Regeln wird die Hürde für<br />
ortsfremde Fahrer sowie den Fahrdienst Uber deutlich erhöht.<br />
Ausschlaggebender Grund für die Total revision des <strong>Taxi</strong>reglements<br />
sind die Anpassungen an kantonale Regelungen.<br />
Im Vorfeld gab es hitzige Diskussionen, inwieweit<br />
das Reglement entschlackt und neu definiert<br />
werden soll. Es stand der Vorwurf im<br />
Raum, die kantonalen Regelungen seien<br />
nur ein Vorwand. Man wolle dem Fahrdienstvermittler<br />
Uber die Tore öffnen.<br />
Doch genau das Gegenteil ist nun eingetreten.<br />
„Uber soll sich den Rechtsgrundlagen<br />
anpassen und nicht umgekehrt!“, wird<br />
Johannes Wartenweiler (SP) dazu in einem<br />
Zeitungsbericht zitiert.<br />
Schließlich hat sich der Berner Stadtrat<br />
mit 38 Ja- zu 20 Nein-Stimmen für das<br />
totalrevidierte <strong>Taxi</strong>reglement ausgesprochen.<br />
Wer als <strong>Taxi</strong> fahrer in Bern arbeiten will,<br />
braucht künftig eine Halter bewilligung. Die<br />
<strong>Taxi</strong>führer- und Halter bewilligungen werden<br />
nun weitgehend auf kantonaler Ebene<br />
geregelt. Bisher gab es unterschiedliche<br />
kommunale Regelungen – so fand je nach<br />
Gemeinde eine strenge oder weniger<br />
strenge Eignungsprüfung statt. Damit ist<br />
»Uber soll sich den<br />
Rechtsgrundlagen<br />
anpassen und nicht<br />
umgekehrt!«<br />
Johannes Wartenweiler (SP)<br />
jetzt Schluss. Um eine Führer bewilligung zu erhalten, müssen<br />
<strong>Taxi</strong>fahrer in Zukunft 225 Stunden in den vergangenen drei Jahren<br />
gefahren sein, die ursprünglichen 150 Stunden pro Jahr<br />
reichen nicht mehr aus.<br />
Die Qualität und die Kundenfreundlichkeit<br />
sollen gesteigert werden, indem beispielsweise<br />
auch eine kurze Distanz nicht<br />
mehr als Ablehnungsgrund gelten darf.<br />
Art. 11 BTR zur Beförderungspflicht wird<br />
dahingehend ergänzt. Auch das Rauchver bot<br />
wird nicht nur auf die Fahrzeit während der<br />
Beförderung von Fahrgästen beschränkt sein,<br />
sondern neuerdings während der gesamten<br />
Einsatz zeit des Wagens gelten (Art. 17 BTR).<br />
Obwohl Analysen der Stadt regierung<br />
ergeben haben, dass vermehrt ortsfremde<br />
<strong>Taxi</strong>s in der Stadt Bern ihre Dienste anböten<br />
und die Fahrer häufig die Anforderungen<br />
bezüglich Sprach- und Ortskenntnisse nicht<br />
erfüllten, wurde dem Antrag der BDP/CVP-<br />
Fraktion, das Sprachniveau zu erhöhen,<br />
nicht stattgegeben. Auch die Forderung von<br />
Luzius Theiler, eine einheitliche Reservationsplattform<br />
für <strong>Taxi</strong>s zu schaffen, fand<br />
keine Mehrheit. <br />
nu<br />
FOTOS: Stadt Bern<br />
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MAI / <strong>2017</strong> TAXI