Taxi Times DACH - Mai 2017

FISKALTAXAMETER
Wie beim Fahrradhelm:
Ein Fiskalsystem
ist gesetzlich
nicht vorgeschrieben,
schützt aber,
falls einem ein
Finanzprüfer über
den Weg läuft.
EIN ENTWURF,
DER NICHTS ÄNDERT
Taxameter sollen nun doch nicht unter das neue Kassengesetz fallen.
Der »Fiskaltaxameter« ist damit aber noch lange nicht vom Tisch.
SEIBT & STRAUB IST AUCH EIN DATENLESER
Unsere Übersicht „Die Datenleser“, erschienen in der Ausgabe
Taxi Times DACH März 2017, möchten wir an dieser Stelle um
den dort nicht erwähnten Anbieter Seibt & Straub ergänzen.
Das Stuttgarter Unternehmen, das neben FMS und gefos zu den
wichtigsten Anbietern von Auftragsvermittlungssystemen zählt,
bietet mit seinem Unternehmerportal „PLUS“ die Möglichkeit
zur Einzelaufzeichnung der Geschäftsvorfälle. Die Taxameterdaten
werden über die Datenfunkanbindung des Fahrzeugs
auf das Unternehmerportal geleitet. „Sie sind vor Manipulationen
geschützt“, verspricht Geschäftsführer Stefan Straub.
Die Weiterverarbeitung erfolgt über das Portal. Hier können
dann beispielsweise die im Taxameter nicht erfassten Vorgänge
nachgetragen werden oder Fehltouren ausgebucht werden. In
Kürze soll auch der Fahrer die Möglichkeit bekommen, solche
Korrekturen noch während der Schicht vorzunehmen.
Es ist wie ein Bild, das noch keinen Rahmen hat. Als die
Bundesregierung kurz vor dem Jahreswechsel noch schnell
das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen
Grundaufzeichnungen (Kassengesetz)“ verabschiedete, fehlte noch
eine sogenannte technische Verordnung, in der wiederum jene
technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und
Sicherungssysteme festgelegt werden, die künftig verpflichtend
eingesetzt und zertifiziert sein müssen.
Im Taxigewerbe wurde seither gerätselt, ob Taxameter und
Wegstreckenzähler als elektronische Kassensysteme gelten und
welche Datenverschlüsselungen bzw. Signaturen (z. B. INSIKA)
dann vom zuständigen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI) zertifiziert werden.
Eine erste Antwort gab Ende April das Bundesfinanzministerium
(BMF), als es einen ersten Referentenentwurf für eine „Verordnung
zur Bestimmung der technischen Anforderungen an
elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im
Geschäftsverkehr“ veröffentlichte. Dieser Entwurf schließt Taxameter
und Wegstreckenzähler aus. Sie würden laut § 1 nicht zu
den elektronischen Aufzeichnungssystemen gehören.
Die nach der Bekanntgabe dieses Entwurfs formulierten
Beschwerden einiger Taxiunternehmer, sie hätten nun umsonst
in die INSIKA-Technik investiert, sind allerdings Fehldeutungen.
Darauf wies Michael Ströh vom Datenverarbeiter Tesymex hin.
„Taxiunternehmer unterliegen nach wie vor den vollen Umfängen
der Steuergesetze“, sagte er während einer IHK-Veranstaltung in
München (siehe Seite 22). Vor allem in § 146 und 147 der Abgabenordnung
(AO) sei genau geregelt, dass Einzel-Umsätze maschinell
auslesbar, jederzeit für zehn Jahre verfügbar und vor allen
Dingen unveränderbar dargestellt werden müssen.
Manfred Schröder vom Hamburger Unternehmen Payco hingegen
schreibt im Taxi Times-Leserforum: „Taxameter und Wegstreckenzähler
bleiben ,preisrechnende Messgeräte‘ und unterliegen
dem Eichrecht – also keine Aufrüstung der Taxameter zur Kasse
notwendig.“
Im gleichen Forum äußerte sich auch Dirk Tangemann vom
niederländischen Taxameterhersteller Cabman: „Ich sehe einen
Fiskaltaxameter als ein Gerät zur Aufzeichnung von Grundaufzeichnungen
aller Art […]. Und da haken die steuerlichen Buchführungs-
und Aufzeichnungspflichten ein. Buchungen und
Aufzeichnungen müssen [...] nachvollziehbar beziehungsweise
nachprüfbar, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar
sein. Nur protokollierte Änderungen sind zulässig.“
Zur Frage, ob ein sogenannter Fiskaltaxameter eingebaut werden
sollte, gibt Jürgen Weberpals, Geschäftsführer der Heedfeld
Taxameter GmbH und in dieser Funktion für den Vertrieb der
Semitron-Taxameter in Deutschland verantwortlich, einen passenden
Vergleich mit Radfahrern ab: Ein Fahrradhelm sei gesetzlich
nicht vorgeschrieben, er schütze aber vor Verletzungen – so, wie
ein Fiskaltaxameter die Gefahr teurer Schätzungen bei Finanzamtsprüfungen
minimiert.
jh
FOTO: Taxi Times
22 MAI / 2017 TAXI