Taxi Times DACH - Mai 2017

GEWERBEPOLITIK
Vollzugsdefizit. Das lässt sich nicht lösen,
indem man die Anzahl der Konzessionen freigibt,
gleichzeitig aber keine Lösungen anbieten
kann, wie der daraus resultierende
Wildwuchs eingedämmt werden könnte.
Das gilt auch für den nächsten Vorschläge
des Gutachtens: Da eine Unterscheidung
im PBefG zwischen Taxis und Mietwagen
nicht mehr zeitgerecht sei, solle diese künftig
aufgehoben werden, womit für Mietwagen
gleichzeitig auch die Rückkehrpflicht
entfallen würde, fordern die Professoren.
Gleichzeitig solle der bisher ermäßigte Steuersatz
von sieben Prozent bei Taxis auf den
Regelsteuersatz angehoben werden.
Der Taxitarif solle nicht weiter staatlich
bestimmt werden. Die Tarife sollen also freigegeben
werden, wobei Informationspflichten
an Taxiständen und bei Ruftaxis
ausgeweitet und reguliert werden, um eine
„faire Preisbildung zu gewährleisten“.
Nach einer solchen Preisfreigabe würden
Taxizentralen und webbasierte Taxivermittler
die Preise festlegen, weshalb diese Vermittler
vorher als neue Kategorie ins PBefG aufgenommen
werden sollen. „Sie sollten Daten
jeder Fahrt bereitstellen, um eine Marktmachtmissbrauchskontrolle
wie auch die allgemeine
Regelkontrolle zu unterstützen.“
Wie man aufgrund der bereitgestellten Daten
allerdings auf einen Marktmissbrauch schließen
können soll, lassen die Gutachter offen.
Als logische Konsequenz aus dem Verzicht
einer Preisfestlegung sieht das Gutachten
auch die Beförderungspflicht als nicht
mehr notwendig an. An stark frequentierten
Halteplätzen, an denen Fahrgäste möglichst
einfach und schnell einem Taxi zugeordnet
werden müssen, wäre eine individuelle
Preisfindung nicht möglich. Hier sollte der
Betreiber des Taxistands deshalb das Recht
haben, Tarife, Qualitäten und Pflichtfahrgebiete
für die von diesem Stand ausgehenden
Fahrten vorzugeben. Das Gutachten spricht
in diesem Fall von einer „Taxistand-spezifischen
Tarifbindung“.
Sollte die Politik all diese Empfehlungen
umsetzen, sei laut Meinung der 16 Professoren
damit zu rechnen, „dass die Kunden
von einem breiten Angebot und geringeren
Wartezeiten profitieren werden. Die bessere
Vermittlung und die Vermeidung von Leerfahrten
reduzieren die Umweltbelastung
und die Kosten der Taxifahrten.“ An diesem
Punkt wird der gravierendste Denkfehler
der Professoren deutlich. Die hier angesprochenen
Wartezeiten bestehen nicht auf Seiten
der Kunden, sie bestehen in 90 Prozent
aller Fälle auf Seiten des Taxigewerbes. Eine
schnelle Bedienung der Kunden innerhalb
weniger Minuten kann nur erfolgen, weil
man genügend Taxis bereithält. Mit der wirtschaftlich
fatalen Folge, dass die Wartezeit
zwischen den Fahrten zu groß ist.
Fazit: Eine pauschale Verurteilung des Gutachtens
wäre kontraproduktiv, eine Verunglimpfung
der Professoren auf persönlicher
Ebene, wie es leider in den sozialen Medien
bereits im vollen Gange ist, ist nicht gerechtfertigt.
Die Personen haben sich sehr intensiv
mit der Branche beschäftigt und sie legen den
Finger auch dort in die Wunde, wo die Taxibranche
tatsächlich gravierende Schwachstellen
hat. An diesen Punkten gilt es,
aufzuholen. Die Denkfehler müssen im politischen
Dialog angesprochen werden. jh
KEINE ORTSKUNDEPRÜFUNG MEHR FÜR MIETWAGEN
Unmittelbar vor Redaktionsschluss
dieser Taxi Times Ausgabe wurde ein
Schreiben des Bayerischen Verkehrsministeriums
bekannt. Darin wurden
die untergeordneten bayerischen Fahrerlaubnisbehörden
aufgefordert, keine
Ortskundeprüfung mehr bei Krankenwagenfahrten
und bei Mietwagen
durchführen.
Das Ministerium handle mit dieser
Anweisung „im Vorgriff“ auf eine zu
erwartende Rechtsänderung. Man
verweist auf Sitzungen des Bund-
Länder-Fachausschuss „Fahrerlaubnis/
Fahrlehrerrecht“ im Herbst letzten
Jahres und im Frühjahr 2017. Dort
wurde mehrheitlich beschlossen, dass
Perfekt für Ihren Mietwagen.
Wegstreckenzähler WSZ-06 und SPW-02
Die Zukunft im Taxi.
aus „fahrerlaubnisrechtlicher Sicht“
abweichend von §48 Abs. 4 Nr. 7
FeV, ein Wegfall des Nachweises der
Ortskunde im Mietwagen- und Krankenkraftwagenverkehr
künftig für „vertretbar“
erachtet wird. Im Gegensatz
zum Taxifahrer sei das Fahrziel in der
Regel im Vorfeld bekannt. Somit könne
eine geeignete Fahrtroute bereits vor
Fahrtantritt recherchiert und ausgewählt
werden.
Über mögliche Auswirkungen einer
solchen Lockerung und ob Bayern
seinen eigenmächtigen Vorstoß wieder
zurücknehmen muss, werden wir Sie
auf unserer Homepage und über die
Taxi Times App informieren
Speicherung und Verwaltung der
Daten im HALE Datencenter mit
Taxameterdaten (Miet- und Taxilösung
gemeinsam möglich)
Für GoBD (HALE Cey Online) oder
SEI-03 (HALE INSIKA®)
Vereinfachte Tarifeingabe – vom
Unternehmer selbst programmierbar
Pauschalpreiseingabe durch den
Fahrer (bei angeschlossenem Drucker)
PTB Zulassung bereits seit 2010
HALE electronic GmbH | A-5020 Salzburg | E: marketing@hale.at
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TAXI MAI / 2017
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