Taxi Times DACH - Mai 2017

GASTKOMMENTAR
Der § 23 der Straßenverkehrsordnung
verbietet den Einsatz solcher Apps –
zumindest für den Fahrer.
DIE HINTERTÜRE
MIT DEM
FAHRGAST
Die Versprechen von sogenannten Blitzer-
Apps sind vollmundig und das Verlangen
ist groß. Einmal installiert, fortlaufend
aktu alisiert und nie wieder geblitzt! Aber
ist das auch erlaubt?
Technisch ist mit sogenannten „Blitzer-Apps“ inzwischen
vieles möglich. Wenn ein Fahrgast unter Termindruck steht
oder zur Eile anspornt, kann eine auf dem Handy oder dem
Navigationssystem installierte Software durchaus nützlich sein.
Allerdings gilt auch hier: Nicht alles, was technisch machbar
ist, ist auch erlaubt. Umgekehrt ist aber auch nicht alles,
was vom Grundsatz her verboten ist, durchgängig illegal.
Manchmal zeigt sogar der Gesetzestext selber auf,
wann das (eigentlich) Verbotene erlaubt ist.
DER GESETZES TEXT IST EINDEUTIG
§ 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO sagt es eindeutig: „Wer ein
Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht
betreiben oder betriebsbereit mitführen, das
dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen
anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere
für Geräte zur Störung oder Anzeige
von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarnoder
Laserstörgeräte).“ Wer dabei erwischt wird,
muss 75 Euro Bußgeld zahlen und bekommt einen
Punkt in Flensburg.
Der Gesetzestext spricht von „technisches
Gerät (...), das dafür bestimmt ist“. Angesichts
des Wortlauts der Formulierung drängt sich der
Gedanke auf, ein Gerät zu verwenden, das nicht
dafür bestimmt ist. Denkbar wären Navigationsgeräte,
Smartphones oder Tablet-Computer.
Allerdings hatten diesen Gedanken auch schon andere.
Sowohl das OLG Celle (Beschluss vom 3.11.2015 – Az.: 2 Ss (OWi)
313/15) als auch das OLG Rostock (Beschluss vom 22.2.2017 –
Az.: 21 Ss OWi 38/17 (Z)) haben ihm am Ende eine Absage erteilt.
Offenbar hatte aber auch der Verordnungsgeber bereits daran
gedacht, dass die technische Entwicklung nicht stehen bleibt.
Anders ist die zukunftsorientierte Verordnung der Begründung
nicht zu erklären. Dort heißt es: „Nicht nur einzelne technische
Geräte wie die derzeit am meisten verbreiteten Radarwarn geräte
und Laserstörgeräte werden von dem Verbot erfasst, sondern auch
andere technische Lösungen, die einen vergleichbaren Effekt erreichen.
Das gilt insbesondere für die Verknüpfung der Warnung
vor stationären Überwachungsanlagen mit modernen Zielführungssystemen;
die entsprechenden Geräte geben die Warnung
ebenfalls automatisiert und ortsbezogen ab.“ (VBl. 202, 140, 142).
Für das OLG Rostock war zudem entscheidend, dass die auf
dem Smartphone installierte App den aktuellen Fahrzeugstandort
fortlaufend mit den bekannten Standorten
stationärer oder mobiler Messstellen abgleicht und
bei Annäherung an diese Orte akustische und/
oder optische Hinweise gibt, die es dem Fahrzeugführer
ermöglichen, sein „Fahrverhalten zu
reflektieren und rechtzeitig an die an dieser Stelle
geltenden Verkehrsregeln anzupassen und so einer
bußgeldrechtlichen Ahndung zu entgehen. Gerade
die damit technisch eröffnete Möglichkeit, sich
nur ‚anlassbezogen‘, nämlich im unmittelbaren
Umfeld einer vom Gerät erkannten Verkehrsüberwachungsanlage,
verkehrsgerecht zu verhalten,
sich aber ansonsten im Vertrauen darauf,
andernorts werde wohl aktuell nicht kontrolliert,
über bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen,
Abstandsregelungen oder die Haltesignale von
Lichtzeichenanlagen hinwegsetzen zu können, soll
mit der Regelung des § 23 Abs. 1b StVO präventiv
unterbunden werden.“
NICHT ALLES IST VERBOTEN
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer dass
der Gesetzestext selber aufzeigt, wie man das Verbot legal
umgehen kann. Erwähnt ist explizit nur der Fahrzeugführer.
Schlechte Karten hat daher nur derjenige, der alleine in seinem
Fahrzeug unterwegs ist oder nicht kooperationsbereite Mitfahrer
hat. Betreibt nämlich nicht der Fahrer, sondern eine andere Person
das Gerät, auf dem die Blitzer-App installiert ist, ist dagegen
(noch) nichts einzuwenden. Gewiefte Taxifahrer könnten also die
App ihres Fahrgastes nutzen.
Von Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer,
Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund,
www.kanzlei-voigt.de
FOTOS: lumenphotos / Fotoia, blitzer.de
32 MAI / 2017 TAXI