Taxi Times DACH - Mai 2017

KARLSRUHE
TAXI UND UBER
VOR DEM BGH
Schickes Palais mit Gartenanlage: der BGH in Karlsruhe.
Es kommt nicht oft vor, dass der
Bundesgerichtshof in Taxi fragen
entscheiden muss. Am 6. April
standen jedoch gleich zwei
Verfahren auf der Tagesordnung.
FOTO: BGH / Joe Miletzki
Von großem nationalen und medialen Interesse war dabei
das Verfahren eines Berliner Taxiu nternehmers gegen
Uber. Er hatte in den Vorinstanzen erfolgreich gegen
Uber geklagt, weil das Unternehmen den UberBLACK-Fahrern
Veranstaltungsorte empfohlen hatte, in deren Umgebung man
sich doch bereithalten solle. Da UberBLACK mit konzessionierten
Mietwagen durchgeführt wird, war dies ein klarer Verstoß gegen
die Rückkehrpflicht. Dieser Verstoß war demnach auch der Kernpunkt
der Argumentation auf Taxiseite, während der Uber- Anwalt
die übliche Platte abspielte: Der § 49 des Personenbeförderungsgesetzes
sei unzeitgemäß und würde Mietwageneinzelunternehmern
das Arbeiten fast unmöglich machen. Uber sei ohnehin nur
Vermittler und gar nicht für das Verhalten seiner Partner verantwortlich,
und das Taxigewerbe möchte sich so nur die ungeliebte
Konkurrenz vom Leib halten. Außerdem habe das Taxi an Bedeutung
stark eingebüßt und sei schon von daher längst nicht mehr
schutzwürdig.
Die Bundesrichter lauschten dem mit Interesse, hatten aber die
Aufmerksamkeit an diesem Tag gen Luxemburg zum Euro päischen
Gerichtshof (EuGH) gerichtet. Dort sollte nämlich eine Vorentscheidung
verkündet werden, ob Uber auf europäischer Ebene als Internetplattform
und reiner Vermittler oder als Betreiber eines
Transportservices eingestuft wird (wir berichten auf Seite 30). Als
durchsickerte, dass die EUGH-Entscheidung vertagt wurde, vertagte
sich auch der Bundesgerichtshof (BGH). Nun ist die Urteilsverkündung
für den 18. Mai angesetzt.
Deutlich entscheidungsfreudiger waren die Bundesrichter im
Verfahren eine Stunde früher gewesen. Beklagte war hier die Taxivereinigung
Frankfurt gewesen. Die Gewerbe vertretung aus der
Banken me tro pole ist als Verein organisiert und regelt den Taxiablauf
am Frankfurter Flughafen. Der eigentliche Fall, ob der Verein
Taxi fahrer wegen unerlaubter Bereitstellung am Flughafen abmahnen
darf, war bereits in der Vorinstanz vor dem OLG Frank furt
zugunsten der Taxi vereinigung entschieden worden.
In Karlsruhe ging es nun noch um die Grundsatzentscheidung,
ob ein Verein selbst in der Lage sein muss, abzumahnen oder diese
Aufgabe an Rechtsanwälte delegieren kann, wodurch die Abmahngebühren
entsprechend höher ausfallen. Hier widersprach der
BGH der Einschätzung des OLG: Aufgrund seiner satzungsgemäßen
Bestimmung sollte der Verein in „mittelschweren Fällen“
sachlich, fachlich und personell in der Lage sein, selbst abzumahnen.
Damit darf die Taxi vereinigung keine externen Anwaltskosten
als Abmahnkosten in Rechnung stellen. Als mittelschwere
Fälle sind sogenannte Standards definiert, also Abmahnungen,
die immer wieder vorkommen – wie eben jene unerlaubte Bereitstellung,
um die es im Verfahren ursprünglich ging.
Hans-Peter Kratz, Vorsitzender der Taxi vereinigung, betrachtet
das Urteil als Pyrrhussieg: „Für den Abmahn gegner wird es
dadurch noch teurer, weil wir als Taxi vereinigung nun die eigenen
Unkosten in Rechnung stellen können. Diese können durchaus
höher sein als der fest definierte Satz eines Rechtsanwalts. Dazu
kommt: Wenn ein abgemahnter Taxifahrer Einspruch einlegt,
landet es vor Gericht, dort ist dann wiederum Anwalts zwang. Die
Kosten des Anwalts werden zu 100 Prozent aufgeschlüsselt. Hätte
so ein Anwalt aber vorher auch schon Abmahngebühren berechnet,
müssten die dann berücksichtigt werden.“
jh
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