Taxi Times DACH - Mai 2017

GASTKOMMENTAR
ALLES TARIF
ODER WAS?
Tarifanträge zu stellen und dann auch noch von der Behörde
genehmigt zu bekommen, ist ein langwieriges und schwieriges
Unterfangen. Warum eigentlich?
FOTOS: Fotolia / nerthuz, Taxi Times
Tariferhöhungsanträge im Taxigewerbe
… Mit Fontanes „Effi
Briest“ will man sagen: „Ach
Luise, das ist ein weites Feld.“ Regelmäßig
werden solche Anträge von Taxizentralen,
Vereinigungen von Unternehmen
und einzelnen Mehrwagenunternehmern
gestellt und mehr oder weniger großzügig
beschieden, teils zum Verdruss und
teils zum Vergnügen der Bürger. Von den
Unternehmern hört man zumeist wenig
Kritik, denn manchmal freut man sich ja
schon über Kleinigkeiten.
Strom kommt aus der Steck dose?
Taxitarife definitiv nicht.
EMOTIONALES THEMA
Dabei bleibt die Frage völlig außen vor,
warum dieser Diskurs teilweise so erbittert
geführt wird und selbst innerhalb der
Taxivereinigungen und Genossenschaften
immer höchst emotional diskutiert wird.
Dies ist der Versuch einer Annäherung an
die Thematik.
ÖPNV, also öffentlicher Personennahverkehr,
ist nicht nur durch die –
zugegebenermaßen zumindest teil weise –
reformierungsbedürftigen Bestimmungen
des PBefG bestimmt, sondern auch durch
den gesunden Menschenverstand der Nachfrager.
Und grundsätzlich denken diese –
Taxi: teuer, Bus oder Straßenbahn: billig!
Und genau diese Denkweise führt dazu, die
Diskussionen zu überhitzen und auf völlig
falsche Ebenen zu heben.
Strom kommt ja bekanntlich aus der
Steckdose und nicht aus dem Kraftwerk!
Geld, Subventionen für den ÖPNV kommen
von der Stadt-, Landes- oder Bundeskasse.
Falsch: Dieses Geld kommt – unmittelbar
oder mittelbar – aus den Taschen
der Bürger, die einerseits die Tarife bei
der Inanspruchnahme von Bus oder Bahn
zahlen und andererseits durch ihre Steuern
die dort gewährten Subventionen finanzieren.
Anders im Taxigewerbe, dessen Dienstleistung
zum (angeblichen) Luxusgut avanciert
und den Taxiunternehmern in der
Folge, vermeintlich unter dem Vorwand
der Einführung des Mindestlohnes, quasi
unendliche Gewinne beschert. Und das
muss selbstverständlich gründlich hinterfragt
werden! Im Sinne des Verbraucherschutzes,
aber und vor allem auch vor dem
Hintergrund der gesetzlichen Vorschriften:
Nach § 39 PBefG müssen Tarife für im
öffentlichen Personenbeförderungsauftrag
tätige Taxiunternehmen „auskömmlich“
sein!
ANGEMESSENE VERGÜTUNG
Und das bedeutet eigentlich – gesetzlich
verklausuliert – Folgendes: Auch ein Taxiunternehmer
hat einen Anspruch auf eine
angemessene Vergütung seiner Dienstleistung!
Und die ist ja, wie der neueste
ADAC-Taxi-Test gezeigt hat, nicht gerade
negativ zu beurteilen. Die überwiegende
Anzahl der Unternehmen leistet wichtige
Arbeit und vor allem verlässlich gute
Arbeit: Täglich wird eine Vielzahl von Dialysepatienten
bedient, werden Strahlenpatienten
pünktlich und zuverlässig zu ihren
Behandlungsterminen befördert, werden in
der Bundesrepublik Tausende von Patienten
zu ihren Ärzten, Physiotherapeuten und
sonstigen Therapien transportiert. Eine
Selbstverständlichkeit in diesem Gewerbe,
die aber bei all den Diskussionen über
Digitalisierung, neue Vermittlungsmodelle
etc. schlichtweg vergessen wird und
dann, wenn man Tariferhöhungen begehrt,
anscheinend keine Rolle spielt.
Das ist falsch: Denn „Verlässlichkeit“ in
obigem Sinne, und „Modernität“, die gefordert,
aber auch propagiert werden, sind
Begriffe, die im wahren Leben auch Tariferhöhungen
nach sich ziehen. Und dies
zwangsläufig, will man all den gesetzlichen
Forderungen rund um den Mindestlohn
und die plausible Unternehmensführung
tatsächlich nachkommen und bestenfalls
auch noch den Umrüstungszwängen im
Sinne der Luftreinhaltung. Das bedeutet
ständige Innovationsbereitschaft und die
Stärke der Unternehmer, dies in Investitionen
– egal ob in Personal oder Fahrzeuge
– umzusetzen. Dazu bedarf es (leider)
auch der Tariferhöhung, aber auch der
Erklärung durch die Verantwortlichen auf
beiden Seiten.
Und da ist das Argument, der Strom
kommt nun mal aus der Steckdose, nicht
zu gebrauchen!
Axel Ulmer ist ausgebildeter Volljurist mit Schwerpunkt
Verwaltungsrecht/PBefG und fungiert als
Unternehmensberater für die Ulmer Consulting UG
in Kaiserslautern. Für Taxi Times kommentiert er
regelmäßig allzu fantasiereiche Auslegungen
des PBefG.
TAXI MAI / 2017
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