der-Bergische-Unternehmer_1117

AUS DER PRAXIS RECHT | STEUERN | FINANZEN
Betriebsausgabenabzug bei
pauschal versteuerten Geschenken
an Geschäftsfreunde
Der Bundesfinanzhof hatte entschieden,
dass die Übernahme der Pauschalsteuer
nach § 37b EStG für Geschenke, die einem
Geschäftspartner zugewendet werden,
ein „weiteres“ Geschenk darstellt.
Dies hätte zur Folge, dass die Wertgrenze
für den Betriebsausgabenabzug von
Geschenken im Ergebnis niedriger wäre
als der in § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG bestimmte
Betrag von 35 Euro, weil die übernommene
Pauschalsteuer einbezogen werden
müsste. Die Finanzverwaltung hat jetzt
mitgeteilt, dass sie diese für Unternehmen
nachteilige Regelung nicht anwenden
will. Das bedeutet, dass für den Betriebsausgabenabzug
bzw. für die
Einhaltung der 35 Euro-Grenze wie bisher
weiterhin allein der Geschenkewert
maßgebend ist. Quelle: Rinke Treuhand
Keine Dringlichkeit bei
früherer Untätigkeit
Bei einem Wettbewerbsverstoß wird die
für die Erwirkung einer einstweiligen
Verfügung erforderliche Dringlichkeit
(nach § 12 Abs. 2 UWG) vermutet. Diese
Vermutung ist laut Oberlandesgericht
Köln von dem Antragsteller selbst widerlegt,
wenn er in der Vergangenheit gegen
einen früheren, vergleichbaren Verstoß
desselben Antragsgegners nicht vorgegangen
ist. Dadurch, dass er seine (vergleichbaren)
Ansprüche nicht geltend gemacht
hat, hat der Antragsteller gezeigt,
dass ein besonderes Eilbedürfnis nicht
vorliegt. Urteil des OLG Köln vom 7.
April 2017, 6 U 135/16, WRP 2017, 1005
Erbschaftssteuer: Verzicht auf
einen Pflichtteilsanspruch
Der Bundesfinanzhof hat entschieden,
wie zu verfahren ist, wenn ein gesetzlicher
Erbe auf seinen Pflichtteilsanspruch
verzichtet und dafür von seinen
Geschwistern Abfindungszahlungen erhält
(BFH, Urteil vom 10.5.2017, Az. II
R 25/15). In diesem Fall ist danach zu
unterscheiden, ob der Verzicht bereits
zu Lebzeiten des Erblassers oder erst
nach dem Tod des Erblassers vereinbart
Fotos: MEV
wird. Beim Verzicht zwischen Geschwistern
zu Lebzeiten des Erblassers
ist die Steuerklasse II maßgebend, sodass
die für den Steuerpflichtigen günstigere
Steuerklasse I nur noch bei einem
Verzicht nach dem Tod des Erblassers
anzuwenden ist. Diese geänderte Rechtssprechung
führt bei Pflichtteilsverzichten
zwischen Geschwistern gegen Ab-
findung, die noch zu Lebzeiten des
Erblassers vereinbart werden, im Regelfall
zu einer höheren Steuerbelastung.
Die Vereinbarung zu Lebzeiten hat die
Anwendung der Steuerklasse II zur Folge,
die Vereinbarung nach dem Erbfall
die der Steuerklasse I. Bei der Steuerklasse
II wird ein Freibetrag von heute
20.000 Euro je Zahlenden und bei der
Steuerklasse I ein Freibetrag von
400.000 Euro abgezogen. Bei einem
steuerpflichtigen Erwerb von zum Beispiel
über 75.000 Euro bis zu 300.000
Euro beläuft sich dann der Steuersatz
heute auf 20 Prozent anstelle von 11
Prozent. Quelle: Verlag für Steuern,
Recht und Wirtschaft, Steuerzahler-Tip
Geschenke an Geschäftsfreunde
nur beschränkt abzugsfähig
Im Wirtschaftsleben ist es durchaus üblich,
Geschäftspartner zu kulturellen und
sportlichen Veranstaltungen einzuladen,
um die Geschäftsbeziehung zu fördern
oder Neukunden zu gewinnen. Der Bundesfinanzhof
hat in diesem Zusammenhang
entschieden: Aufwendungen für
Geschenke an Geschäftsfreunde sind als
Betriebsausgabe nur dann abziehbar,
wenn die Kosten pro Empfänger und
Wirtschaftsjahr 35 Euro nicht übersteigen.
Mit dieser gesetzlichen Begrenzung
soll verhindert werden, dass unangemessener
Repräsentationsaufwand vom Steuerpflichtigen
auf die Allgemeinheit abgewälzt
wird. Damit soll das sogenannte
„Spesenunwesen“ bekämpft werden.
Quelle: Urteil des BFH vom 30. März
2017, Az. IV R 13/14, DStR 2017, 1255
Herkunft gesichert – klar
zum Abzug
Nach dem Umsatzsteuergesetz müssen
Unternehmer in Rechnungen den vollständigen
Namen und die vollständige Anschrift
des leistenden Unternehmers und
des Leistungsempfängers angeben. Fehlen
diese Angaben, kann der Leistungsempfänger
keinen Vorsteuerabzug geltend machen.
Ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus
Juli 2015 hat in der Praxis für erhebliche
Verunsicherung gesorgt. Fraglich war daraufhin,
ob die Angabe von Postfach oder
Großkundenadresse ausreichend für den
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