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13.01.2018 Lindauer Bürgerzeitung

4 13. Januar 2018 • BZ

4 13. Januar 2018 • BZ Ausgabe KW 02/18 AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) Verein Freiwillige Feuerwehr Lindau (B) Mitglieder- und Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Lindau (B) Hiermit werden alle Mitglieder des Vereins Freiwillige Feuerwehr Lindau (B) zur ordentlichen Mitglieder- und Jahreshauptversammlung am Montag, 29. Januar 2018, um 19.30 Uhr ins Freizeitzentrum Oberreitnau eingeladen. Neben den üblichen Punkten stehen u.a. auch Satzungsänderungen sowie die Vorstandswahlen an. Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Totengedenken 3. Bericht des Vorsitzenden 4. Kassenbericht 5. Bericht der Kassenprüfer 6. Entlastung des gesamten Vorstandes 7. Satzungsänderungen (Sitzungsunterbrechung für das Essen) 8. Jahresbericht des Kommandanten 9. Aufnahme von neu eingetretenen Mitgliedern 10. Ansprache von Herrn Oberbürgermeister Dr. Ecker 11. Grußworte - des Landrats - des Kreisbrandrats - der Gäste 12. Vorstandswahlen 13. Ehrungen, Beförderungen, Verabschiedungen aus dem aktiven Dienst 14. Bekanntgabe der Wahlergebnisse 15. Verschiedenes, Wünsche und Anträge 16. Schlusswort des Vorsitzenden Anträge auf Behandlung weiterer Angelegenheiten sind bis spätestens eine Woche vor der Versammlung beim Vorsitzenden schriftlich zu stellen. Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018 Letztmals ergingen nach der Hauptveranlagung zum 01.01.1974 aufgrund der finanzamtlichen Messbescheide für alle wirtschaftlichen Einheiten generell Grund-steuerbescheide. Weitere Grundsteuerbescheide wurden und werden nach später folgenden finanzamtlichen Grundsteuermessbescheiden bekannt gegeben. Dies gilt insbesondere bei Neu- und Nachveranlagungen. Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Grundsteuerbescheide 2018 wird hiermit gem. § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl I S. 2794), die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid 2018 erhalten, im Kalender-jahr 2018 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2017 zu entrichten haben. Für diese treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid für 2018 zugegangen wäre. Auf den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheid der Stadt Lindau (Bodensee) wird insoweit verwiesen. Die Grundsteuer wird zu je einem Viertel des Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2018 zur Zahlung fällig. Bei jährlich festgesetzter Zahlungsweise ist der Jahresbetrag der Grundsteuer zum 01. Juli 2018 zu entrichten (§ 28 Grundsteuergesetz). Sollten sich der Hebesatz, die Bemessungsgrundlagen oder die Eigentumsverhält-nisse rückwirkend ändern, werden neue Grundsteuerbescheide erteilt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekannt-gabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden. Klick dich rein und du weißt mehr! Für die Freiwillige Feuerwehr Lindau (B) e.V. Lothar Müller (Vorsitzender) Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) 1. Wenn Widerspruch eingelegt wird: Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Lindau (Bodensee) einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Lindau/Bodensee) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird: Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Lindau/ Bodensee) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Lindau (B), 13.01.2018 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister www.lindau.de/stadt Stadt Lindau (Bodensee) Im Rahmen einer Elternzeitvertretung suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiter/in für die Steuerabteilung in Vollzeit Ihre Aufgabengebiet: Selbstständige Sachbearbeitung und Mitarbeit in allen Bereichen des kommunalen Steuerwesens, unter anderem: • Kurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber • Gewerbesteuer • Hundesteuer • Stellvertretung Amtsleitersekretärin Ihr Profil: Sie verfügen über eine abgeschlossene Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte/r oder eine vergleichbare Qualifikation, wünschenswert sind Erfahrungen im kommunalen Steuerrecht Eine ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer Homepage www.lindau.de/stadt. Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte bis spätestens 03.02.2018 an die Personalund Organisationsabteilung oder per E-Mail (Anhänge im PDF-Format) an personal@lindau.de. Stadt Lindau (B), Personal- und Organisationsabteilung, Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 0 83 82/9 18-108 Stadt Lindau (Bodensee) Die Stadt Lindau (B) sucht zur Verstärkung unseres Hafen-Teams ab April 2018 eine/n Hafenmeister/in für die Anlagen „Kleiner See“ und „Lindauer Segelhafen“ in Vollzeit Ihre Aufgabengebiet: • Betreuung der Hafenanlagen • Administrative Tätigkeiten • Kassieren der Liegeplatzentgelte • Zuweisung von Gastliegeplätzen • Betreuung des Multifunktionsgebäudes am Kleinen See Eine ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer Homepage www.lindau.de/stadt. Für nähere Auskünfte steht Ihnen die Liegenschaftsabteilung, Frau Piehl (Tel. 08382/918-221) gerne zur Verfügung Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte bis spätestens 04.02.2018 an die Personalund Organisationsabteilung oder per E-Mail (Anhänge im PDF-Format) an personal@lindau.de. Stadt Lindau (B), Personal- und Organisationsabteilung, Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 0 83 82/9 18-109 Stadt Lindau (Bodensee) Die Stadt Lindau (B) sucht zum 01.03.2018 für das Bürger- und Ordnungsamt – Abteilung Straßenverkehrsbehörde – eine/n Außendienstmitarbeiter/in für die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) in Teilzeit mit 19,5 Wochenstunden Das Aufgabengebiet umfasst die Überwachung des ruhenden Verkehrs im gesamten Stadtgebiet Lindau (B). Bei den Tätigkeiten handelt es sich um die Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben (Überwachung des ruhenden Verkehrs – Vollzug der StVO). Aufgabenänderungen sind möglich. Sie verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung, gerne aus dem technischen Bereich. Eine ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer Homepage www.lindau.de/stadt unter der Rubrik „Aktuelles /Stellenangebote“. Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte bis spätestens 04.02.2018 an die unten stehende Adresse oder per E-Mail (Anhänge im PDF-Format) an personal@lindau.de. Stadt Lindau (B), Personal- und Organisationsabteilung, Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 0 83 82/9 18-108

AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 13. Januar 2018 • BZ Ausgabe KW 02/18 5 Ein Ständchen für den Oberbürgermeister Zum traditionellen Neujahrsblasen sind am Dreikönigstag der Fanfarenzug Inselstadt und die Narrenzunft durch Lindau gezogen. Auch Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker und seine Frau Ulrike durften sich zuhause über ein musikalisches Ständchen freuen. Da es sich bekanntlich mit vollem Magen besser musizieren lässt, gab es für die Musiker Glühpunsch, Weißwürste und Wienerle. BZ-Foto/Text: BoB Wahlbekanntmachung für die Wahl des Oberbürgermeisters am 21. Januar 2018 1. Die Abstimmung dauert von 8 bis 18 Uhr. 2. Das Stimmrecht kann folgendermaßen ausgeübt werden: 2.1 Im Abstimmungsraum: 2.1.1 Die Stadt ist in 13 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens 31. Dezember 2017 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Abstimmungsraum angegeben, in dem die Stimmberechtigten abstimmen können.Sie enthalten einen Hinweis, ob der Abstimmungsraum barrierefrei ist. 2.1.2 Stimmberechtigte können, wenn sie keinen Wahlschein besitzen, nur in dem Abstimmungsraum des Stimmbezirks abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. 2.1.3 Wer einen Wahlschein besitzt, kann das Stimmrecht durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum der Stadt Lindau (B) ausüben. 2.1.4 Die Abstimmenden haben ihre Wahlbenachrichtigung oder ihren Wahlschein und ihren Personalausweis, ausländische Unionsbürgerinnen/Unionsbürger einen Identitätsausweis, oder ihren Reisepass zur Abstimmung mitzubringen. 2.1.5 Der Stimmzettel wird den Abstimmenden beim Betreten des Abstimmungsraums ausgehändigt. Er muss von den Stimmberechtigten allein in einer Wahlzelle des Abstimmungsraums gekennzeichnet werden. 2.1.6 Die Durchführung der Abstimmung und die Feststellung des Abstimmungser- gebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung der Abstimmung möglich ist. 2.1.7 Die Wahlbenachrichtigung ist bei der Oberbürgermeisterwahl aufzubewahren, da sie für eine etwaige Stichwahl benötigt wird. 2.2 Durch Briefwahl: 2.2.1 Wer durch Briefwahl wählen will, muss dies bei der Stadt Lindau (B) beantragen und erhält dann folgende Unterlagen: – einen Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl, – einen Stimmzettelumschlag für den Stimmzettel, – einen hellroten Wahlbriefumschlag für den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) mit der Anschrift der Behörde, an die der Wahlbrief zu übersenden ist, – ein Merkblatt für die Briefwahl. Nähere Hinweise darüber, wie die Briefwahl auszuüben ist, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl. 2.2.2 Bei der Briefwahl sorgen die Stimmberechtigten dafür, dass der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein am Wahltag bis zum Ablauf der Abstimmungszeit (18 Uhr) bei der Stadt Lindau (B) eingeht. 3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16 Uhr in den Amtsräumen der Stadtverwaltung, Bregenzer Str. 4 - 12, zusammen. 4. Grundsätze für die Kennzeichnung des Stimmzettels: Gewählt wird mit einem amtlich hergestellten Stimmzettel. Er ist als Muster anschließend an diese Bekanntmachung abgedruckt. Gegebenenfalls aufgedruckte Strichcodes dienen ausschließlich der Erleichterung der Stimmenauszählung. Jede stimmberechtigte Person hat eine Stimme. Auf dem anschließend abgedruckten Stimmzettel ist erläutert, wie der Stimmzettel zu kennzeichnen ist. Der gekennzeichnete Stimmzettel ist mehrfach so zu falten, dass der Inhalt verdeckt ist. 5. Die Stimmberechtigten können ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich aus-üben. Sind sie des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage, ihr Stimmrecht auszuüben, können sie sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen. 6. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld-strafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs). Lindau (B), 19.10.2017 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister Auf dem Stimmzettel darf nur ein Bewerber angekreuzt werden. Stimmzettel zur Wahl des Oberbürgermeisters in der Stadt Lindau (Bodensee) am 21. Januar 2018 Wahlvorschlag Nr. 2 Kennwort: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) / Freie Wähler Lindau e.V. (FW) Wahlvorschlag Nr. 5 Kennwort: Bunte Liste Lindau (BUNTE) Wahlvorschlag Nr. 6 Kennwort: Freie Demokratische Partei (FDP) / Lindau Initiative e.V. (LI) Dr. Ecker, Gerhard Oberbürgermeister, Bezirksrat Obermayr, Daniel Dipl.-Ing.(FH), Konstruktionsingenieur Eschbaumer, Oliver Unternehmer, Stadtratsmitglied, Handelsrichter Nachruf Wir trauern um unsere langjährige Mitarbeiterin Bianca D‘Alessio die im Alter von 67 Jahren verstorben ist. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt ihrer Familie. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister STADT LINDAU (BODENSEE) Peter Wenzler Personalrat