APA /ROLAND SCHLAGER · ·· · Foto: Dietmar Stiplovsek gearbeitet, sich dabei jedoch <strong>auf</strong> die Familienfragen konzentriert. Sie habe aber „e<strong>in</strong>e klare Mehrheit für die Arbeitszeitflexibilisierung gefühlt“. Wien – Die Bundeslän<strong>der</strong> erarbeiten <strong>der</strong>zeit ihre Ste lungnahmen zum Thema K<strong>in</strong><strong>der</strong>betreuung, die dann <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e geme<strong>in</strong>same Position münden so len, hieß es am Montag aus dem Büro <strong>der</strong> burgenländischen Familienlandesrät<strong>in</strong> Ve- * rena Dunst (SPÖ). Die akkordierte Län<strong>der</strong>ste lungnahme so l bis 30. Juli vorliegen. Danach werde entschieden, ob e schon e<strong>in</strong>e politische Verhandlungsrunde gibt. Familienm<strong>in</strong>ister<strong>in</strong> Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erwartet „sehr bald e<strong>in</strong>e positive Lösung“. Angesprochen dar<strong>auf</strong>, da s <strong>der</strong> steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) von 30 Mi lionen Euro gesprochen hat, um die es geht, wo lte sich Bogner- Strauß nicht <strong>auf</strong> Zahlen e<strong>in</strong>la sen. „Wir gehen <strong>auf</strong>e<strong>in</strong>an<strong>der</strong> zu. Wir ha ten schon sehr gute Gespräche mit den Landeshauptleuten.“ Nach den Gesprächen <strong>auf</strong> B eamtenebene gebe es die „Grundlag e<strong>in</strong>er 15a-Vere<strong>in</strong>barung. Wir versuchen, <strong>auf</strong>e<strong>in</strong>an<strong>der</strong> zuzugehen. Es wird sehr bald e<strong>in</strong>e sehr positive Lösung geben, mit <strong>der</strong> a le Foto: APA/Gro<strong>der</strong> zufrieden se<strong>in</strong> werden.“ Der Vorschlag des Bunde sieht vor, da s den Län<strong>der</strong>n künftig 110 Mi lionen Euro pro Jahr zur Verfügung geste lt werden – also 30 Mi lionen weniger als <strong>der</strong>zeit. „So nicht umsetzbar“ Foto: APA/Neumayr spricht, folgt er e<strong>in</strong>fach den ökonomischen Intere sen vieler Salzburger Gastronomiebetriebe. Kritik aus den Län<strong>der</strong>n kam im Vorfeld an den Kriterien für die Mi telvergabe – so hält Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wa lner (ÖVP) die <strong>der</strong>zeit vorliegenden Vorschläge für „so nicht umsetzbar“. Der Vorentwurf müsse jedenfa ls „gründlich neu überarbeitet“ werden. Am Freitag hat e<strong>in</strong>e Verhandlungsrunde <strong>auf</strong> Beamtenebene sta tgefunden, die burgenländische Landesrät<strong>in</strong> Dunst ließ danach wi sen, da s die Län<strong>der</strong> den Vorschlag des Bundes zu e<strong>in</strong>er neuen 15a-Vere<strong>in</strong>barung über die K<strong>in</strong><strong>der</strong>betreuun geschlo sen ablehnten. Das Burgenland führt <strong>der</strong>zeit den Vorsitz <strong>der</strong> Landeshauptleutekonferenz und wi l nun e<strong>in</strong>e geme<strong>in</strong>same Ste lungnahme organisieren. Aktue l erarbeiten die Län<strong>der</strong> jeweils ihre eigene Position, ihre neun Papiere werden anschließend zu e<strong>in</strong>er geme<strong>in</strong>samen Ste lungnahme koord<strong>in</strong>iert. Auf ebendiese wartet das Familienre sort. Sobald sie vorliegt, entscheide sich, ob es e<strong>in</strong>e weitere Verhandlungsrunde <strong>auf</strong> Ebene <strong>der</strong> Beamten braucht o<strong>der</strong> ob schon zu e<strong>in</strong>er politischen Runde e<strong>in</strong>geladen werden kann. Im Ressort würden <strong>der</strong>zeit die Ergebnisse des Term<strong>in</strong>s von vergangenem Freitag analysiert. (APA) 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER KayaBaya @Katar<strong>in</strong>49079336 In DE werden rechtsextreme Gewalttäter und Hetzer lebenslang verurteilt, <strong>in</strong> Ö werden sie Koalitionspartner #<strong>FPÖ</strong> #NSU_ Prozess Dieter Chmelar @chmelar_dieter GEFÄLLT MIR 11.07.18 01:58 Angehende „lifestyle blogger<strong>in</strong>“ stellt die Freiheitlichen <strong>auf</strong> e<strong>in</strong>e Stufe mit rechtsextremen Terroristen. „Lifestyle“ als Denkersatz? Ich fürchte, <strong>der</strong> Pa<strong>in</strong>tball-Nazi kann die Goschn nicht halten, weil er e<strong>in</strong> Überzeugungstäter ist. 13.07.18 12:34 Die roten Salon-Antifaschisten glauben, dass sie aus moralischer Überlegenheit das Trauer-Monopol um Christ<strong>in</strong>e Nöstl<strong>in</strong>ger haben. WHATSAPP ORF-Redakteur<strong>in</strong> „teilt“ rote Anti-Regierungspropaganda <strong>FPÖ</strong>-Mediensprecher Jenewe<strong>in</strong> for<strong>der</strong>t Social-Media-Richtl<strong>in</strong>en für ORF Unter den ORF-Mitarbeitern sche<strong>in</strong>t es e<strong>in</strong>en Wettbewerb zu geben, sich <strong>in</strong> den sozialen Medien gegen die Freiheitlichen zu positionieren. Im März hat ORF-Generaldirektor Alexan<strong>der</strong> Wrabetz neue Richtl<strong>in</strong>ien für das Verhalten se<strong>in</strong>er Mitarbeiter <strong>in</strong> den sozialen Medien vorgestellt. Nach Protesten se<strong>in</strong>er „Stars“ hat er die Richtl<strong>in</strong>ie zur „Empfehlung“ degradiert. Dienstag I 17.Juli2018 VON CHRISTIAN BÖHMER Wird die Unfallversicherungsanstalt AUVA <strong>in</strong> Bälde geschlossen? Werden von ihr geführte Spitäler mit an<strong>der</strong>en fusioniert o<strong>der</strong> gar Leistungen gekürzt? Seit Tagen ist Gesundheits- und Sozialm<strong>in</strong>ister<strong>in</strong> BeateHart<strong>in</strong>ger-Kle<strong>in</strong>mitunangenehmenFragen wiediesenkonfrontiert.Denne<strong>in</strong><strong>in</strong>ternes Reform-Papier <strong>der</strong> AUVA sieht genau das vor: die „Räumliche Zusammenführung“ von Standorten, den „Transfer<strong>der</strong>Leistungen“ und Spar-Maßnahmenüber486Millionen Euro. Hart<strong>in</strong>ger-Kle<strong>in</strong> ließamMontage<strong>in</strong>mal mehr wissen, dass es mit ihr „ke<strong>in</strong>e Privatisierung“ geben wird und dass alle Standorte bleiben.Siesagtdasseit kurier.at ORF mit politischer Schlagseite E<strong>in</strong> Fehler, wie <strong>FPÖ</strong>-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewe<strong>in</strong> feststellte: „E<strong>in</strong>ige l<strong>in</strong>ke ORF-Redakteure verlieren offenbar ihre letzten Hemmungen, wenn es darum geht, die aktuelle Bundesregierung zu bekämpfen und die SPÖ Der „Kurier“ sche<strong>in</strong>t unsere Anregung, den „Falter“ l<strong>in</strong>ks überholen zu wollen, richtig ernst zu nehmen. Weil <strong>FPÖ</strong>-Generalsekretär Christian Hafenecker nicht das neudeutsche Wort „Ma<strong>in</strong>stream-Medien“ <strong>in</strong> den „Dort das System, da wir“ NS-BELASTETER KAMPFAUSDRUCK Jetzt nutzt Doskozil, <strong>der</strong> imvergangenenDezember<strong>in</strong> die rot-blaue Landesregierung<strong>in</strong>Eisenstadtwechselte, die politisch ruhigere Sommerzeit für e<strong>in</strong>e nachhaltige Behandlung se<strong>in</strong>er Stimmband-Probleme. Fitfür Amtsübergabe Schien zunächst noch e<strong>in</strong> Sprechtra<strong>in</strong><strong>in</strong>g, das auch<strong>der</strong> Schonung <strong>der</strong> Stimmbän<strong>der</strong> dienen sollte, ausreichend zu se<strong>in</strong>, wird das Problem nun an <strong>der</strong> Wurzel gepackt. Noch im Juli soll e<strong>in</strong> chirurgischer E<strong>in</strong>griff an den Stimmbän<strong>der</strong>nvorgenommen werden, wurdedemKURIERamMontagausdemBürodesLandesrates für F<strong>in</strong>anzen, Kultur, Krankenanstalten und Straßenbau bestätigt: „Um die Heiserkeit zu behandeln, soll nachärztlicher Beratung die Stimme bestmöglich geschont und e<strong>in</strong> E<strong>in</strong>griff an den Stimmbän<strong>der</strong>ndurchgeführt werden.“ Inwelchem Spital <strong>der</strong> stationäreE<strong>in</strong>griff vorgenommen wird, stehe nochnicht def<strong>in</strong>itiv fest. Bis die Stimmbän<strong>der</strong> danach wie<strong>der</strong> kuriert s<strong>in</strong>d, wird<strong>der</strong> 48-jährigeDoskozil zwar weiterh<strong>in</strong> Term<strong>in</strong>e im Landhaus-Büro wahrnehmen, „öffentliche Reden und PR-Term<strong>in</strong>e jedoch weitestgehend“ vermeiden. „Ich werdemichdienächstenWochen e<strong>in</strong> wenig zurücknehmen müssen, um die Stimme POLITIK „Die M<strong>in</strong>ister<strong>in</strong> will die Privatisierung“ AUVA-Umbau. Sitzungsteilnehmerbestätigt Sparplan,Gesundheitsm<strong>in</strong>ister<strong>in</strong> Hart<strong>in</strong>ger-Kle<strong>in</strong> dementiertweiter ANALYSE <strong>FPÖ</strong> IN DEN MEDIEN „Es ist jabeharrlich von den Systemmedien verschwiegenworden.“DieAussagevon Christian Hafenecker ist nicht nur faktisch falsch: Über den taumelnden <strong>EU</strong>- KommissionschefJean-Claude Juncker (siehe l<strong>in</strong>ks) berichteten zahlreiche Medien. Auch das Vokabel, das <strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong>-Generalsekretär gestern im Ö1-Journal verwendete,ist schwer belastet. Wochen, doch ihren Erklärungen trauen mittlerweile nichte<strong>in</strong>malmehrArbeitnehmer-Vertreter,die <strong>der</strong> türkisblauenRegierung eher wohlgesonnen s<strong>in</strong>d, also etwa die Christgewerkschafter <strong>der</strong> ÖVP-nahen FCG. Deren Chef „Systempresse“ ist e<strong>in</strong> Kampfausdruck, den Nationalsozialisten vor ihrer Machtergreifung <strong>in</strong> den 1930er-Jahren geprägt haben. Aufdas Weltbild,das damit vermittelt werden soll, setzten heute auch Rechtspopulisten, sagt Kommunikationsexperte Walter Ötsch: „Dortist das System, die Elite, und wasdie sagen, istgrundsätzlich zuh<strong>in</strong>terfragen. Und da stehen wir, das Volk. Wir kennen die Wahrheit.“Parteienwiedie<strong>FPÖ</strong>begebensichso gegenüber kritischen Medien nur allzu gerne <strong>in</strong>diesen Opferrolle. He<strong>in</strong>z-Christian Strache schimpfte zuletzt im Zusammenhangmit dem angeblichen Wanzenfund <strong>in</strong> se<strong>in</strong>em Büro gegen „Systemmedien“, denen die Österreicher „sowieso nichts mehr glauben“. Pe<strong>in</strong>lichfürden<strong>FPÖ</strong>-Chef: Die Wanzen entpuppten sich <strong>in</strong> <strong>der</strong> Tatbald als harmloser Lautsprecher. Das befanden nicht nur „Systemmedien“, son<strong>der</strong>nPolizeiexperten. <strong>in</strong> <strong>der</strong> Wiener Arbeiterkammer,Fritz Pöltl, ließ am Montag ke<strong>in</strong>en Zweifel <strong>auf</strong>kommen,waservon<strong>der</strong>M<strong>in</strong>ister<strong>in</strong> hält:Sie habe „mehrmals wissentlich die Unwahrheit gesagt, fachlich völlig falsche Aussagen getroffen“ und sich „disqualifiziert“. Schwere Vorwürfe also. Was aber heißt das für die AUVA und die Versicherten? Faktumist:DieBundesregierung hat klar zuverstehen gegeben, dass man <strong>auf</strong> Seite 115 des Regierungsprogrammesbeharrt,also: Der Unfallversicherungsbeitrag und die Lohnnebenkosten BURGENLAND Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Pawlicki (l.) demonstriert allzu gern ihre Nähe zu e<strong>in</strong>er Partei. zu unterstützen. Aktuelles Beispiel ist die leitende ORF-Redakteur<strong>in</strong> Patricia Pawlicki, die <strong>auf</strong> ihrer Facebook- Seite e<strong>in</strong>en ‚Fake-News‘-Beitrag von SPÖ-Chef Kern zur Zusammenlegung <strong>der</strong> Sozialversicherungen geteilt hat.“ Die politische Schlagseite Pawlickis sei bekannt, sich aber so unverschämt als Fan des Herrn Kern Sozialm<strong>in</strong>ister<strong>in</strong> Hart<strong>in</strong>ger-Kle<strong>in</strong> erntet auch von Schwarzen Kritik müssen s<strong>in</strong>ken, die AUVA e<strong>in</strong>ehalbeMilliardeEuroe<strong>in</strong>sparen. Formal hat die Versicherungsanstalt nochbis 31. August Zeit zu sagen, wie sie das anstellen möchte. Frisches Geld aus Deal Intern, und damit ist man beim angesprochenen Reform-Papier, wurde <strong>in</strong> <strong>der</strong> AUVA bereits am 9. Juli Tachelesgeredet.„DerObmann (Anton Ofner) hat uns e<strong>in</strong>en Sparplan präsentiert und erklärt, dass es <strong>der</strong> ausdrückliche Wunsch <strong>der</strong> M<strong>in</strong>ister<strong>in</strong> ist, RehazentrenundUnfallkrankenhäuser zuprivatisieren“, sagt Erik Lenz, Betriebsratschef und Sitzungsteilnehmer zum KURIER. An<strong>der</strong>e Funktionäre bestätigen die Aussage. Nun erreicht das von LenzangesprocheneReformpapierzwardieSparsumme– eben 486 Millionen Euro. Al- · · Zukunft <strong>der</strong> AUVA DieVorgaben Am 16. Dezember 2017 präsentieren ÖVP und <strong>FPÖ</strong> ihr Regierungsprogramm. Dar<strong>in</strong> wird festgehalten, dass die A lgeme<strong>in</strong>e Unfa lversicherungsanstalt AUVA 500 Mi lionen Euro zur Senkung <strong>der</strong> Lohnnebenkosten sparen muss. Erste Frist Bis 31. August hat die AUVA nun Zeit, Vorschläge zu br<strong>in</strong>gen, wie sie sparen wi l. Das „Problem“ dabei: 500 Mi lionen Euro s<strong>in</strong>d de facto 30 Prozent des gesamten Budgets. Die politische Vorgabe des Gesundheitsm<strong>in</strong>isteriums: Ke<strong>in</strong> Standort darf geschlossen, ke<strong>in</strong>e mediz<strong>in</strong>ische Leistung reduziert werden. Tag <strong>der</strong> Entscheidung Am 21. Juli entscheidet <strong>der</strong> AUVA- Vorstand verb<strong>in</strong>dlich, was er <strong>der</strong> Gesundheitsm<strong>in</strong>ister<strong>in</strong> vorschlägt. Wird <strong>der</strong> Plan abgelehnt, wird die AUVA <strong>auf</strong>gelöst –und „<strong>in</strong> bestehende Sozialversicherungsträger“ überführt. E<strong>in</strong>griff im Juli. Stimmliche Belastung seit Herbst2015hat beim SPÖ-Politiker Spuren h<strong>in</strong>terlassen Man konnte esseit langem hören: Die Stimme von Landesrat Hans Peter Doskozil warseit geraumerZeit angeschlagen, klang heiser wie nache<strong>in</strong>er eben überstandenen hartnäckigen Erkältung. Auslöser für die „Reibeisen-Stimme“ war e<strong>in</strong>e Stimmbandentzündung des roten Spitzenpolitikers, <strong>der</strong> seit dem Flüchtl<strong>in</strong>gsansturm im Herbst 2015 fast pausenlos im Sche<strong>in</strong>werferlicht <strong>der</strong> Öffentlichkeit stand und dabei Rede und Antwortstehen musste–erstalsburgenländischer Landespolizeidirektor, danachals Verteidigungsm<strong>in</strong>ister und schließlich als Wahlkämpfer vor <strong>der</strong> Nationalratswahl. 7 lerd<strong>in</strong>gsnurmitzwei„Schön- heitsfehlern“: Zum e<strong>in</strong>en kommen die Experten <strong>auf</strong> die halbe Milliarde nicht <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Jahr,son<strong>der</strong>nnur addiert <strong>auf</strong> zehn Jahre; und zweitens s<strong>in</strong>d fast300 Millionen Euro „Ersatzansprüche“ o<strong>der</strong> „Zuschüsse“,sprich: die AUVA will dasGeldnichtspa- ren,son<strong>der</strong>nessichvonande- ren –z.B. den Gebietskrankenkassen –ersetzen lassen. Das wird, sovielist sicher, nichtpassieren.Wahrsche<strong>in</strong>licher ist deshalb e<strong>in</strong>e an<strong>der</strong>e Variante: Die AUVA könnte<strong>in</strong> e<strong>in</strong>e GesmbH. umgewandelt undzumTeilverk<strong>auf</strong>twerden. Aus Sicht des Verkäufers bietet das mehrere Vorteile. Zum e<strong>in</strong>en müsste e<strong>in</strong> privater Betreiber e<strong>in</strong>e K<strong>auf</strong>summe bezahlen und e<strong>in</strong>en Gew<strong>in</strong>n erwirtschaften. Damit käme gleichaus zwei Quellen frischesGeld<strong>in</strong>dieAUVA-Kassa. „Und die Mitarbeiter würdendannwohl<strong>in</strong>e<strong>in</strong>enbilligeren,fürsieungünstigerenKollektiv-Vertrag wechseln“,sagt Arbeitnehmervertreter Lenz. Nachsatz: „Aber bei diesem Lohndump<strong>in</strong>g werden wir sicher nicht mitspielen.“ Mund genommen hat, son<strong>der</strong>n von „Systemmedien“ sprach, wittert <strong>der</strong> „Kurier“ schon Wie<strong>der</strong>betätigung: „Systempresse ist e<strong>in</strong> Kampfausdruck, den Nationalsozialisten vor ihrer Machtergreifung <strong>in</strong> den 1930er-Jahren geprägt haben.“ Neue Freunde <strong>in</strong> se<strong>in</strong>em <strong>auf</strong>opfernden Kampf gegen die Bundesregierung hat <strong>der</strong> „Standard“ im Westen Öster- Doskozil unterzieht sich Stimmbän<strong>der</strong>-OP vollständig zu kurieren. Die Gesundheit ist das allerhöchste Gut“, ließ Doskozil verlauten. Mit <strong>der</strong> chirurgischen Maßnahme soll gewährleistet werden, dass spätestens imSeptemberstimmlichwie<strong>der</strong>allesimLotist.Am8.September steht dem WunschnachfolgervonLandeshauptmannHansNiesslwieberichtet <strong>der</strong> nächste Karriereschritt <strong>in</strong>s Haus, beim SPÖ-Landesparteitag <strong>in</strong> se<strong>in</strong>em HeimatbezirkOberwart soll <strong>der</strong> Südburgenlän<strong>der</strong> Doskozil Niessl an <strong>der</strong> Parteispitze ablösen. Voraussichtlich Anfang 2019 dürfteDoskozil auch Landeshauptmann werden. –TH. OROVITS MONTAGE,GERHAR D<strong>EU</strong>TSCH Inland 8 <strong>der</strong> Standard Dienstag, 17. Juli 2018 reichs entdeckt „Wo die ÖVP noch schwarz ist und Kurz wi<strong>der</strong>spricht“. Die drei Landeschefs Markus Wallner, Günther Platter und Wilfried Haslauer – alle drei koalieren mit den Grünen <strong>auf</strong> Landesebene – versuchen sich als „Regierungskritiker“ zu profilieren – dank „Standard“. Wo die ÖVP noch schwarz ist und Kurz wi<strong>der</strong>spricht Die Sozialpolitik des Bunde stößt <strong>in</strong> den ÖVP-Landesparteien im Westen <strong>auf</strong> Kritik – vor a lem auch, weil <strong>der</strong> Arbeitnehmerflügel <strong>der</strong> Volkspartei sich durch Obmann August Wög<strong>in</strong>ger nicht richtig vertreten fühlt. E<strong>in</strong> Hauch von Klassenkampf h<strong>in</strong>ter dem Arlberg I und se<strong>in</strong>er Lügenpropaganda zu deklarieren, sei e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>akzeptable Grenzüberschreitung, kritisierte Jenewe<strong>in</strong>. Er for<strong>der</strong>te ORF-Generaldirektor Wrabetz <strong>auf</strong>, dazu umgehend Stellung zu beziehen und an<strong>der</strong>erseits se<strong>in</strong>e bereits angekündigten ‚Social-Media-Richtl<strong>in</strong>ien‘ endlich zur Umsetzung zu br<strong>in</strong>gen. Versucht zu kalmieren: Vorarlbergs Markus Wa lner ersucht die Arbeitnehmer um „Abrüsten <strong>der</strong> Worte“. m äußersten Westen gibt es traditione l Kritik an verme<strong>in</strong>tlichem o<strong>der</strong> tatsächlichem Wiener Zentralismus – wenn es aber um die konkrete Politik <strong>der</strong> türkis-blauen Bundesregierun geht, „dann ist das, soweit ich sehe, akzeptiert“, sagt Veronika Marte. Sie ist Stadträt<strong>in</strong> <strong>in</strong> Bregenz und e<strong>in</strong>e <strong>der</strong> Ste lvertreter<strong>in</strong>nen von Sebastian Kurz an <strong>der</strong> Parteispitze. Da s „kontroversie l diskutiert“ werde, räumt si e<strong>in</strong> – beson<strong>der</strong>s <strong>der</strong> Zwölfstundentag habe für Aufregung gesorgt, „denn da hat die Opposition Angstmache betrieben“. Die Frage des Standard, ob sie sich selber <strong>in</strong> diese Disku sionen e<strong>in</strong>gebracht habe, verne<strong>in</strong>t Marte: Sie habe für den Arbeitnehmerflügel ÖAAB, <strong>der</strong> vor e<strong>in</strong>em Monat se<strong>in</strong>en Landestag abgehalten hat, am Leitantrag mit- Arbeitnehmerunzufriedenheit mit Doppelro le Dem wi<strong>der</strong>spricht auch ihr Parteifreund, <strong>der</strong> Vorarlberger AK-Präsident Hubert Hämmerle, nicht: Der ÖAAB sei sehr wohl für Flexibilisierung <strong>der</strong> Arbeitszeit – aber nur zu Bed<strong>in</strong>gungen, die die Arbeitnehmer vorgeben. Und genau da sei bei <strong>der</strong> nun <strong>auf</strong> Bundesebene beschlo senen Regelung versäumt worden: „Das Gesetz, das vorliegt, war e<strong>in</strong>e Beste lung <strong>der</strong> Wirtschaft.“ Durchgesetzt wurde es von August Wög<strong>in</strong>ger, <strong>der</strong> sowohl ÖAAB-Bundesobmann als auch Klubchef im Parlament ist – was Hämmerle äußerst kritisch sieht: „Da s Wög<strong>in</strong>ger Klubobmann ist, ist <strong>der</strong>zeit klar spürbar.“ Aus dieser Position könn er nur schwer für Arbeitnehmer<strong>in</strong>tere sen kämpfen – das hä te aber im Vorfeld mit e<strong>in</strong>er klaren Positionierung pa sieren mü sen. Die Arbeitnehmer würden sicher „noch Zeichen setzen“, sagt Hämmerle und er<strong>in</strong>nert daran, da s Gesetze auch nach <strong>der</strong>en Beschlu s geän<strong>der</strong>t werden können – „siehe Rauchverbot“. Schon am Sonntag hat sich dagegen Landeshauptmann Markus Wa lner für e<strong>in</strong> „gutes Mite<strong>in</strong>an<strong>der</strong>“ und e<strong>in</strong> „Abrüsten <strong>der</strong> Worte“ ausgesprochen. Wer Kla senkampf spielen wo le, setze die hohe Leistungsfähigkeit des Wirtschafts- und Produktion standorts Vorarlberg <strong>auf</strong>s Spiel. Ste fen Arora, Thomas Neuhold, Conrad Seidl Ka n sich bequem zurücklehnen: Tirols Günther Pla ter ist im Land abgesichert und grenzt sich zur Bundespartei ab. Tirol als schwarze Trutzburg im türkisen Österreich D er Tiroler Arbeitnehmerbund (AAB) ist a les an<strong>der</strong>e als e<strong>in</strong> Sebastian-Kurz-Fanklub. Zuletzt sorgte aus diesem Dunstkreis Arbeiterkammer-Präsident Erw<strong>in</strong> Zangerl für Unfrieden <strong>in</strong> <strong>der</strong> Volkspartei. Er nannte Kurz und se<strong>in</strong> Team „türkise Putschisten“, verglich sie mit e<strong>in</strong>er Sekte und a testierte dem Bundeskanzler diktatorische Züge. Zuletzt unterste lte Zangerl <strong>der</strong> Regierung Sozialabbau unter dem Deckmantel <strong>der</strong> Entbürokratisierung. Auch weitere AAB-Landtagsabgeordnete stimmten kürzlich gegenüber dem S TANDARD <strong>in</strong> die Kritik e<strong>in</strong>. Prom<strong>in</strong>entester Tadler ist jedoch Landeshauptmann Günther Pla ter, <strong>der</strong> ebenfa ls aus dem AAB kommt. Immer wie<strong>der</strong> ließ er mit deutlicher Abgrenzung zur türkisen Bundes-ÖVP <strong>auf</strong>horchen. Jüngst <strong>in</strong> Landeck, wo Pla ter bei e<strong>in</strong>er Veranstaltung <strong>der</strong> Tiroler Tageszeitung betonte: „Ich b<strong>in</strong> e<strong>in</strong> Schwarzer und werde e<strong>in</strong> Schwarzer bleiben.“ Schon im Landtagswahlkampf verzichtete er <strong>auf</strong> e<strong>in</strong>e neue Parteifarbe und <strong>auf</strong> die Unterstützung <strong>der</strong> Bundespartei. Mit Erfolg – er führte die Tiroler Volkspartei wie<strong>der</strong> über die 40-Prozent-Marke. Kritik an „übermütiger Bundesregierung“ Der Bundesregierung a testierte Pla ter am Samstag: „Manchmal kommen sie mir e<strong>in</strong> bi schen übermütig vor.“ Er me<strong>in</strong>te damit den Beschlu s zum Zwölfstundentag, <strong>der</strong> laut Pla ter „überfa lsartig“ kam, was „zu Verunsicherungen führt“. Das rief umgehend den Tiroler <strong>FPÖ</strong>-Chef Markus Abwerzger <strong>auf</strong> den Plan. Abwerzger nennt Pla ters Kritik „sachlich nicht gerechtfertigt“ und vermutet dah<strong>in</strong>ter e<strong>in</strong>en „<strong>in</strong>ternen Machtkampf“: „Pla ter stärkt dadurch nur den l<strong>in</strong>ken Parteiflügel.“ Namentlich ordnet <strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong>-Chef neben Zangerl vor a lem Tirols Bildungslandesrät<strong>in</strong> Beate Palfra<strong>der</strong> diesem Flügel zu. Palfra<strong>der</strong> ha te im Vorfeld <strong>der</strong> Nationalratswahl gegen das türkise Team Kurz <strong>auf</strong>begehrt, weil bei <strong>der</strong> Listenerste lung <strong>in</strong> Tirol <strong>der</strong> AAB übergangen worden war. Im Herbst s<strong>in</strong>d aus <strong>der</strong> Trutzburg Tirol wie<strong>der</strong> Querschü se zu erwarten. Etwa beim Thema M<strong>in</strong>destsicherung, wo man zusammen mit dem grünen Koalitionspartner gegen Verschärfungen e<strong>in</strong>tri t. Auch bei <strong>der</strong> Bildung s<strong>in</strong>d die Id en <strong>der</strong> Schwarzen progre siver als die <strong>der</strong> Türkisen. Zeigt Grenzen <strong>auf</strong>: Salzburgs Wilfried Haslaue regiert lieber mit Neos und Grünen als mit den Freiheitlichen. Haslauers „bürgerliche Mitte“ <strong>in</strong> Salzburg Bundeslän<strong>der</strong> erarbeiten ablehnende Position zur K<strong>in</strong><strong>der</strong>betreuung W o lte man das Verhältnis <strong>der</strong> Salzburger ÖVP zur Bundesparte <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Satz beschreiben, so könnte dieser lauten: Wilfried Haslauer unterstützt Parteichef Kurz une<strong>in</strong>geschränkt, solange de sen Politik nicht den Intere sen <strong>der</strong> Salzburger Schwarzen entgegensteht. Dieses Pr<strong>in</strong>zip wurde bei <strong>der</strong> Bildung <strong>der</strong> Landesregierung nach <strong>der</strong> Landtagswahl im April beson<strong>der</strong>s deutlich. Haslauer g<strong>in</strong>g mit Neos und Grünen e<strong>in</strong>en Pakt e<strong>in</strong>. Der Wunsch von Kurz, auch <strong>in</strong> Salzburg Schwarz-Blau zu i nsta lieren, blieb ungehört. Man gehe den Weg <strong>der</strong> „ bürgerlichen Mi te“, grenzte sich Haslauer von <strong>der</strong> Bundesl<strong>in</strong>ie ab. Dah<strong>in</strong>ter steht freilich weniger e<strong>in</strong>e Oppositionshaltung gegenüber <strong>der</strong> Bundespartei, als vielmehr die Erkenntnis, da s mit <strong>der</strong> beson<strong>der</strong>s weit rechts angesiedelten Salzburger <strong>FPÖ</strong> e<strong>in</strong>fach ke<strong>in</strong> St at zu machen sei. Haslauer bekri telte wie<strong>der</strong>holt „die Kampfrhetorik“ <strong>der</strong> Blauen. Un dazu kommt wohl auch noch Haslauers Persönlichkeit: Für e<strong>in</strong> Bündnis mit Rechts-außen ist er sich e<strong>in</strong>fach zu nobel; vor a lem angesichts e<strong>in</strong>es bequem steuerbaren bürgerlichen Bündni ses als Alternative. Ähnlich verhält e sich bei an<strong>der</strong>en kontroversen Themen: Wenn sich die Salzburger ÖVP wie<strong>der</strong>holt gegen die Zentralisierungspläne bei <strong>der</strong> Krankenka se ausgesprochen hat, g<strong>in</strong>g es dabei <strong>in</strong> erster L<strong>in</strong>ie um Geld un den E<strong>in</strong>flu sbereich <strong>der</strong> eigenen Funktionäre. Und wenn sich Haslauer gegen die Abschiebung von Lehrl<strong>in</strong>gen aus- Landeshauptmann als gewiefter Taktiker Da s Haslauer e<strong>in</strong> gewiefter Taktiker ist, mu ste Kurz erfahren, als dieser Stefan Schnö l, se<strong>in</strong>en Nachfolger als JVP-Chef, <strong>in</strong> die Landespolitik holte. Schnö l hat das für Salzburg beson<strong>der</strong>s wichtige Verkehrsre sort über. Er gilt zwar als Kurz-Intimus, wer aber das landespolitische Getriebe kennt, weiß, da s e<strong>in</strong>em Landesrat schne l das sprichwörtliche Hemd näher ist als <strong>der</strong> bundespolitische Rock. Und so wird wohl Schnö l eher für Salzburger Intere sen <strong>in</strong> Wien vorsprechen; e<strong>in</strong>en Aufpa ser aus Wien ließe sich e<strong>in</strong> Haslauer nie vorsetzen. Kommentar Seite 28 Familienm<strong>in</strong>ister<strong>in</strong> Juliane Bogner-Strauß erwartet sich dennoch bald e<strong>in</strong>e positive Vere<strong>in</strong>barung über Sparpläne Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Foto: Parlamentsdirektion / Raimund Appel HC Strache 16.07.2018 Die <strong>FPÖ</strong> wirkt. Mit <strong>der</strong> jahrelangen fatalen Willkommens- und E<strong>in</strong>wan<strong>der</strong>ungspolitik <strong>in</strong> unser Sozialsystem unter SPÖ-Kanzlerschaft ist <strong>jetzt</strong> Schluss! 1.861 Personen gefällt das. Versprochen, gehalten. Das ist die ehrliche Politik <strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong>.
Nr. 29/30 Donnerstag, 19. Juli 2018 g Blitzlicht 15 Der Kulturr<strong>in</strong>g Brigittenau besucht: „Altobmann“ Christian Ez<strong>in</strong>ger (l.) übergab unter den Augen von Cor<strong>in</strong>a Gruber und Peter Bahn den Vorsitz an Peter Bernauer (Mitte). Neuer Obmann bei <strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong> Reichersberg Beim Ortsparteitag <strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong> Reichersberg wurde Geme<strong>in</strong>devorstand Peter Bernauer e<strong>in</strong>stimmig zum neuen Obmann gewählt. Nach 18 Jahren als Ortsparteiobmann übergab Christian Ez<strong>in</strong>ger die Führung <strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong> Reichersberg an den 37-jährigen Peter Bernauer. Landtagsabgeordneter Peter Bahn und die stellvertretende Bezirksparteiobfrau Cor<strong>in</strong>a Gruber überbrachten Dankesworte und Glückwünsche an die neugewählte Mannschaft. Derzeit ist die <strong>FPÖ</strong> Reichersberg mit sieben Mandataren im Geme<strong>in</strong><strong>der</strong>at vertreten. „Die 36,9 Prozent bei <strong>der</strong> Nationalratswahl im letzten Jahr haben gezeigt, dass wir von Jahr zu Jahr stärker werden“, erklärte „Altobmann“ Ez<strong>in</strong>ger. Foto: <strong>FPÖ</strong> Schärd<strong>in</strong>g Wir treffen uns am Donnerstag, 26. Juli 2018 um 12.00 Uhr direkt vor dem E<strong>in</strong>gang: Habsburgergasse 10A, 1010 Wien Kosten: 19,50 pro Person Wir freuen uns <strong>auf</strong> Ihr Kommen! Birgit Kopschar, Brigitta Schalk, Traude L<strong>in</strong>denbauer und Flam<strong>in</strong>ia Bett<strong>in</strong>i