EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
Österreich-Vorschlag zu "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika wird erprobt
Österreich-Vorschlag zu "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika wird erprobt
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8 Außenpolitik<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Harald Vilimsky<br />
Das Pendel schw<strong>in</strong>gt<br />
<strong>jetzt</strong> um<br />
Merkel und die Lücke<br />
zwischen Wollen und Tun<br />
FÜR ÖSTERREICH IM <strong>EU</strong>-PARLAMENT<br />
Nach dem Sieg <strong>der</strong> Lega Nord<br />
bei den italienischen Parlamentswahlen<br />
und <strong>der</strong> Bildung<br />
e<strong>in</strong>er Regierung, die sich deutlich<br />
gegen die Willkommenspolitik<br />
von Bundeskanzler<strong>in</strong> Angela<br />
Merkel stellt, ist das Bündnis<br />
zwischen Rom, Berl<strong>in</strong> und Paris<br />
endgültig zerbrochen.<br />
Zusammen mit <strong>der</strong> neuen österreichischen<br />
Bundesregierung<br />
und weiteren europäischen Reformkräften<br />
will man die ursprüngliche<br />
Idee <strong>der</strong> <strong>EU</strong> <strong>auf</strong><br />
Frieden, Wohlstand und Sicherheit<br />
wie<strong>der</strong> stärken. Das ist e<strong>in</strong>e<br />
Kernfor<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> österreichischen<br />
Ratspräsidentschaft, <strong>der</strong>en<br />
Programm e<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>deutige freiheitliche<br />
Handschrift trägt.<br />
So for<strong>der</strong>te die <strong>FPÖ</strong> als erste<br />
Partei Schutzzentren <strong>in</strong> Drittlän<strong>der</strong>n,<br />
um die Migrationskrise zu<br />
bewältigen. Mittlerweile f<strong>in</strong>det<br />
sich diese Idee <strong>in</strong> <strong>der</strong> europäischen<br />
Agenda.<br />
Damit erfüllen wir nicht nur<br />
die Erwartungen <strong>der</strong> Österreicher,<br />
die diese Regierung mit e<strong>in</strong>er<br />
klaren Mehrheit ausgestattet<br />
haben, um hier e<strong>in</strong> Umdenken,<br />
vor allem <strong>in</strong> <strong>der</strong> Sicherheits- und<br />
Migrationspolitik, e<strong>in</strong>zuleiten.<br />
Vielmehr ist es e<strong>in</strong> gesamteuropäischer<br />
Wunsch nach Sicherheit<br />
und Frieden. Dazu muss es<br />
aber auch e<strong>in</strong> gesamteuropäisches<br />
Umdenken <strong>in</strong> <strong>der</strong> Asyl- und<br />
Migrationspolitik geben.<br />
Die Richtung sche<strong>in</strong>t klar: Das<br />
Pendel <strong>in</strong> Europa schw<strong>in</strong>gt <strong>in</strong> die<br />
Mitte, h<strong>in</strong> zu e<strong>in</strong>er vernünftigen<br />
Politik. Das ist vor allem e<strong>in</strong> Verdienst<br />
e<strong>in</strong>er konsequenten Politik<br />
<strong>der</strong> Freiheitlichen.<br />
Foto: NATO<br />
„Jetzt, da sich <strong>der</strong> Rauch vom<br />
NATO-Gipfel gelegt hat, ist das<br />
greifbarste Ergebnis sichtbar: Präsident<br />
Trump hat die Initiative von<br />
Präsident Barack Obama vorangetrieben,<br />
dass die Verbündeten e<strong>in</strong>en<br />
gerechteren Anteil an den Kosten<br />
<strong>der</strong> NATO übernehmen“, muss<br />
selbst die Trump-kritische „New<br />
York Times“ e<strong>in</strong>gestehen, dass <strong>der</strong><br />
jetzige US-Präsident das erreicht<br />
hat, was se<strong>in</strong> Vorgänger Barrack<br />
Obama acht Jahre vergeblich versucht<br />
hat.<br />
Unter dem Druck des amerikanischen<br />
Rückzugs wollen <strong>jetzt</strong><br />
auch die bisherigen Nutznießer des<br />
US-Schutzschildes, allen voran<br />
Deutschland, ihre Verteidigungsbudgets<br />
<strong>auf</strong> das 2014 beschlossene<br />
Ziel von zwei Prozent des BIP<br />
anheben. Aber das wird für Angela<br />
Merkel zum nächsten „Wir schaffen<br />
das“-Problem: Deutschland leistet<br />
sich den Luxus e<strong>in</strong>er Armee für 42<br />
Milliarden Euro, die nicht e<strong>in</strong>satzfähig<br />
ist. Egal ob Kampfflugzeuge,<br />
Hubschrauber, Panzer o<strong>der</strong> Kriegsschiffe,<br />
das Gros des Kriegsgerätes<br />
steht wegen Produktionsfehlern<br />
o<strong>der</strong> Instandhaltungsproblemen herum.<br />
Im NATO-Beistandsfall könnte<br />
Berl<strong>in</strong> se<strong>in</strong>e Zusagen nicht erfüllen.<br />
Laut Regierungsprogramm will<br />
Berl<strong>in</strong> bis 2024 nur <strong>auf</strong> 1,5 Prozent<br />
des BIP „<strong>auf</strong>rüsten“. Wenn Merkel<br />
davon überzeugt wäre, dass Europa<br />
se<strong>in</strong> Schicksal <strong>in</strong> die eigene Hand<br />
nehmen müsse – wegen Trump –<br />
dann müsste Europa auch Verantwortung<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> Verteidigung übernehmen,<br />
allen voran Berl<strong>in</strong>.<br />
Merkel <strong>in</strong> Erklärungsnot.<br />
Foto: NFZ<br />
Ke<strong>in</strong> „Marshall-Pla<br />
son<strong>der</strong>n Ende <strong>der</strong> E<br />
Entwicklungshilfe nährt korrupte Systeme und un<br />
Entwicklungshilfe, die von <strong>der</strong> Selbstverantwortung befreit: Die mit Hilfe <strong>der</strong><br />
Tansania gehörenden Insel Sansibar verfallen seither, weil niemand an Insta<br />
Während die <strong>EU</strong> über e<strong>in</strong>en „Marshall-Plan“ für Afrika brütet,<br />
um mit Milliarden die Flüchtl<strong>in</strong>gsbewegung zu stoppen, for<strong>der</strong>n<br />
immer mehr Experten, vor allem aus Afrika selbst, e<strong>in</strong>en Stopp <strong>der</strong><br />
Entwicklungshilfe. Denn diese verfestige lediglich das korrupte System<br />
und verunmögliche die eigenständige Entwicklung des Kont<strong>in</strong>ents.<br />
Der Afrika-Experte Stephen<br />
Smith, <strong>der</strong> <strong>in</strong> se<strong>in</strong>em jüngsten<br />
Buch „Der Ansturm <strong>auf</strong> Europa“<br />
vor e<strong>in</strong>em solchen wegen des ungehemmten<br />
Bevölkerungswachstums<br />
<strong>in</strong> Afrika warnt, weist das<br />
<strong>EU</strong>-Ans<strong>in</strong>nen nach weiteren Entwicklungshilfe-Milliarden<br />
zurück.<br />
Denn es kommen nicht die Ärmsten<br />
nach Europa, son<strong>der</strong>n <strong>in</strong> erster<br />
L<strong>in</strong>ie Menschen aus besser entwickelten<br />
Län<strong>der</strong>n: „Entwicklungszusammenarbeit<br />
und wirtschaftliches<br />
Wachstum reduzieren die Emigration<br />
daher nicht. Kurzfristig ist das<br />
Gegenteil <strong>der</strong> Fall. Erst wenn das<br />
Niveau e<strong>in</strong>es Schwellenlandes erreicht<br />
ist, bleiben mehr Leute im<br />
Land o<strong>der</strong> kehren sogar zurück.“<br />
Entwicklungshilfe hält arm<br />
Län<strong>der</strong> wie Ch<strong>in</strong>a o<strong>der</strong> Indien,<br />
die ke<strong>in</strong>e o<strong>der</strong> fast ke<strong>in</strong>e Entwicklungshilfe<br />
erhalten haben, hätten<br />
schneller Fortschritte gemacht,<br />
zeigt Smith <strong>auf</strong>: „Entwicklungshilfe<br />
ist ,easy money‘, das die Selbstverantwortung<br />
untergräbt. Zudem<br />
hat sie <strong>in</strong> vielen afrikanischen Län<strong>der</strong>n<br />
die Reichen reicher gemacht<br />
und bei uns e<strong>in</strong>e riesige Bürokratie<br />
geschaffen.“<br />
Das hat bereits 2009 die <strong>in</strong> Sambia<br />
geborene Ökonom<strong>in</strong> Dambisa<br />
Moyo <strong>in</strong> ihrem Buch „Dead Aid“<br />
<strong>auf</strong>gezeigt: Die Entwicklungshilfe<br />
ist e<strong>in</strong>e Ursache für die Not <strong>auf</strong><br />
dem Kont<strong>in</strong>ent. In den vergangenen<br />
50 Jahren wurde mehr als e<strong>in</strong>e Billion<br />
Dollar an Hilfsleistungen von<br />
Mangelnde Infrastruktur o<strong>der</strong> <strong>der</strong>en Ve<br />
Geld aus Europa – beh<strong>in</strong><strong>der</strong>n die wirts