Artikel Herbert Schachter - Hannes Androsch

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Anhang
Das heißt der Vorgang der Anzeigenübergabe hat lange vor 11.00 Uhr stattgefunden.
Dr. Olscher hat mich wissentlich belogen.
Bis zu diesem Zeitpunkt kannte ich Dr. Olscher seit vielen Jahren als einen gewissenhaften
Beamten.
Seine Seriosität ist unbestritten.
Es bleibt daher nur die Schlußfolgerung: Unter welchem Druck muß der Leiter einer
Behörde gestanden haben, wenn er den ausgewiesenen Rechtsanwalt zu einem Zeitpunkt
bewußt unrichtig informiert, als bereits die Pressestelle eine Aussendung betreffend des
Anzeigenvorganges vornahm. Kommentar überflüssig.
2.
Bundeskanzler Dr. Sinowatz erklärte mir persönlich, daß ihm Dr. Salcher vor der Anzeigenerstattung
informiert habe. Er Bundeskanzler Sinowatz habe gegenüber Dr. Salcher
Folgendes wörtlich erklärt: »Wenn Du dies tust, handelst Du gegen den Willen Deines
Bundeskanzlers«! Dr. Salcher hat hierauf erwidert, er wäre genötigt, da die ÖVP über
den Vorgang genau Bescheid wisse und er sich dem Dr. Graff nicht ausliefern könne.
In Hinblick auf das Vorerwähnte (Sektionschef Dr. Öhm) ergibt sich klar, daß hier ein
abgekartetes Spiel zwischen Salcher einerseits und Teilen der ÖVP andererseits vorgenommen
wurde.
Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte die Voruntersuchung gegen Dr. Androsch
wegen § 33 Finanzstrafgesetz (vorsätzliche Abgabenyerkörzung) einzuleiten.
Der Akt wurde der Oberstaatsanwaltschaft Wien zugemittelt, diese Behörde beabsichtigte
den Antrag der Staatsanwaltschaft Wien in dieser Form keine Folge zu geben, sondern
vermeinte, daß lediglich das gelindere Mittel von Vorerhebungen einzuleiten wäre.
Da es sich um einen berichtspflichtigen Akt gehandelt hat, wurde dieser Akt mit dem
Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien und der Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft
Wien dem BM f. Justiz zugemittelt.
Üblicherwelse hält sich das BM f. Justiz an die Empfehlung der übergeordneten
Behörde, das heißt im konkreten Fall, der Oberstaatsanwaltschaft Wien.
Dieser Meinung trat auch der zuständige Leiter der Strafrechtssektion Sektionschef
Dr. Mayerhofer bei.
Persönlich habe ich damals bei Justizminister Dr. Ofner vorgesprochen, um seinen
Standpunkt zu erkunden und meine Auffassung zur Anzeige des Dr. Salcher darzulegen.
Ich habe darauf verwiesen, daß in Österreich noch kein Steuerpflichtiger so oftmals
geprüft wurde, wie Dr. Androsch und daß daher der Inhalt der Anzeige kein sachliches
Substrat enthalte.
Der Leiter der Strafrechtssektion, Dr. Mayerhofer, vermeinte daß man, wenn ein Minister
persönlich Anzeige erstatte, diesen Vorwürfen nachgehen soll, daß jedoch die Einleitung
einer Voruntersuchung nicht gerechtfertigt wäre, sondern daß lediglich Erhebungen
im Rahmen von Vorerhebungen stattzufinden hätten.