Artikel Herbert Schachter - Hannes Androsch

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Anhang
Die Finanzbehörde hat die Einsicht in diese Unterlagen verweigert. Dem Übereifer
des Untersuchungsrichters Dr. Zelenka ist es zu verdanken durch Beischaffung sämtlicher
Akte der Finanzbehörde, daß die Verteidigung (Dr. Schachter) von diesen Weisungen
Kenntnis erlangt hat.
Obwohl Dr. Paukowitsch am 25.11.1986 bei der abgehaltenen Besprechung die Auffassung
vertrat, daß kein neuer Tatbestand gegeben ist, der eine Wiederaufnahme rechtfertige,
weil es eben eine selbständige Kanzlei Dr. Androsch weiter gegeben hat, wurde
Weisung erteilt anders vorzugehen. Dies war eine Verletzung der Rechte des Steuerpflichtigen,
dies waren rechtswidrige Weisungen (der Verwaltungsgerichtshof meinte jedoch
hiezu lediglich lapidar, diese Unterlagen wären interne Aktenvermerke und hätten
der Verteidigung gar nicht zur Kenntnis gebracht werden dürfen).
Die Schlußfolgerung bleibt allerdings bestehen, daß durch unrichtige Tatsachenfeststellungen
und Beweise entgegen dem zuständigen Leiter des großen Finanzamtes für
Körperschaften eine gegen Dr. Androsch gerichtete Entscheidung gefällt wurde.
Für das Finanzstrafverfahren erscheinen noch folgende Umstände wesentlich:
Die Einvernahme des Dr. Tschernuta vom 28.6.1991 ergab folgendes: Tschernuta
mußte ausdrücklich angeben, daß keine Unterlagen vorhanden waren, daß für bestimmte
durchgeführte Geschäfte Provisionen an Dr. Androsch geflossen wären. Trotzdem wurde
in den Bescheid aufgenommen, daß Dr. Androsch Einkünfte aus Provisionen für Gelegenheitsvermittlungen
von Vermögenstransaktionen erhalten hat.
Dr. Tschernuta mußte auch zugestehen, daß er ursprünglich die Vermögenszuwächse
als Einkünfte aus Gewerbebetrieb annehmen wollte.
Irgendein Hinweis woher der sogenannte ungeklärte Vermögenszuwachs stammte,
konnte nicht ermittelt werden.
Auch für Dr. Tschernuta war der Untersuchungsrichter der dominus litis des Verfahrens.
Als weiterer Zeuge wurde Hofrat Handarek, der Leiter des FA für den 19. Bezirk einvernommen,
der erklärte, daß der Untersuchungsrichter Dr. Zelenka ca. 8 bis 10 Mal interveniert
hat.
Des weiteren wurden Direktiven durch das Finanzministerium und die FLD vorgenommen.
Aus der Vernehmung kam auch zu Tage, daß der im Dezember 1995 erlassene Vermögenssteuerbescheid
lediglich deshalb über Weisung des Finanzministeriums vorgenommen
wurde, da gem. Mitteilung des Untersuchungsrichters Verjährung gedroht
hätte.
Für die Erlassung dieses Bescheides gab es keinen inhaltlichen Grund.
Dieser Bescheid wurde in der Folge auch von der Berufungsbehörde ersatzlos aufgehoben.
Auch der weitere Untersuchungskommissär Amtsdirektor Perner wurde einvernommen.
Dieser bestätigte ebenfalls, daß es mit dem BM f. Finanzen Kontakte gegeben hat.