Artikel Herbert Schachter - Hannes Androsch

Steuersache Doktor Hannes Androsch 515
Dr. Steger begründete als Zeuge in diesem Verfahren, daß bewußt der Vorhalt des
Entschlagungsrechtes nach den §§ 152 und 153 StPO nicht gestellt wurde.
Der Problematik eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit dem Ziel einen
hohen Politiker zu verurteilen, ist schon vom Grundsätzlichen her problematisch.
Dr. Androsch wurde inhaltlich als Beschuldigter einvernommen, hatte jedoch formal die
Rechtsstellung eines Zeugen.
Ich habe vor Stellung des Strafantrages beim zuständigen BM Foregger interveniert
und darauf hingewiesen, daß, wenn ein solches Verfahren überhaupt geführt wird, dies
erst im Zusammenhang mit dem Finanzstrafverfahren geführt werden müßte, um keine
präjudizielle Wirkung zu erreichen. Dies hat Dr. Foregger abgelehnt, ebenso wurden
meine Beschwerden vom Oberlandesgericht Wien zurückgewiesen, da das Oberlandesgericht
Wien die Meinung vertrat, die Prüfung dieser Frage ist unabhängig vom Finanzstrafverfahren
vorzunehmen.
Das Urteil des Landesgerichtes f. Strafsachen Wien vom 20.1.1988 hatte eine Geldstrafe
von 360 Tagessätzen à S 3.000,00 zur Folge.
Die Berufung ergab eine Verminderung der Anzahl der Tagessätze um 60 sohin auf
300 Tagessätze.
Allerdings war diese rechtskräftige Verurteilung Anlaß für die Begründung in der Entscheidung
des Verwaltungsgerichtshofes, daß der Verwaltungsgerichtshof an die Bindung
rechtskräftiger Verurteilung von Strafgerichten gebunden ist.
Das bedeutet, wäre diese Fakten gemeinsam mit dem Finanzstrafverfahren oder erst
nachher zu einer Verhandlung gelangt, so hätte der Verwaltungsgerichtshof auch in der
Frage der ungeklärten Vermögenszuwächse (Steinerkonten) eine andere Entscheidung
fällen können.
Resümee: Einer mutwilligen Strafanzeige wurde von Gericht politisch motiviert Folge
gegeben. Die Vorgänge haben sich im parlamentarischen Untersuchungsausschuß abgespielt.
An sich wäre der Untersuchungsausschuß auch in keiner Weise berechtigt gewesen,
über die Privatsphäre des Dr. Androsch eine Verhandlung abzuhalten.
Unter Ausnutzung der Betrachtungsweise der Vorgänge um die Errichtung des AKH
wurden rein privatrechtliche Fragen erörtert und zum Fallstrick gegen Dr. Androsch verwendet.
Es blieb Dr. Graff vorbehalten, für diese gewählte Vorgangsweise Dr. Foregger zu loben.
VII.
Finanzstrafrechtliche Seite. Aufgrund des Urteils des Schöffensenates, noch geprägt
durch die Bindungswirkung von Finanzbescheiden durch die Gerichte, durch die Entscheidung
des Obersten Gerichtshofes über die Nichtigkeitsbeschwerde, wobei klarzu-