Artikel Herbert Schachter - Hannes Androsch

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Anhang
Dr. Steger deponierte, daß der Ausschuß sich auf einem gefährlichen juristischen Boden
befand, daß man aber zu dem Ergebnis kommt, daß Fragen die rein mit Finanz- und
Steuerangelegenheiten zu tun haben unzulässig sind.
Herr Dr. Steger war Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Über mein ausdrückliches Befragen, ob Herr Dr. Androsch die Zielscheibe des politischen
Gegners war, antwortete Herr Dr. Steger: »Er … weitaus der prominenteste vor
der Flinte der Abgeordneten … und ein Untersuchungsausschuß ist kein juristisches Instrument.«
Von wesentlicher politischer Brisanz und sohin auch von juristischer Tragweite waren
die weiteren Angaben des Zeugen, daß man an ihn als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses
herangetreten ist, der Untersuchungsausschuß möge betreffend Dr. Androsch
ein bestimmtes Ergebnis erzielen.
Der Zeuge deponierte, daß diesbezüglich von verschiedenen Seiten an ihn herangetreten
wurde, nicht nur von politischen Gegnern, sondern auch von prominenten
Parteifreunden des Dr. Androsch.
Über ausdrückliches Befragen von mir, ob es Bestrebungen gebe, daß dieses Verfahren
(wegen falscher Beweisaussage) gegen Dr. Androsch nicht gut ausgehen dürfe erklärte
der Zeuge: »In allen Kaffeehäusern Wiens reden die Menschen darüber, ich habe
noch keinen gehört, der glaubt, daß es gut ausgehen wird. Ich habe aber nicht das Urteil
zu sprechen und ich möchte mich dazu nicht weiter äußern.«
In diesem Zusammenhang gewinnt auch die Aussage des Herrn Vizekanzlers a. D. Dr.
Steger Bedeutung, wonach Dr. Steger als Zeuge in einem anderen Verfahren deponierte,
es sei 1984 zwischen dem damaligen BM f. Justiz Herrn Dr. Ofner und dem damaligen
Innenminister Blecha vereinbart worden, Herrn Dr. Androsch zu opfern und Proksch
unter allen Umständen zu schützen.
In den Fernseh- und Hörfunknachrichten vom 23. 4. 1990 hat Herr Dr. Steger diese
in der Presse wiedergegebene Berichterstattung (insbesondere Presse vom 24. 4. 1990)
vollinhaltlich bestätigt. Eine Bestreitung erfolgte allerdings erst am nächsten Tag.
Nicht übersehen werden darf jedoch In diesem Zusammenhang die Mitteilung der
Tageszeitung Kurier vom Juli 1984, daß Justizminister Dr. Ofner den damaligen Amtsträger
Dr. Salcher in Innsbruck besucht habe. Wenn auch nach außen hin die Begründung
abgegeben wurde, daß dieses Zusammentreffen im Zusammenhang mit dem Budgetkapitel
des Justizressorts erfolgte, so muß gesagt werden, daß es sich offensichtlich
hier um eine Tarnung gehandelt hat.
Ich habe den Herrn BM noch darauf hingewiesen, daß er seinerzeit als Sektionschef
und auch als nunmehriger Ressortchef einen Wissensstand sicher darüber habe, daß das
Ressortkapitel Justiz weder vorher noch nachher zu solchen dramatischen Verhandlungen
Anlaß gegeben habe.
Aus zugekommenen Informationen erhärtet sich jedoch der Verdacht und dies müßte
sowohl Herr Dr. Steger als auch der seinerzeitige Klubobmann Friedrich Peter bestäti-