Artikel Herbert Schachter - Hannes Androsch

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Anhang
nicht einmal nachgewiesene Rechenfehler in Bescheiden einer Abänderung zugeführt
werden konnten.
Gegen eine solche Vorgangsweise wurde seitens vieler Univ. Professoren des öffentlichen
und des Finanzrechtes scharfe Kritik geübt.
Bekannt wurde, daß demnächst ein verstärkter Senat des Obersten Gerichtshofes zusammentreten
werde, um diese Frage neu zu beurteilen.
Diese Entscheidung ist allerdings erst nach Beendigung des Verfahrens vor dem Landesgericht
f. Strafsachen Wien gegen Dr. Androsch ergangen.
Nachdem auch den Obersten Gerichtshof bekannt war, zu welchem Termin die
Hauptverhandlung gegen Dr. Androsch anberaumt wurde, bleibt daher nur der Schluß
übrig, daß man bewußt den Ausgang des Verfahrens gegen Dr. Androsch in erster Instanz
abwarten wollte, bevor es zu einer entsprechenden Abänderung, nämlich Aufhebung der
Bindungswirkung von Bescheiden durch die Gerichte vornahm, war zur Folge hatte, daß
der Schöffensenat noch an die Bescheide der Finanzbehörde gebunden war.
19.
Hätte Justizminister Dr. Foregger meinem Ersuchen, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes
abzuwarten gefolgt, so hätte das für das Androsch-Verfahren folgende
Wirkung mit sich gebracht:
a) Die Bindungswirkung wäre nicht mehr gegeben gewesen und der Schöffensenat hätte
sich in einem mängelfreien Verfahren unter Stattgebung der gestellten Beweisanträge
sich mit dem gesamten Sachverhalt selbständig auseinander zu setzen gehabt;
b) Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes mußte in den Fragen der verdeckten
Gewinnausschüttung sich die Finanzbehörde neuerlich mit allen Ergebnissen
auseinandersetzen, dies hätte zur Folge gehabt, daß weniger Fakten mit einem geringeren
strafrechtlichen Betrag angeklagt worden wären;
c) Bei freier Beweiswürdigung wären auch die sogenannten ungeklärten Vermögenszuwächse,
die von Dr. Androsch in nachvollziehbarer Weise von Dr. Steiner stammten,
einer anderen Betrachtungsweise unterzogen worden.
20.
Mit Urteil des Landesgerichtes f. Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. 10. 1991
wurde Dr. Androsch wegen vorsätzlicher Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs-
und Wahrheitspflicht des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.
1 Finanzstrafgesetz verurteilt und zwar betreffend Steuererklärungen in der Zeit vom
1. 1. 1974 bis 1983.
Urteil: Geldstrafe in der Höhe von S 1.800.000,00
Gegen dieses Urteil habe ich Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung erhoben. Auch die
Staatsanwaltschaft hat Berufung wegen zu geringer Bestrafung erhoben.