Artikel Herbert Schachter - Hannes Androsch

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Anhang
stellen ist, daß dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist, die Beweiswürdigung der 1. Instanz
zu überprüfen im Zusammenhang mit dem teilweise stattgegebenen Wiederaufnahmeantrag
bleiben zwei Fakten übrig.
1.
Vermögenszuwachs durch Dr. Steiner und
2.
Faktum verdeckte Gewinnausschüttung
Bevor nun im Einzelnen zu diesen Fakten Stellung bezogen wird, ist es erforderlich, wesentliche
Verfahrensteile der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. 5. 1993
zu beurteilen.
Hiebei ist auf Folgendes Bedacht zu nehmen:
a) Dr. Androsch hat im Juli 1966 die Berufsbefugnis als Steuerberater und im Juni 1968
jene als Wirtschaftsprüfer erlangt. Am 3. 10. 1966 hat er eine eigene Wirtschaftstreuhandkanzlei
eröffnet. Am 10. 11. 1966 wurde er zum Kanzleiverweser des Buchprüfer-
und Steuerberatungswitwenfortbetriebes seiner Mutter nach seinem am 11. 10.
1965 verstorbenen Vater bestellt.
Von diesen Funktionen wurde Dr. Androsch nach seiner Berufung als Mitglied der
Bundesregierung im April 1970 mit Wirkung vom 28.4.1970 abberufen.
Mit Wirkung vom 8.11.1980 meldete er das Ruhen seiner Berufsbefugnisse an. Diese
Chronologie erscheint wesentlich, da seine berufliche Tätigkeit nach mehr als achtmaliger
Überprüfung durch die Finanzbehörde keinen Umstand ergeben hat, daß er über
»der Steuer nicht gemeldete Vermögenswerte« ins Verdienen bringen konnte.
b) Der Verwaltungsgerichtshof stellt auf Seite 137 Punkt 2.4 Folgendes fest: Aus rechtsstaatlicher
Sicht sehr bedenklich war die vom Beschwerdeführer (Dr. Androsch)
gleichfalls gerügte mediale Aufbereitung seines Verfahrens durch die Veröffentlichung
und publikumswirksame Aufbereitung dem Amtsgeheimnis unterliegender Sachverhalte,
hiebei wurde der Beschwerdeführer in seinen Rechten fraglos verletzt.
Zu 2.3: Wenn der Beschwerdeführer in seinen grundsätzlichen Ausführungen die Außergewöhnlichkeit
und die Einmaligkeit des Verfahrensverlaufs und das Hervorstechen der
strafgerichtlichen Einwirkung auf das Verwaltungsgeschehen betont (Hinweis des Untersuchungsrichters
hinsichtlich der Einleitung von Gerichtsverfahren gegen hohe Beamte
der Finanzbehörde, sowie des Hinweises, daß sich der Untersuchungsrichter genau
ansehen werde, wie nunmehr die Prüfung vor sich geht), so sei ihm ebenso grundsätzlich
erwidert, daß der Verfahrensverlauf nun einmal nicht von dem Umstand zu isolieren ist,
daß Dr. Androsch durch ein Jahrzehnt jenes Ressort leitete, in dessen Zuständigkeit das
ihn betreffende Verfahren fiel und in dieser Funktion einen ungewöhnlich hohen Bekanntheits-
und Popularitätsgrad erreicht hatte.