Artikel Herbert Schachter - Hannes Androsch

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Anhang
Aus diesen rechtlichen Gründen konnte daher der Verwaltungsgerichtshof die diesbezüglichen
Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien aufheben.
In der Frage der verdeckten Gewinnausschüttung betreffend die Einbringung der
Steuerberatungskanzlei Dr. Androsch erfolgte eine Aufhebung der Bescheide.
Im fortgesetzten Verfahren gab es diesbezüglich unterschiedliche Auffassung der Finanzbehörde.
Zuerst hat man einen ungeklärten Vermögenszuwachs noch damit begründet,
dies unter sonstige Einkünfte zu subsumieren. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof
jene Prüfungsorgane, die ausschließlich durch mehrere Jahre nur die Causa
Androsch in steuerlicher Sicht überprüften, darauf hinweisen mußte, daß sonstige Einkünfte
als übergeordneter Begriff nicht zulässig sind, versuchte man diese Beträge als
nicht deklarierte Einkünfte der bestehenden Steuerkanzlei Dr. Androsch zu werten. Das
heißt man ist davon ausgegangen, daß es eine eigene Steuerberatungskanzlei Dr. Androsch
gab, die nicht in die Consultatio eingebracht wurde und sich fünf Klienten behielt.
Dr. Androsch hat diese Vorgangsweise wohl begründet. Er war Mitglied einer Bundesregierung,
die vorerst eine Minderheitsregierung war, deren Bestand keineswegs gesichert
war. Zur Erhaltung seiner Berufsbefugnis war es daher auch erforderlich, daß er
entsprechende Klienten behielt und seine Kanzlei nicht auflöste. Die Durchführung besorgte
die Consultatio. Diese fünf Klienten haben von sich aus erklärt, daß sie immer Dr.
Androsch als ihren Steuerberater angesehen haben und bei ihm bleiben wollten und lediglich
zwecks Durchführung der Consultatio Vollmachten erteilten. Dies war auch kein
neuer Tatbestand. Dies war der Behörde bekannt. Es handelte sich hiebei um das Anton
Proksch Institut, Gewerkschaft der Privatangestellten, Wirtschaftsbetriebe Gewerkschaft
der Privatangestellten, Sprechstunden beim Verband Österreichischer Rentner und Pensionisten
und Konsum.
Die entsprechenden Bescheinigungen dieser Klienten wurden vorgelegt. Auch die Finanzbehörde
erster Instanz hat das Bestehen einer eigenen Wirtschaftskanzlei Dr. Androsch
anerkannt, jedoch die Einkünfte, obwohl sie steuerlich entsprechend deklariert
wurden, aus anderen Gründen (sonstige Einkünfte) nicht anerkannt.
Erst anläßlich der Berufungsverhandlung vor der Finanzlandesdirektion wurde das Bestehen
einer eigenen Wirtschaftskanzlei verneint und eine verdeckte Gewinnausschüttung
festgestellt.
Bedauerlicherweise wurde der zweiten Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nicht stattgegeben.
In diesem Zusammenhang muß festgestellt werden, daß diesbezüglich eine andere
Senatszusammensetzung gegeben war.
Gegen den Referenten für das 1. Verwaltungsgerichtshofverfahren wurde durch den
ehemaligen ÖVP-Gemeinderat und Journalisten Worm unqualifizierte Vorwürfe erhoben.
Ohne die seinerzeitige Bindungswirkung wäre auch die Annahme dieser verdeckten
Gewinnausschüttung des Gerichtes nicht haltbar gewesen.
In diesem Zusammenhang ist auf die Aussage Hofrat Dr. Paukowitsch im Verfahren
vor dem Landesgericht f. Strafsachen Wien wegen Finanzstrafgesetz zu verweisen.