Artikel Herbert Schachter - Hannes Androsch

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

498 Anhang Steuerverfahrens gegen Dr. Androsch zu bewirken. Im Bundesministerium für Finanzen wird zusätzlich ab September 1981 ein Steuerakt Androsch angelegt. 5. Im März 1982 wird ÖVP-Rechtsanwalt Dr. Graff als Nachfolger Lanners neuer ÖVP- Generalsekretär. Am 23.3.1982 wird vom FA für den 22. und 21. Bezirk ein Prüfungsauftrag betreffend Dr. Hannes Androsch, Steuerberater, für die Jahre 1978 bis 1980 vorzunehmen erteilt. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, daß Dr. Hannes Androsch aufgrund seiner Tätigkeit als Abgeordneter und später als Bundesminister mit der Wahrnehmung seiner steuerlichen Agenden Steuerberater bestellt hat, und aus Eigenem keine Handlungen gesetzt hat. Alle Unterlagen wurden vom Steuerberater bearbeitet und den Prüfungsorganen übergeben. Dieser Umstand ist deswegen von Bedeutung, da er zu einer rechtlichen Auseinandersetzung im späteren Verfahren gegen Dr. Androsch führen sollte. Im Bundesministerium für Finanzen war Mag. Eduard Heiligensetzer Sektretär von Finanzminister Dr. Salcher und Ministerialrat Dr. Weiss für den Verschlußakt Dr. Androsch zuständig. Dies ist von Bedeutung betreffend der verfälschten Aktenteile Dr. Androsch, die zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wurden (Untersuchungsergebnis des Jahres 1983 durch das Sicherheitsbüro der Bundespolizeidirektion Wien). Im Oktober oder November 1982 erstattet Mag. Heiligensetzer nach Rücksprache mit Min.-Rat Weiss dem Finanzminister Salcher einen mündlichen Bericht über das Ergebnis seiner Akteneinsicht. Diese Einschau ergab, daß auch nach neuerlicher Aktenprüfung kein Anhaltspunkt gefunden werden konnte, wonach die Vorwürfe betreffend des Erwerbs der Liegenschaft Neustift am Wald 44 zu Recht bestehen. Diesbezüglich macht Min. Dr. Salcher Ausführungen in der Fragestunde des Parlaments am 20. 10. 983. Am 26. 12. 1983 veröffentlicht Profil eine Titelgeschichte »Die Verschlußakte Androsch«. Es werden an sich keine neuen Fakten berichtet, dafür aber Fotokopien aus dem Akt Androsch, den seinerzeit Min.-Rat Weiss aus dem Finanzministerium angelegt hat. Die dem Profil zugespielten Kopien des Steueraktes stimmen allerdings mit dem Originalakt nicht überein, sondern wurden durch Zusätze verändert. Hiezu wird noch gesondert Stellung genommen. Am 4. 10. 1983 erklärt Dr. Salcher in einem Pressegespräch: »Die gesamte Problematik rundum den Hauskauf des ehemaligen Finanzministers Androsch werden nochmals untersucht.« Am 5. 10. 1983 erklärt Min. Salcher gegenüber dem Kurier: »Schon im Herbst 1982 sind mir eine Reihe konkreter Vorwürfe zu Ohren gekommen, die besten Beamten ha-
Steuersache Doktor Hannes Androsch 499 ben dann alles durchgesehen und sind zu dem Schluß gekommen, daß es keine neuen Gesichtspunkte gibt.« Am 10. 10. 1983 teilt Minister Salcher mit, daß die Behauptung in der Steuersache Androsch sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen, neuerlich im Rahmen seines Ressorts prüfen lassen werde. Dies nimmt Dr. Androsch zum Anlaß, um in einem Schreiben Minister Salcher ihn über die verfahrensleitenden Grundsätze als auch über den Tatbestand der Untersuchung zu informieren. Dieses Schreiben wird niemals beantwortet. Am 20. 10. 1983 erklärt Finanzminister Salcher im Natlonalrat anläßlich einer Fragestunde: »Ich habe bereits darauf verwiesen, daß ich im Herbst 1982 den Akt überprüfen ließ, ob die damals sehr massiv vorgetragenen Vorwürfe, es sei irgendetwas nicht richtig abgelaufen, auch den Tatsachen entsprechen. Das Ergebnis war dann ein mündlicher Bericht, der da lautet, es sei auch nach dieser Aktenprüfung kein Anhaltspunkt gefunden worden, die seinerzeitige Abwicklung als nicht dem Gesetz und den Verfahrensvorschriften entsprechend zu klassifizieren.« Am 31. 10. 1983 erklärt Finanzminister Salcher gegenüber dem Profil betreffend Androsch: »Es ist sicher alles korrekt gewesen, ich kann mir nicht vorstellen, daß wir etwas finden.« Im Dezember 1983 beauftragt Finanzminister Salcher eine Kommission von drei Beamten der Finanzlandesdirektion Kärnten neuerlich mit der Untersuchung des Steuerfalles Dr. Androsch, durch die Übernahme der direkten Verantwortung für diese Kommission wird der Finanzminister, der die Dienstaufsicht zu führen hätte, unmittelbar erstinstanzlich tätig. Am 24. 1. 1984 legen die Kärntner Finanzbeamten beim Steuerberater des Dr. Androsch einen Prüfungsauftrag über eine Betriebsprüfung bei Dr. Androsch für die Jahre 1975 bis 1983 vor. Dieser Prüfungszeitraum geht über die Festsetzungsfrist des § 207 BAO hinaus. In der Folge werden diverse Untersuchungen geführt und es werden auch Unterlagen abgefragt, die einen Zeitraum betreffen, der sowohl über die gesetzliche Aufbewahrungspflicht als auch über den Prüfungszeitraum hinausgehen. Erstmalig im Mai 1984 vermeint diese Sonderkommission, daß sie der Auffassung sind, die Gelder wären nicht Dr. Steiner, sondern Dr. Androsch zuzurechnen, ohne dies zu begründen. Mit Schreiben vom 4. 6. 1984 habe ich in meiner Eigenschaft als Vertreter des Dr. Androsch dem Finanzminister Salcher in einem ausführlichen Brief auf unzählige Merkwürdigkeiten und Ungereimtheiten im Verfahrensablauf aufmerksam gemacht. Aus diesem Briefwird im Profil Nr.: 24 vom 12.6.1984 zitiert. Auch hier ist nur der Schluß zulässig, daß dieses Schreiben, welches direkt an Finanzminister Salcher von mir gerichtet wurde, dem Profil aus dem Finanzministerium zugespielt wurde.
Seite 1 und 2: Herbert Schachter Steuersache Dokto
Seite 3 und 4: Steuersache Doktor Hannes Androsch
Seite 5: Steuersache Doktor Hannes Androsch
Seite 37 und 38: Tatsache ist, daß in keiner Welse

Artikel Herbert Schachter - Hannes Androsch

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?