Artikel Herbert Schachter - Hannes Androsch

Steuersache Doktor Hannes Androsch 539
stellt, daß die steuerlichen Angelegenheiten des Herrn Dr. Androsch ordnungsgemäß
sind und daß keine Abgabenverkürzung vorliegt.
Trotzdem hat Dr. Salcher höchstpersönlich ein privates Treffen mit dem Leiter der
Staatsanwaltschaft Wien abgehalten und hiebei eine Sachverhaltsdarstellung (Anzeige)
gegen Herrn Dr. Androsch erstattet.
Diese Anzeige führte zur Einleitung einer Voruntersuchung, dies obwohl die Oberstaatsanwaltschaft
der Ansicht der Staatsanwaltes diesbezüglich nicht beigetreten ist.
Parallel hierzu hat der damalige 2. Präsident des Wiener Landtages, der ÖVP-Mandatar
Hahn eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmißbrauches und des Vergehens
der falschen Beweisaussage erstattet. Als Zeuge einvernommen mußte Herr Hahn zugestehen,
daß er sich mit dem Sachverhalt nicht auskenne. Dies zeigt, daß Hahn als Galionsfigur
für die Anzeige mißbraucht wurde. Das Verfahren wegen Amtsmißbrauchs
wurde in der Folge eingestellt.
Wenn auch zwischenzeitlich die Herren Salcher und Hahn nicht mehr politische
Funktionen ausüben, so haben diese politisch motivierten Anzeigen dazu geführt, daß
Herr Dr. Androsch seit vielen Jahren in Verfahren involviert wurde.
Wegen einer Kreditaufnahme des Schwiegervaters meines Mandanten wurde seinerzeit
durch Michael Graff namens Hahn und anderer Strafanzeige erstattet. Es erfolgte eine
Prüfung durch Wirtschaftspolizei, Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft und
wurde mangels Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts diese Anzeige von
der Staatsanwaltschaft zurückgelegt. Dem von Dr. Graff eingebrachten Subsidiarantrag an
die Ratskammer beim Landesgericht f. Strafsachen Wien wurde keine Folge gegeben.
Nach nahezu 10 Jahren wurde dieses Verfahren wieder aufgenommen, wobei
grundsätzlich bei der Vorprüfung die Auffassung vertreten wurde, daß die seinerzeitige
Prüfung vollständig war und daß aus der Tatsache, daß Zinsenbonifikationen gewährt
wurden kein strafrechtliches Verhalten abzuleiten ist. Trotzdem hat das BM f. Justiz die
Genehmigung zur Vornahme von Erhebungen über Antrag der Staatsanwaltschaft Wien
durch das Gericht erteilt.
Das beweist, daß die Kampagne gegen Herrn Dr. Androsch fortgesetzt wird.
Der ehemalige Vizekanzler Dr. Norbert Steger hat in der Hauptverhandlung vom 15.
12. 1987 wegen des Verfahrens wegen Verdacht der falschen Beweisaussage deponiert,
daß der Vorhalt nach § 153 StPO (Entschlagungsrecht) bewußt nicht erfolgte und auf
Fragen, die ihrer Beurteilung nach ausschließlich auf die Privatsphäre Bezug genommen
haben durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß doch zugelassen und dies
damit begründet, daß sicher die eine oder andere Frage nicht zulässig gewesen wäre, daß
es aber bei dem Ausschuß nicht ganz so straff zugehe, wie bei Gericht. Im Zweifelsfall
läßt man bei einem politischen Verfahren die Frage eher zu.
Damit ist klargestellt, daß es sich bei der Vernehmung des Dr. Androsch als Zeuge vor
dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß um ein politisches Verfahren gehandelt
hat.