Artikel Herbert Schachter - Hannes Androsch

532
Anhang
der Auffassung des erfahrenen langjährigen Leiters des FA f. Körperschaften, dessen Einwände
zurückgewiesen und die Unterbehörde angewiesen, welche Vorgangsweise sie zu
wählen hat, um eine verdeckte Gewinnausschüttung Dr. Androsch anzulasten.
e) Abhören von Telefongesprächen und Nichtbekanntgabe des Informanten. Im Zuge
des Finanzverfahrens trat zutage, daß Dr. Tschernuta, der Prüfer, der dem Finanzamt
Wien 19. zugeteilt wurde, eine Mitschrift von einem Telefongespräch, bei dem Dr.
Androsch abgehört wurde, erhielt.
Es wurde ersucht diese Unterlagen und alle Informationen darüber zwecks Einbringung
einer Privatanklage wegen verbotenen Abhörens von Telefongesprächen zu
übergeben. Dr. Tschernuta weigerte sich mit dem Hinweis, diese Unterlagen wären
ihm in seiner Privatsphäre zugekommen, diesen Informanten zu nennen. Hofrat Handarek,
der Leiter des FA Wien 9. bestätigte, daß er Tschernuta nicht zwingen könne,
diese Unterlagen herauszugeben. Vor Gericht, nachdem gegen unbekannte Täter eine
Privatanklage im Wege einer Voruntersuchung eingebracht wurde, erklärte Dr.
Tschernuta, er berufe sich nunmehr auf die Amtsverschwiegenheit. Trotz Anrufung
der Finanzlandesdirektion, Dr. Tschernuta anzuweisen diesen Informanten bekannt
zu geben, wurde darauf verwiesen, daß dies ausschließlich in der Sphäre des Dr.
Tschernuta liegt und keine Weisung erteilt werden könne. Das bedeutet, daß die Finanzlandesdirektion
gemeinsam mit dem Prüfer Dr. Tschernuta zum Nachteil Dr.
Androsch Handlungen setzte, die es ihm unmöglich machten, wegen des verpönten
Abhörens des Telefonates rechtliche Schritte zu ergreifen.
Wie sich bereits aus dem Antrag auf Einleitung von Vorerhebungen vom 12. 11. 1987
ergibt, hat der Vorgesetzte von Dr. Tschernuta, Hofrat Handarek erklärt, daß es sich
bei der gegenständlichen Information (Abhören von Telefongesprächen) nicht um
eine Information, die Tschernuta in seiner Eigenschaft als Finanzbeamter erhalten hat,
sondern lediglich eine private Information handelte. Der Leiter des FA hat ausgeführt,
daß diese Information ausdrücklich die Privatsphäre des Dr. Tschernuta betreffen. Dr.
Tschernuta hat jedoch seine Verantwortung geändert und erklärt als Zeuge vor Gericht,
daß ihm diese Mitteilung in seiner Eigenschaft als Finanzbeamter zugekommen
wäre. Es kann sich daher die Finanzbehörde nicht auf die Amtsverschwiegenheit berufen,
nachdem Dr. Tschernuta als Zeuge einvernommen erklärte, ihm wurde diese
Mitteilung in seiner Eigenschaft als Finanzbeamter erteilt. Die Verpflichtung zur abgabenrechtlichen
Geheimhaltung kann lediglich im Interesse eines Abgabepflichtigen
vorgenommen werden. Nachdem der Abgabenpflichtige (Dr. Androsch) auf der Bekanntgabe
des Informanten besteht, kann daher die Verschwiegenheitspflicht nicht gegenüber
Dr. Androsch geltend gemacht werden. Schutzwürdige Interessen beziehen
sich nur auf den Geschützten. Trotzdem wurde Dr. Tschernuta nicht verpflichtet, den
Informanten sowie das Transkript des Telefongespräches bekannt zu geben, obwohl
es sich hiebei um eine Angelegenheit des Dr. Androsch betreffend seines Steuerverfahrens
gehandelt hat.