Artikel Herbert Schachter - Hannes Androsch

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Anhang
Der BM f. Finanzen scheute zwar nicht davor zurück, Beweismaterial, welches einer
Prüfung durch die zuständige Finanzbehörde im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen
der Finanzgesetzgebung und der BAO zu unterziehen gewesen wäre, zu unterschlagen,
hat jedoch in rufschädigender Weise dies in Form einer Sachverhaltsdarstellung der
Staatsanwaltschaft in spektakulärer Weise durch persönliche Überreichung zur Kenntnis
gebracht und offensichtlich auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, ohne daß er, wie
dies seine Amtspflicht gewesen wäre, die Überprüfung der Information und der Informanten
durch Hofrat Dr. Kreutz, Dr. Panzenböck und Kollegen ermöglicht hätte.
14.
Die Dr. Androsch gegenüber offensichtlich schädigenden Handlungen des BM Dr. Salcher
werden jedoch auch noch durch folgenden Umstand erhärtet: Einige Tage vor der
Schlußbesprechung hat der Mitarbeiter des BM Dr. Salcher, Sektionschef Dr. Alfred
Öhm in einem bekannten Wiener Nachtlokal erklärt, die Schlußbesprechung werde Dr.
Androsch erledigen, er werde im Auftrag seines Chefs Dr. Salcher noch vor der Schlußbesprechung
ein Gespräch mit ÖVP-Generalsekretär Dr. Graff führen, man werde Dr.
Androsch schon erledigen.
Angeblich soll sich Minister Salcher bei Dr. Graff entsprechend den Ausführungen
von Sektionschef Öhm auch ein entsprechendes Schreiben bestellt haben, damit er in die
Lage versetzt werde seine schädigende Handlungsweise gegen Dr. Androsch dahingehend
zu rechtfertigen, daß ja der »politische Gegner« von allem Kenntnis habe und er
Salcher daher einen solchen Schritt zur eigenen Rechtfertigung setzen müsse.
Mit diesem Schriftsatz wurde Min. Salcher zur Last gelegte unter Mißbrauch der ihm
anvertrauten Amtsgewalt, nämlich Leitung des BM f. Finanzen, verantwortlich zu sein, daß
a) Auf Dr. Androsch bezogenen Aktenstücke in verfälschterweise der Öffentlichkeit zugänglich
wurden;
b) Beweismittel für die zuständige Prüfung unterdrückt zu haben;
c) Wiederholte Verstöße gegen Amtsverschwiegenheit und Steuergeheimnis gesetzt zu
haben;
d) Eine Kampagne unter Mißbrauch seiner Amtsstellung als Bundesminister für Finanzen
durch Einflußnahme auf das Verfahren mit der Absicht kein wahrheitsgemäßes, sondern
ein für Dr. Androsch schädliches Ergebnis zu erzielen vorgenommen zu haben.
In diesem Zusammenhang wurde auch gegen Minister Salcher von mir Anzeige wegen
des Verdachtes der Verleumdung gem. § 297 Strafgesetzbuch gestellt.
Dr. Salcher hat diese Vorwürfe bis heute nicht entkräftet.
15.
Die Voruntersuchung währte bis Dezember 1985, Untersuchungsrichter war Dr. Zelenka,
der die Beendigung der Voruntersuchung in Beschlußform samt Begründung den
Finanzbehörden zustellte.