Die monatliche Zeitschrift für alle niedersächsischen Zahnärzte

GESUNDHEITSPoLITIK
Dr. Markus Söder
Ärztetag der Basis in Mainz
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder hat sich in einem Grußwort für den »Ärztetag der Basis« in Mainz für
die Freiberuflichkeit in der ambulanten medizinischen Versorgung und die freie Arztwahl stark gemacht. Auch
Daniel Bahr und Professor Helge Sodan äußerten sich in deutlichen Worten zum derzeitigen Gesundheitssystem.
»Unsere Ärzte brauchen eine klare, nachvollziehbare und angemessene Vergütung«, betont der Minister in einem
Schreiben für die Veranstaltung der Freien Ärzteschaft (FÄ).
Söder: Ärzte brauchen nachvollziehbare
und angemessene Vergütung
Sehr geehrte Damen und Herren,
dem Ärztetag der Basis übermittle
ich meine herzlichen Grüße
nach Mainz. Ihr Ärztetag steht unter
dem Motto »Freiheit in Verantwortung
– Bürgerrecht auf freie Ärzte«. Dieses
Motto deckt sich mit dem Anliegen, das
ich seit Amtsantritt mit Nachdruck nahezu
täglich einfordere: »Freiheit für die
freien Berufe« statt bürokratischer und
staatsmedizinischer Bevormundung.
Die große Unzufriedenheit bei Patienten,
Ärzten und anderen Leistungserbringern
macht deutlich, dass es in der
Gesundheitspolitik eines völligen Neuanfangs
bedarf. An die Stelle des eingeschlagenen
Weges in eine zentralistisch
gesteuerte Staatsmedizin muss ein bürgerlich-föderales
Gesundheitsmodell
treten. Ausgangspunkt ist dabei, dass
Patient und Arzt die Basis der medizinischen
Versorgung bildet. Das bürgerlich-föderale
Gesundheitsmodell orientiert
sich vor allem an folgenden Grundprinzipien:
Im Mittelpunkt stehen die freie Arztwahl
des Patienten sowie die Diagnose-
und Therapiefreiheit des Arztes. Dabei
ist vor allem das vertrauensvolle Ge-
Foto: privat
spräch zwischen Arzt und Patient von
besonderer Bedeutung. Dies erfordert
Zeit, die dem Arzt nicht durch übermäßige
Bürokratie genommen werden
darf. Nur zur Verdeutlichung: Im europäischen
Vergleich haben wir in
Deutschland mit im Durchschnitt fünf
Minuten die kürzeste Behandlungszeit.
Die Gesundheitsversorgung muss
auf die regionalen Bedürfnisse eingehen.
Hierzu gehören vor allem die
wohnortnahe Versorgung mit niedergelassenen
Ärzten, Apothekern und anderen
Leistungserbringern, leistungsstarke
Krankenhäuser auch in der Fläche
und regionale Krankenkassen.
Zum Erfolg des deutschen Gesundheitswesens
haben vor allem die Freien
Berufe beigetragen. Sie stehen für Humanität
in der medizinischen Versorgung
und müssen daher weiterhin der
Eckpfeiler der Behandlungen von Pati-
enten sein. Das bedeutet aber auch: Unsere
Ärzte brauchen eine klare, nachvollziehbare
und angemessene Vergütung.
Zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben
ist ein ausgewogener Mix aus
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen,
sozialverträglichen Selbstbeteiligungen
und Steuermitteln nötig. Dabei
sollen die Steuermittel vor allem die
Aufwendungen der Krankenkassen für
gesamtgesellschaftliche Aufgaben ausgleichen.
Auf der Ausgabenseite sollen
an die Stelle von staatlicher Budgetierung
und Rationierung Transparenz,
hohe Qualitätsstandards und Wettbewerb
treten.
Wenn wir in diesem Sinne unser Gesundheitssystem
verändern, werden vor
allem auch die Ärzte wieder eine klare
Zukunftsperspektive erhalten. Deshalb
hoffe ich auf Ihre Unterstützung und
die Ihrer Kollegen.
Dr. Markus Söder
Bayerischer Staatsminister
für Umwelt und Gesundheit l
FDP: Gordischer Knoten muss jetzt
durchschlagen werden
Der gesundheitspolitische Sprecher
der FDP, Daniel Bahr, hat vor
dem Weg in ein zentralistisches,
verstaatlichtes Gesundheitswesen gewarnt.
Gemeinsam mit Horst Seehofer
habe Schmidt damals mit dem GMG
diesen Weg eingeschlagen, erinnerte
der Abgeordnete in einer Video-Grußbotschaft
für den »Ärztetag der Basis«
heute in Mainz. Nun sei es Zeit, diese
Tendenzen zu beenden. »Noch haben
wir hohe Werte im Gesundheitssystem
wie die freie Arztwahl und die Therapiefreiheit
– dafür lohnt es sich jetzt zu
kämpfen.«
Nötig seien mehr Freiheiten im System.
Auch eine leistungsgerechte Vergütung
für die niedergelassenen Ärzte
müsse es endlich geben. »Das neue System
hat die Budgetierung eben nicht
abgeschafft und ist weder für Arzt
noch für Patient transparent«, monierte
Bahr. Nötig sei endlich eine Honorierung,
die leistungsbereiten Ärzte eine
entsprechende Vergütung garantiere.
Dafür werde sich die FDP einsetzen.
»Wir fordern außerdem, dass der Gesundheitsfonds
zurückgenommen
Zahnarzt und Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Schmitz zur ambulanten medizinischen
Versorgung: »Da wird mit primitiven Neid-Effekten gearbeitet.«
wird.« Die Bundestagswahl werde insbesondere
im Gesundheitsbereich eine
Grundsatzentscheidung bringen.
Vor ort sprach der Zahnarzt und
Bundestagsabgeordnete Dr. Peter
Schmitz für die FDP. Er kritisierte insbesondere
die öffentlichen Aussagen des
BMG zur ambulanten medizinischen
Versorgung: »Da wird mit primitiven
Neid-Effekten gearbeitet«, erinnerte
Schmitz an die zum Ärzteverdienst veröffentlichten
Zahlen. Die Werte bezögen
sich oft nur auf Werte vor Steuern
oder auf Angaben bestimmter Ärztegruppen
wie die Laborärzte, die noch
hohe Umsätze registrierten.
Schmitz warnte vor einer neuen Gesundheitsreform,
die »vielleicht nicht –
wie die letzte Reform – 800 sondern
1600 Seiten hat«. Vielmehr müsse nun
der Gordische Knoten durchschlagen
werden. Nur eine komplette Neuausrichtung
könne das System noch in
Richtung mehr Freiheit und Transparenz
rücken. l
Sodan: Ärzte müssen sich stärker
politisch engagieren
Der Direktor des Deutschen Instituts
für Gesundheitsrecht, Prof.
Helge Sodan, hat sich heute auf
dem »Ärztetag der Basis« in Mainz für
ein System der Kostenerstattung ausgesprochen.
Das derzeitige Sachleistungsprinzip
beeinflusse das Recht auf
freie Berufsausübung – ohne, dass es
dafür die erforderliche Rechtfertigung
gebe.
»Innerhalb eines System der Kostenerstattung
lassen sich auch Sonderregelungen
zur Vorschusspflicht und Finanzierungsregelungen
bei extrem
teuren Behandlungen finden«, wischte
Sodan die Bedenken der Kritiker beiseite.
Auch biete die Kontrolle der Rechnung
durch den Patienten deutlich
Vorteile. »Im Sachleistungssystem gibt
es doch keinen Anreiz, sparsam mit den
Ressourcen umzugehen.«
Der Jurist erinnerte aber auch daran,
dass er damit eine Meinung ver-
tritt, die von den entscheidenden Personen
im Bundessozialgericht nicht
mehrheitlich getragen wird. Das Sozialgericht
sei nicht einmal der Meinung,
dass der Arzt ein Recht auf angemessene
Vergütung habe. Laut BSG habe er
nur das Recht auf »angemessene Beteiligung
bei der Verteilung der Gesamtvergütung«.
Sodan erinnerte an den Fall eines
orthopäden, der aufgrund seiner Honorarsituation
gegen das System vor
Gericht gezogen war. Die KV habe bescheinigt,
dass er seine voll ausgelastete
Praxis wirtschaftlich geführt habe.
Trotzdem sei der Arzt von der Insolvenz
bedroht gewesen. Das Bundessozialgericht
habe dem Arzt nicht Recht gegeben.
»Das Bundesverfassungsgericht –
und das ist absolut unverständlich –
hat die Sache am Ende gar nicht zur
Entscheidung angenommen.« Nicht
einmal eine richtige Begründung dafür
habe es gegeben. Der Arzt sei
schließlich nur vorläufig der Insolvenz
entkommen, weil der die eigene Lebensversicherung
und die seiner Frau
gekündigt habe.
Sodan forderte die Ärzte in Mainz
auf, sich stärker politisch zu engagieren.
So seien starke Eingriffe in das Gebührenrecht
der Juristen beispielsweise
nur schwer möglich, »da die Rechtsanwälte
eine starke Lobby im Parlament
haben.« Auch die Ärzte müssten
jetzt die positiven Strömungen in der
Politik stärken. Der politische Weg sei
bei der derzeitigen Ausgangslage und
angesichts der Haltung des Bundessozialgerichts
vielversprechender als der
juristische Weg.
www.facharzt.de, 17.5.2009 l
»Innerhalb eines System der Kostenerstattung lassen
sich auch Sonderregelungen zur Vorschusspflicht
und Finanzierungsregelungen bei extrem teuren
Behandlungen finden«, wischte Sodan die Bedenken der
Kritiker beiseite. Auch biete die Kontrolle der Rechnung
durch den Patienten deutlich Vorteile.
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Foto: s. Mies