Die monatliche Zeitschrift für alle niedersächsischen Zahnärzte

GESUNDHEITSPoLITIK
schriebenen Hintergrund ist der HVM,
welchen der KZVN-Vorstand mit der
mündlichen (!) Zustimmung der Krankenkassen
ausgehandelt hatte, schon
eine Leistung, die man anerkennen
muss, zumal er sich immer mehr den
Prinzipien des Schirbort-HVM (99er
HVM) annähert.
Zustimmen mochte die FVDZ-Fraktion
diesem HVM dennoch nicht, weil er
in letzter Konsequenz wiederum inkonsequent
ist, was die Festlegung eines
Sockelbetrages betrifft.
In der Erklärung der FVDZ-Delegierten,
welche von Herrn Kollegen Ulrich
Keck aus Weener vorgetragen wurde,
heißt es zusammengefasst:
Peinlich, peinlich
Es dürfte jedem bekannt sein, dass Ton­Aufzeichnungen
von Gesprächen, Debatten o.
ä. nur mit der Einwilligung der Beteiligten
erfolgen dürfen. Zuwiderhandlungen sind u. U.
strafbewehrt.
Zur Protokoll­Unterstützung werden bei den
Vertreterversammlungen offizielle Bandaufzeichnungen
erstellt. Das wird von der Versammlungsleitung
bekanntgegeben. Bei bestimmten
vertraulichen Tagesordnungs­Punkten
der VV wird auch darauf verzichtet. Ton­Aufzeichnungen
durch Dritte sind nicht erlaubt. Das
hinderte ein Mitglied der VV nicht, »heimlich«
mitzuschneiden. Durch Zufall wurde das von einem
anderen Delegierten entdeckt und reklamiert.
Kollege Vogel, als Versammlungsleiter, tat
sich sichtlich schwer, diesen Verstoß deutlich zu
rügen; immerhin handelte es sich um ein Mitglied
der ZfN­Fraktion, der er selber angehört.
Er eierte auch herum, als er aufgefordert
wurde, einen deutlichen Beschluss herbeizuführen,
der den Kollegen R. verpflichten sollte, das
bisher Aufgezeichnete wieder zu löschen. Dazu
habe er keinen Antrag vorliegen, meinte Vogel.
Diesen stellte dann Dr. Keck aus Weener, um der
peinlichen Farce ein Ende zu bereiten. l
354 · ZK n mit t eilungen · 6 | 20 09
Erklärung des Freien Verbandes
Deutscher Zahnärzte zum HVM
2009
Die vom Vorstand der KZVN vorgelegte
Beschlussvorlage für die Änderung des
Honorarverteilungsmassstabes kann
vom FVDZ nicht unterstützt werden, da
der Sockelbeitrag in Höhe von 120.000,–
Euro nicht absolut sichergestellt ist und
damit nach unten floaten kann.
Von einem unverrückbaren Sockelbetrag
und der damit verbundenen Einzelleistungsvergütung
würden primär
alle niedersächsischen Praxen profitieren.
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise
ist Planungssicherheit nicht nur für
Großpraxen sondern insbesondere für
kleine Praxen von existentieller Bedeutung.
Eine solche Planungssicherheit ist
nur mit einem nicht floatenden Sockelbetrag
sichergestellt.
Gemäß der Rechtssprechung des
Bundessozialgerichts zum niedersächsischen
HVM dürfen gerade kleine Praxen
nicht in ihrer Entwicklung behindert
werden.
Der neue HVM, darüber waren sich
auch die FVDZ-Delegierten im Klaren,
ließ sich durch keinen, wie auch immer
gearteten Beschluss aufhalten, da er
zum Zeitpunkt der VV der KZVN bereits
mit den Kassen vereinbart war.
Fazit
Die VV der KZVN war – was die Gesundheitspolitische
Diskussion betrifft –
von großer Sachlichkeit geprägt und
zeigte in weiten Teilen über Fraktionsgrenzen
hinweg eine große Übereinstimmung
in der Einschätzung der derzeitigen
Lage im Gesundheitssystem.
Alle Anträge der FVDZ-Fraktion wurden
– zum größten Teil einstimmig –
angenommen, was den Berichterstatter
bei einem Blick in die Runde der Delegierten
auch nicht wunderte. Erkennt
er in den Reihen der ZfN doch einen
großen Anteil an ehemaligen FVDZ-
Kampfgefährten, die ihre politsche
Heimat nicht verleugnen können. In
den großen Themen ist sich die Zahnärzteschaft
– zumindest an der Basis
der Ehrenamtlichen – eben doch einig.
Manchmal wünscht man sich allerdings
mehr vom alten Kampfgeist in
der KZVN. Beim nunmehr jahrelangen
Schmusekurs des jetzigen Vorstandes
ist nämlich auch nicht viel mehr für die
Kollegenschaft herausgesprungen. Im
Gegenteil: Die Morgengabe der freiwilligen
3%igen Honorarabwertung steht
nach wie vor erwartungsvoll im Raum
und hat auf Seiten der KrankenKassen
nicht einen Millimeter an Zugeständnissen
gebracht. Auf diese Tatsache
zielt der FVDZ-Antrag ab, dem sich
auch nur zwei ZfNler entzogen haben:
Der Vorstand der KZVN wird aufgefordert,
sich in den Honorarverhandlungen
am Finanzierungsbedarf der
Praxen und an der Steigerung der Praxiskosten
zu orientieren und diese Position
ggfs. auch vor dem Schiedsamt zu
vertreten.
Begründung:
Seit vielen Jahren steigen die Kosten
zur Führung, Erhaltung und Modernisierung
einer Praxis deutlich stärker als
die Honorarsteigerung. Das sogenannte
Primat der Grundlohnsumme muss hinterfragt
werden, da sonst unweigerlich
alle Praxen finanziell an die Wand gefahren
werden!
Diesen Beschluss würden sicher die
meisten Kolleginnen und Kollegen unterschreiben,
die jeden Tag am Bohrturm
stehen. Dr. Julius Beischer,
Vorsitzender der FVDZ-Fraktion
in der VV der KZVN l
P.S. AllE BEScHlüSSE KÖnnEn iM VollEn WoRTl AUT UnTER
W W W.F VDZ­niEDERSAcHSEn.DE nAcHGElESEn UnD HERUn­
TERGEl ADEn WERDEn.
Fotos: dr. M. eBeling AVW-Kontroversen
obsolet!
Nordhorn: Blick nach vorn angesagt
Druck ist lockerem Interesse
gewichen
Wenn etwas in der am 20.5. in Nordhorn
angebotenen Informationsveranstaltung
zum Thema »Unser Altersversorgungswerk
– gestern, heute, morgen«
deutlich wurde, dann das: Die
Thematik AVW, die über Jahre die Gemüter
in der Zahnärzteschaft Niedersachsens
zutiefst bewegte, scheint nach
erfolgreicher Neuordnung an der Basis
»abgehakt« zu sein. Zumindest, was die
Fehlsteuerungen der Vergangenheit
und die Kontroversen um die Neuordnung
des Systems bis hin zur denkbaren
Systemänderung betrifft. Die äußerst
geringe Besucherzahl des Abends im
alt-ehrwürdigen Kloster Frenswegen
brachte das ebenso zum Ausdruck wie
die Wortbeiträge einiger Diskussionsteilnehmer.
Interessanter für Mitglieder
ist in erster Linie die zukunftsorientierte
Arbeit, die Erwirtschaftung möglichst
hoher Gewinne, die Sicherheit der
Finanzen und die Verlässlichkeit der
Rentenzusagen. Streit unter den gewählten
Vertretern wird hierbei als
kontraproduktiv empfunden.
Dr. Karl Horst Schirbort, Vors. des LA des AVW (li.)
und Dr. Michael Sereny, Präsident der ZKN
Auf ausdrücklichen Wunsch der
Kreisstelle Kreis Grafschaft Bentheim
unter Beteiligung der Nachbarkreise
Lingen und Meppen war diese Veranstaltung
jedoch auch als Podiumsdiskussion
mit Darstellung der kontroversen
Auffassungen in der Kammerversammlung
angelegt. So kamen neben
den Informationen über die aktuelle
Arbeit im AVW und den Perspektiven
für die Zukunft auch die unterschiedlichen
Auffassungen der beiden Kammerfraktionen
»Freier Verband« und
»ZfN« zur Aussprache. Letztlich ist die
Kenntnis differierender Vorstellungen,
des »Streitens um den optimalen Weg«
für die Beurteilung der Kammerarbeit
aber unverzichtbar, so irritierend sich
das zuweilen auch darstellen mag.
Faire Moderation
Der Vorsitzende der Kreisstelle Grafschaft
Bentheim, Dr. Michael Kolde, begrüßte
die aus Hannover angereisten
Gäste. Für das AVW waren dessen Vorsitzender,
Dr. Karl Horst Schirbort, sowie
der Justitiar des Werkes, Frank
Wahner, angereist; für den »Freien Ver-
band« dessen stellv. Landesvorsitzender,
Dr. Michael Ebeling, zugleich Vizepräsident
der ZKN, und Dr. Josef Kühling-Thees,
zugleich stellv. Vorsitzender
des AVW, für die Gruppe »Zahnärzte
für Niedersachsen« dessen Vorsitzender
Henner Bunke D.M.D. und Dr. Bodo
Vogel, bis vor kurzem noch Mitglied im
Leitenden Ausschuss des AVW. Die Moderation
wurde vom Präsidenten der
ZKN, Dr. Michael Sereny, übernommen,
der streng darauf achtete, dass alle Seiten
ausreichend zu Wort kamen.
Die Einen – System erhalten,
Verlässlichkeit wiederhergestellt
Zunächst stellte Dr. Schirbort in knapper
Form die bei seiner Amtsübernahme
im Dezember 2005 vorgefundenen
Probleme sowie die notwendigen
Überlegungen und Anstrengungen zur
Konsolidierung dar. Jahre zu hoch ausgezahlter
Rentenanpassungen, die
2004 plötzliche Streichung aller Leistungen
oberhalb der Grundrente, die
Millionenabschreibungen im Anlagegeschäft
bei gleichzeitigem Fehlen jedweder
Rücklagen machten eine Rückkehr
zu gerechter und verlässlicher Berechnung
der Renten und Anwartschaften
notwendig. Die später vom
oVG in Lüneburg bestätigten Mängel
in der Alterssicherungsordnung erfor-
Dr. Josef Kühling-Thees, stellv. Vorsitzender
des LA des AVW
6 | 20 09 · ZK n mit t eilungen · 355