Die monatliche Zeitschrift für alle niedersächsischen Zahnärzte

Berufsständisches
Fünf Jahre BGH-Urteil
zu Materialkosten
Am 27.5.2009 jährte sich das
Urteil des Bundesgerichtshofes
zur (Nicht-) Berechenbarkeit
zahnärztlicher Materialkosten
zum fünften
Mal. Zeit, die Kritik zu erneuern.
Unter dem Aktenzeichen III ZR
264/03 gelangte der erkennende Senat
unter anderem zu der Überzeugung,
dass eine gesonderte Berechenbarkeit
zahnärztlicher Materialkosten nur
dann gegeben ist, wenn dies entweder
ausdrücklich in der GoZ benannt
wird
oder
– Leistungen der GoÄ erbracht werden
und aufgrund deren Bestimmungen
eine Berechnungsfähigkeit
gegeben ist.
Das Gericht durchbricht jedoch im
konkreten Fall seine eigene Urteilslo-
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gik, indem es Implantatfräsen
jedenfalls
dann für berechnungsfähig
erachtet,
wenn deren Kosten 75
Prozent des mit dem
2,3fachen Steigerungssatz
bemessenen Honorars
aufzehren und
der Tätigkeitsschwerpunkt
der Praxis auf
implantologischen
Leistungen liegt. Auch
wenn es sich um ein
sich aus dem zu entscheidenden Fall
ergebendes Kriterium handelt, ist der
Ausgangspunkt bereits im Ansatz
falsch. Der sich ansonsten um eine
wortgetreue Auslegung der Gebührenordnung
bemühende III. Zivilsenat verkennt,
dass aus gebührenrechtlicher
Sicht, wenngleich wenn sich im Laufe
der Jahre eine andere Abrechnungs-
informiert
über
praxis herausgebildet hat, eine zahnärztliche
Leistung bereits zum 1,0fachen
Steigerungssatz zumindest kostendeckend
zu erbringen sein muss,
wobei zusätzlich allgemeine Praxiskosten
Berücksichtigung
zu finden haben.
Dies folgt aus § 15
des Gesetzes über die
Ausübung der Zahnheilkunde
(ZHG), wonach
»den berechtigten
Interessen der
Zahnärzte und der zur
Zahlung der Entgelte
Verpflichteten Rechnung
zu tragen ist.«
Die vom BGH vorgenommeneGrenzzie-
hung muss daher als rein willkürlich
bezeichnet werden.
Darüber hinaus negiert das Urteil,
dass auch bei anderen Leistungen der
GoZ die damit verbundenen Materialkosten
das daran geknüpfte Honorar
unter Umständen sogar übersteigen.
Beispielhaft seien nur endodontische
Einmalinstrumente genannt. Als mittelbare
Rechtsfolge mag sich aus dem
in Rede stehenden Urteil zwar deren
Berechnungsfähigkeit ergeben, eine
rechtssichere Empfehlung lässt sich
hieraus allerdings nicht ableiten.
Das Urteil verletzt darüber hinaus
nach Auffassung des Unterzeichnenden
in Bezug auf ärztliche und zahnärztliche
Berufsausübung den sich verfassungsrechtlich
ableitenden Grundsatz
der Gleichbehandlung gleicher Lebensinhalte.
Die Entscheidung ist jedenfalls in
Teilen nicht sachgerecht und rechtssystematisch
falsch.
Die Liste der in Konsequenz aus dieser
Rechtsprechung berechnungsfähigen
Materialien in Verbindung mit
Leistungen der GoZ steht Ihnen auf unserer
Homepage www.zkn.de > Mitglieder-Login
> Bibliothek > GoZ-Handbuch
> Fach 3 – Materiallisten als PDF
zum Download zur Verfügung.
Dr. Michael Striebe
Vorsitzender des GOZ-Ausschusses
der Zahnärztekammer Niedersachsen l
Rothenburg o. T.
Ausflug in die Vergangenheit
Diese mittelfränkische
Kleinstadt mit ihren nicht
ganz 12.000 Einwohnern
liegt im Landkreis Ansbach/Bayern
am Fluss
Tauber. Sie ist heute mit ihrer gut erhaltenen
und gepflegten mittelalterlichen
Altstadt, der alles umfassenden
Stadtmauer, den Stadttoren, zahlreichen
Türmen, den Winkeln und Gassen
noch mit Steinpflasterungen ein weltbekanntes
Touristenziel geworden und
hat Heidelberg an Beliebtheit den Rang
abgelaufen.
In der Geschichte der Zahnheilkunde
nimmt Rothenburg o. T. einen markanten
Platz ein und ich möchte dies mit
diesem Beitrag in Erinnerung bringen.
Im Jahr 970 wurde auf dem hier hohen
Ufer der Tauber (oberhalb der Tauber
– ob der Tauber, o. T.) eine Pfarrei
errichtet und danach eine Grafenburg.
Als Konrad III 1137 gekrönt wurde, hielt
er in Rothenburg Hof und ließ eine
Reichsburg bauen. 1274 erhob Kaiser
Rudolf v. Habsburg Rothenburg zur
Freien Reichsstadt. Die Kaiserburg wurde
jedoch durch ein Erdbeben 1336 zerstört.
Im Dreißigjährigen Krieg wurde
die Stadt zwar von General Tilly erobert,
jedoch auf Grund der Trunkfestigkeit
des damaligen Bürgermeisters
vor Zerstörung bewahrt, so die Fama.
Im Zweiten Weltkrieg blieb die Altstadt
mit den historischen Gebäuden
weitgehend erhalten. Bombenschäden
an der Stadtmauer konnten dank zahlreicher
Spenden restauriert werden. Ei-
ne Spendenliste mit Lageangaben der
Spendertafeln existiert nach Angabe
der Stadtverwaltung leider nicht. Die
überall begehbare, hohe Stadtmauer
ist circa vier Kilometer lang.
Seit 1859 waren im »Centralverein
Deutscher Zahnärzte« die Mehrheit der
akademisch ausgebildeten
Zahnärzte vereint. Zu dieser
Zeit durfte jedermann Heilkunde
ausüben, was durch
entsprechende Gewerbeordnungen
unterstützt wurde
und besonders durch ein
1872 durch den Deutschen
Reichstag beschlossenes Gesetz
über die Kurierfreiheit
für Heilberufe verfügt wurde.
Dieses ermöglichte die
Ausübung von Heilkunde
durch jeden, der sich dazu
befähigt sah. So wurden einerseits
von Zahnärzten
(Studium acht Semester) andererseits
von Zahntechnikern
und Zahnkünstlern, ab
1908 zunehmend von Dentisten
ebenfalls Behandlungen
im Munde von Patienten
durchgeführt. Die Berufsbezeichnung
Zahnarzt
war allerdings gesetzlich geschützt.
Zwischen Zahnärzten
und Dentisten bestanden
Zwietracht und ständig
böse Kompetenzkämpfe
über viele Jahrzehnte hinweg;
die Gräben waren tief!
Historisches Rathaus
von Rothenburg o. T.
Fotos: dr. H. gode
Rothenburg o. T. erscheint
erstmals
1948 in den Annalen
der Zahnheilkunde:
Auf Betreiben
vom einflussreichen
Dr. Linnert
fand hier zwecks
Beseitigung des
unerfreulichen Dualismus
der zwei
zahnärztlichen Be-
rufsstände, aber auch um gemeinsam
gegen die nach der seit 1911 bestehenden
Reichsversicherungsordnung etablierten
Krankenkassenverbände wirkungsvolleren
Widerstand bieten zu
können, die Gründung des »Verband
der Deutschen Zahnärztlichen Berufsvertretungen«
(VDZB), statt.
Nachdem der Deutsche Bundestag
1952 das »Gesetz über die Ausübung
der Zahnheilkunde« beschlossen hatte
und es ab 1.4.1952 in Kraft trat, war die
Kaisersaal im Rathaus von Rothenburg mit freitragender Holzdecke
über die gesamte Saallänge. Hier wurde die Verschmelzung
von Dentisten und Zahnärzten feierlich beschlossen
Der alte kaiserliche Doppelköpfige Adler
an der Stirnseite des Saales
Dr. Henning
Gode
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Foto: zkn-arcHiv