Die monatliche Zeitschrift für alle niedersächsischen Zahnärzte

GESUNDHEITSPoLITIK
beitrag aller Krankenkassen bis hin
zum Moloch »Gesundheitsfonds«.
»Wat haste jemacht mit dein politischet
Leben?« ob die Gesundheitspolitiker
in Berlin mit ihrem politischen Leben
zufrieden sind?
Namen wie Schall und Rauch
Und überhaupt – hätte man in den letzten
Jahren auf den Inhalt der Gesetze
soviel Gehirnschmalz verwendet wie
auf ihre Namen, dem deutschen Gesundheitswesen
ginge es wahrlich
besser. »Arzneimittelausgabenbegrenzungsgesetz«
(AABG), »Beitragssatzsicherungsgesetz«
(BSSG), »GKV-
Modernisierungsgesetz« (GMG), »Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetz«
(AVWG), »GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz«
(GKV-WSG);
Namen wie Schall und Rauch. Die Arzneimittelausgaben
wurden nicht begrenzt
– zum Glück für die Patienten.
Der Beitragssatz wurde nicht gesichert
– im Gegenteil, seit der Einführung des
unsäglichen Gesundheitsfonds ist er
höher denn je. Die Gesetzliche Krankenversicherung
(GKV) wurde nicht
modernisiert – eine sozialistische Einheitsversicherung
wie den Gesundheitsfonds
wird man kaum »modern«
nennen können. Wenn die Arzneimittelversorgung
wirtschaftlicher hätte
werden sollen, hätte man mit dem Arzneimittel
sparen müssen, nicht am Arzneimittel.
Und schließlich die Krönung:
das »GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz«.
Dieses Gesetz hat den Wettbewerb
in der GKV endgültig ausgeschaltet.
Für wie dumm hält man die Bevölkerung
eigentlich? Aber die Frage erübrigt
sich wohl.
www.neue-allgemeine.de, 1.4.2009 l
Apothekentest enthielt
Falschinformationen
ZDF muss Beitrag zurückziehen
Wegen falscher Darstellungen
muss das ZDF einen ausgestrahlten
Bericht über angeblich schlechte
Beratung bei Apothekentestkäufen
zurücknehmen. Der Sender hat eine
Unterlassungsverpflichtungserklärung
inzwischen aus seiner
ZDFmediathek gelöscht
Auch gegen die Produktionsfirma
video:arthouse aus
Hannover erwirkte die Präsidentin
der Apothekerkammer
Niedersachen,
Magdalene Linz, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung.
Die Sendung »ZDF.reporter« berichtete
am 23.4. über einen angeblichen
Testkauf des pflanzlichen Herzmittels
Miroton und Sennesblättern, bei dem
das Apothekenpersonal nicht auf die
seltene Wechselwirkung Herz-Rhythmus-Störungen
hingewiesen habe.
Dieser Beitrag suggerierte, es handle
sich um einen Testkauf in der von Linz
geführten Delfin-Apotheke. Tatsache
ist, dass in dieser Apotheke nachweislich
seit längerer Zeit keine Miroton-Packung
der Größe N3 verkauft worden
ist. Der Testkauf hat so nicht stattgefunden.
Durch die Filmaufnahmen der
Fassade der Apotheke wurde jedoch
dieser Eindruck erweckt. »Es ist unverantwortlich,
wenn mit solchen Falschinformationen
Patienten verunsichert
werden und deren Vertrauen in die
Apotheke zerstört wird«, sagt Linz.
Auch andere im Beitrag dargestellten
Inhalte waren falsch. Der emeritierte
Hannoveraner Professor Jürgen
C. Frölich behauptete, es gebe eine gefährliche
Wechselwirkung zwischen
den Wirkstoffen Metoprolol und Ranitidin.
Diese nicht-existente Interaktion
war die Basis für einen Testkauf in Apotheken.
Die Arzneimittelkommission
der Deutschen Apotheker (AMK) hat in
einer gutachterlichen Stellungnahme
festgestellt, dass es keine klinisch relevante
Wechselwirkung zwischen einer
Dauermedikation mit Metoprolol und
kurzfristig eingesetztem, niedrig dosiertem
Ranitidin gibt.
Es wurde zudem behauptet, das Migränemittel
Formigran® sei in Drogerien
erhältlich. Das ist falsch. Außerdem
sind, anders als von Frölich dargestellt,
nicht 8000, sondern nach Angaben des
Bundesinstituts für Arzneimittel und
Medizinprodukte rund 60.000 Medikamente
in Deutschland verkehrsfähig.
Und es gibt nicht 19.000, sondern
21.602 Apotheken in Deutschland.
Pressemitteilung Apothekerkammer
Niedersachsen, 13.5.2009 l
Die Bundeszahnärztekammer begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Apothekenfremdbesitzverbot
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt
das Urteil des Europäischen Gerichtshofes
(EuGH) zum Apothekenfremdbesitzverbot.
»Dies ist ein deutliches Zeichen des Patientenschutzes
durch die Stärkung der Freiberuflichkeit«,
so der Präsident der Bundeszahnärztekammer,
Dr. Peter Engel. Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit
sind aus Sicht der BZÄK wichtige Aspekte einer
sicheren und qualitativ hochwertigen medizinischen
Versorgung.
Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
wird zunehmend auch auf europäischer Ebene erkannt,
dass Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen einen
wichtigen Garanten für den Patientenschutz darstellt.
Tendenzen einer zunehmenden Kommerzialisierung
und Ökonomisierung des Gesundheitswesens,
politisch immer wieder unter dem Begriff des Wettbewerbs
subsumiert, besitzen deutliche Gefahren für die
Patienten. Auch die Zahnärzteschaft nimmt ihre Verantwortung
im Rahmen ihrer freiberuflichen Berufsausübung
wahr und erhofft sich dabei politische Unterstützung.
Pressemitteilung BZÄK, 20.5.2009 l
15%
Sie, was Sie
»Wählen
Aktion 15 %
Gegen die SPD: Wahlkampf im Wartezimmer
Mitten im Superwahljahr machen Mediziner Front gegen die Sozialdemokraten. Auch Ärzte aus
dem Landkreis Goslar beteiligen sich an der ungewöhnlichen Parteinahme
wollen. Aber nicht
SPD«, steht auf den
Plakaten und Flugblättern.
Unter dem
Schriftzug prangt ein unvorteilhaftes
Bild von Gesundheitsministerin Ulla
Schmidt. Die Sozialdemokratin ist mit
geschlossenen Augen und gesenkten
Hauptes abgebildet.
Seit Wochen betreiben Mediziner
Aktion 15: Sigmar Gabriel fällt fast
die Kaffeetasse aus der Hand
sei bei der Lektüre beinahe die Kaffeetasse aus der
Hand gefallen, berichtet Sigmar Gabriel, Vorsitzender
»Ihm
des SPD­Bezirks Braunschweig und Bundestagsabgeordneter«,
schreibt die Goslarsche Zeitung. »Ich bin froh zu
wissen, dass Rasso Riffelmacher ein weit besserer Arzt ist als
seine Anti­SPD­Propaganda vermuten lässt«, erklärt Gabriel,
der ein Patient Riffelmachers sei.
Die Stellungnahmen von Hausarzt Riffelmacher und des Orthopäden
Dr. Jens Nobel zeigten, »dass manchmal ärztliche
Fähigkeiten und persönlicher Anstand im umgekehrten Verhältnis
zueinander stehen können«. So habe sich etwa der
Deutsche Hausärzteverband von der »Aktion 15« deutlich distanziert.
Gabriel betont außerdem, unter den Ärzten komme auch
nach der neuen Honorarverteilung niemand zu kurz. In Niedersachsen
seien die Honorare zwischen 2007 und 2009 um
445Millionen Euro gestiegen. Das sei ein Zuwachs um durchschnittlich
knapp 17 Prozent, pro Kassenarzt ergebe sich eine
Steigerung um 33.000 Euro. Vor diesem Hintergrund bezeichnet
der Abgeordnete und Umweltminister die Kritik an seiner
Kabinettskollegin Ulla Schmidt als »maß­ und schamlos«.
Die Mediziner müssten sich mit ihrer Kritik an die Kassenärztliche
Vereinigung wenden, die über die Verteilung der Gelder
entscheide. »Mehr als fragwürdig« sei es außerdem, wenn
Ärzte im Wartezimmer – »wo möglich noch die abgerechnete
Behandlungszeit« – mit Wahlkampf verbringen würden.
www.facharzt.de, 16.5.2009 l
landauf, landab SPD-Antiwerbung.
Längst finden sich solche und ähnliche
Plakate und Flugblätter auch in Goslarer
Wartezimmern.
Auf 15 Prozent drücken
Bei Hausarzt Rasso Riffelmacher (42)
erfahren die Patienten, was er von der
Gesundheitspolitik Schmidts hält. orthopäde
und Chirurg Dr. Jens Nobel
(40) hat die Wahlwerbung als Flugblatt-Variante
in seiner
Praxis ausgelegt.
Nobel hatte Kollegen
landkreisweit per Massen-E-Mail
über die »Aktion
15« informiert. Urheber
der Kampagne ist
das Ärzte-Netzwerk
»Hippokranet«. Das giftig
formulierte Ziel lautet:
»Die SPD bei der
Bundestagswahl auf 15
Prozent drücken.«
Nobel sagt: »Die Ärzte
aus der Region werden
politisch aktiv.« Er
schätzt, dass mehr als 20
Mediziner »dabei sind«.
Riffelmacher meint sogar,
bis zu 80 Prozent der
Ärzteschaft aus dem
Landkreis stünden hinter
der Initiative.
Patienten-Proteste
blieben offenbar bislang
aus. Die Reaktionen seien
überwiegend positiv,
berichten Nobel und Riffelmacher.
»Die Menschen
wollen aufgeklärt
werden«, sagt der Goslarer
Hausarzt. Selbst eine
SPD-Funktionsträgerin
habe sich zu Wort gemeldet,
aber gegen die
par teischädigenden
Wartezimmer-
Botschaften nicht
aufbegehrt.
Nobel und Riffelmacher
wollen
nicht als SPD-Gegnermissverstanden
werden. Sie
verweisen auf
gleichgelagerte Ak- Oliver Stade
tionen etwa der Freien Ärzteschaft
(Motto: »Diese Politik macht krank«),
für die sie ebenfalls werben.
Andere Sorgen
Wenn Nobel und Riffelmacher auf die
Gesundheitspolitik der Bundesregierung
zu sprechen kommen, sind sie
kaum zu stoppen. Ihre Hauptkritik zielt
auf die zunehmende Regulierung, die
Spieth: »Lauterbach faulster
Abgeordneter, den ich kenne«
Der gesundheitspolitische Sprecher
der Linken, Frank Spieth,
hat auf einer Diskussionsveranstaltung
in Berlin heftige Kritik am
SPD­Sozialpolitiker Prof. Karl Lauterbach
geäußert. Dieser sei »der faulste
Abgeordnete, den ich jemals kennengelernt
habe«. Von rund 120 Ausschusssitzungen
habe Lauterbach
vielleicht zehn Sitzungen besucht
»und dann nur jeweils für zehn Minuten«.
Der Gesundheitsökonom stehe
zwar ständig vor den Kameras. Wenn
es aber darum gehe, konkrete Gesundheitspolitik
zu machen, sei von
ihm keine Spur zu sehen.
www.facharzt.de, 14.5.2009 l
342 · ZK n mit t eilungen · 6 | 20 09 6 | 20 09 · ZK n mit t eilungen · 343
Foto: o. stade