Die monatliche Zeitschrift für alle niedersächsischen Zahnärzte

GESUNDHEITSPoLITIK
ther E. Buchholz. Die Heilberufe seien
noch »gar nicht auf die Verarbeitung
der eGK eingestellt« und selbst in der
Startregion Nordrhein fehlten noch die
Voraussetzungen für den Betrieb.
wird
seit Jahrenherumexpe
»Da
r i m e n -
tiert und heraus kommt eine
bürokratische Hydra, die keiner
will, die Milliarden kostet
und keinerlei Nutzen hat«,
sagte der KZVB-Vorsitzende
Dr. Janus Rat Dr. Janusz Rat in München.
Es sei unverantwortlich, dass das
BMG die Einführung der eGK weiter vorantreibt.
»Die Akzeptanz in der Ärzteund
Zahnärzteschaft ist gleich Null.«
Die Patienten würden zu »maschinenlesbaren
objekten« degradiert. Die Politik
verschleiere die wahren Zielsetzungen
und gaukle einen Nutzen vor,
den es so nicht gebe. Außerdem bestünden
zahlreiche ungelöste technische
Probleme. So sei die Karte nicht
ausreichend getestet, nicht behindertengerecht,
erhöhe die Bürokratiekosten
und erschwere den Praxisbetrieb.
Selbst in der Testphase habe das
BMG zudem mit geschönten Zahlen
operiert. Im sogenannten »10.000er
Test« hätten lediglich eine Handvoll
Ärzte und Apotheker die Karte getestet.
»Diese Tests sind nur ein Feigenblatt
und bieten keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit
und die Sicherheit. Sie
rechtfertigen keinesfalls die flächendeckende
Einführung der eGK.«
Alle angeblichen Verbesserungen
der eGK ließen sich auch mit anderen,
billigeren Maßnahmen erreichen. Da-
»Wenn man die Ernte schon einfahren
will, bevor man das Korn gesät hat,
dann kann das nicht funktionieren«,
konstatiert Buchholz bildhaft. »Wir
brauchen für den weiteren Projektver-
zu brauche es keine zentrale Speicherung
aller Patientendaten und keine
bundesweite Vernetzung.
Auch der Datenschutz sei nicht gewährleistet.
Mehr Sicherheit gebe es
durch die eGK ebenfalls nicht. So werde
die Karte ohne Identifikationsverfahren
an die Versicherten ausgegeben.
Auch die Echtheit des vorgesehenen Fotos
werde nicht überprüft. Zudem hätten
sich bereits die ersten Unternehmen
aus dem Projekt zurückgezogen,
unter anderem Siemens Health Care.
lauf ein zielgerichtetes Verfahren, das
auch die Bedürfnisse der Ärzte und
Zahnärzte berücksichtigt. Die Projektplanung
muss angepasst werden.«
heise online, 8.5.2009 l
Bürokratische Hydra
KZV Bayerns: »Elektronische Gesundheitskarte gehört in die Tonne«
Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) hat den Stopp der elektronischen
Gesundheitskarte (eGK) gefordert und dem Gesundheitsministerium (BMG) eine Verschleierungstaktik
vorgeworfen
Foto: s. graul / kzvB
Rats Fazit: »Die eGK gehört in ihrer
jetzigen Konzeption in die Tonne. Nach
der Bundestagswahl muss ein neues
Konzept entwickelt werden, das den
Bedürfnissen von Ärzten, Zahnärzten
und Patienten gerecht wird, bevor Milliardenbeträge
ausgegeben werden.
Dieses Geld würde an anderer Stelle im
Gesundheitswesen fehlen. Solche Prestigeobjekte
können wir uns erst dann
leisten, wenn im Gesundheitswesen zu
viel Geld in der Kasse sein sollte.«
www.facharzt.de, 15.5.2009 l
Landesversammlung lehnt die
Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte ab!
Die diesjährige Landesversammlung des FVDZ Rheinland-
Pfalz am 16.5.2009 in Mainz stand ganz im Zeichen des Widerstandes
gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.
Die Landesvorsitzende Dr. Marianne Biermeyer
informierte die Delegierten in ihrem Bericht unter
anderem ausführlich über den aktuellen Stand der elektronischen Gesundheitskarte
und legte dabei insbesondere im Hinblick auf die fehlende
Datensicherheit den Finger in die Wunde. Bei der anschließenden
angeregten Podiumsdiskussion unter Leitung von Herrn RA Lennartz
zeigten das FVDZ-Bundesvorstandsmitglied ZA Bertram Steiner, Dipl.
Informatiker Thomas Maus und Dr. Jürgen Braun-Himmerich, zuständiges
Vorstandsmitglied der KZV Rheinland-Pfalz, die Schwachstellen
des Milliardenprojekts des BMGs auf.
Eine deutliche Absage an die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
erfolgte dann durch einen einstimmig beschlossenen Antrag
der Delegierten am Nachmittag. Frei-Fax Nr. 20, 25.5.2009 l
Kassen machen Druck
»Erpressung«, um Passfotos für die eGK
zu bekommen
Deutsche Gesellschaft für Versicherte
und Patienten (DGVP): Gut überlegen,
ob man Foto zur Verfügung stellt
Um für den Start der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gerüstet zu sein, fordern diverse
Kassen von ihren Versicherten schon Passfotos an. Kommen die Mitglieder der Aufforderung
nicht nach, scheinen einige Krankenkassen schnell ungemütlich zu werden: Sie erpressen ihre
Versicherten regelrecht, das Bild einzusenden.
So drohen gerade große Kassen
an, dass die medizinische Versorgung
gefährdet sein könnte,
wenn man kein Bild zur
Verfügung stellt, berichtet
die Deutsche Gesellschaft für Versicherte
und Patienten (DGVP) über entsprechende
Patienten-Beschwerden.
Die alte Karte würde die Gültigkeit
verlieren und ohne Bild gebe es keine
neue Karte – also auch nichts, das man
beim Arzt vorweisen kann, argumentierten
die Kassen. Die DGVP betont:
»Dies ist eine eindeutige Verdrehung
der Tatsachen und eine gefährliche Irreführung
der Versicherten und Patienten.«
Es sei notwendig, Aufklärungsarbeit
zu leisten: »Bisher gibt es keinen
gesetzlichen Zwang zum Bild und der
Versicherungsschutz wird ohne vorhandenes
Bild auf der Karte auch nicht
ausgeschlossen. Dies wurde gegenüber
der DGVP auch von einem Vorstand
einer Kasse bestätigt. Die Kassen
nutzen lediglich die Unaufgeklärtheit
ihrer Mitglieder zur schamlosen Erpressung«,
informiert der Verband.
Ein häufig genannter Vorteil der
Karte mit Foto sei, dass der Karteninhaber
direkt erkannt werden kann und
Missbrauch vorgebeugt wird. Das sei
zum einen kein konkreter Vorteil für
den Versicherten und zum anderen widerspreche
dem die Verarbeitungsart
des Bildes: »Die Fotos werden quasi anonym
eingeschickt – eine Identifikati-
on des eingeschickten Bildes mit dem
Versicherten findet nicht statt, ein Abgleich,
etwa über das Einwohnermeldeamt,
ist auch gesetzlich nicht vorgesehen.
Jeder kann also ein Bild von irgendwem
einschicken.«
Versicherte, die ihr Foto bereits eingesandt
haben, müssten damit rechnen,
dass sie auch bei einem Widerspruch
nicht ihre »alte Karte« ohne Bild
erhalten: »Ist das Bild einmal in der Bearbeitung
ist eine Rückforderung ausgeschlossen
und niemand kann überprüfen,
ob das digitalisierte Bild tatsächlich
gelöscht wird. Deswegen müssen
sich alle Versicherten im Voraus
gut überlegen, ob sie ihrer Kasse ein Foto
zur Verfügung stellen wollen.«
www.facharzt.de, 14.5.2009 l
350 · ZK n mit t eilungen · 6 | 20 09 6 | 20 09 · ZK n mit t eilungen · 351
Kurioses
Diesen großzügigen Grabstein
fand Frau Kollegin
Dr. M. Kaschner, Leer
während ihrer Südamerikareise auf
dem »Cemeterio Municipal« in Punta
Arenas im tiefen Süden von Chile.
Er dokumentiert nicht das
Ende des irdischen Daseins der
»Deutschen Krankenkasse« sondern
steht zu Ehren der auf dem weißen
Marmorstein verzeichneten Ver­
storbenen, die Mitarbeiter der von
deutschen Einwanderern gegrün­
deten Krankenkasse waren. KHK l