01.12.18 Simbacher Anzeiger

1. Advent 2018
Bürger- und Ratsbegehren abgesegnet
Kirchdorf (mho). Die Trägerschaft
des Seniorenheims St. Josef
in Ritzing soll in Gemeindehand
bleiben. Dies wünschen sich Franz
Dobler, Roland Zierer und Eberhard
Langner, welche durch eine
Unterschriftenaktion ein Bürgerbegehren
angeregt haben. Dieses
reichten sie am 31. Oktober mit
insgesamt 1187 abgegebenen Unterschriften,
von denen 1126 für
„gültig“ erklärt werden konnten, in
der Gemeinde ein. Dass alles rechtens
ist, bestätigte Bürgermeister
Johann Springer in der jüngsten
Sitzung des Gemeinderats.
Um den Erhalt des Seniorenheims
auch für die Zukunft zu sichern,
soll die Trägerschaft des
Heims an einen erfahrenen Träger
übergeben werden, so der
Wunsch der drei Bürgermeister
Johann Springer, Walter Unterhuber
und Jürgen Brodschelm sowie
der Gemeinderäte Peter Birneder,
Horst Eichinger, Torsten Erlemeier,
Hans Feirer, Max Gantner,
Bernhard Garhammer, Brigitte
Haunreiter, Eduard Kainzelsperger,
Klaus Millrath, Manfred
Propstmeier, Susanne Reith, Gerhard
Spannbauer, Josefine Strohhammer
und Theresia Strohhammer.
Sie stellten den Antrag auf
ein Ratsbegehren, das über einen
Trägerwechsel beim Seniorenheim
entscheiden soll.
Um Bürger- und Ratsbegehren
in die Tat umzusetzen war der
Neuerlass einer Satzung erforderlich,
welche den rechtlichen Rahmen
zur Durchführung beinhaltet.
Das Ganze sei eine formale
Entscheidung, so der Bürgermeister,
welcher der Gemeinderat geschlossen
zustimmte.
Mit der Anzahl der gültigen Unterschriften
für das Bürgerbegehren
seien die Voraussetzungen erfüllt
und auch die zu beantwortende
Fragestellung „Sind Sie dafür,
dass die Trägerschaft des Seniorenheims
St. Josef weiterhin in
der Hand der Gemeinde Kirchdorf
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am Inn verbleibt und der Neubau
des Seniorenheims St. Josef ohne
zeitliche Verzögerung durch die
Gemeinde Kirchdorf am Inn realisiert
wird?“ kann mit „Ja“ oder
„Nein“ beantwortet werden, so
dass das Gremium der Zulässigkeit
des Bürgerbegehrens zustimmen
konnte.
Zur Begründung, ein Ratsbegehren
durchzuführen, meinte
Springer, dass eine weitere Trägerschaft
durch die Gemeinde für die
Kirchdorfer Bürger große Nachteile
mit sich bringe. Im Vordergrund
stehe der Bestand des Seniorenheims
für die Zukunft. Ein
derart großes Projekt könne von
der Gemeinde weder finanziell
noch verwaltungstechnisch vernünftig
gestemmt werden. Ohne
die fachliche Kompetenz und Erfahrungswerte
eines erfahrenen
Trägers kann das Heim nicht auf
Dauer wirtschaftlich geführt werden.
Diese Nachteile könnten nur
durch deutlich höhere Preise für
die Bewohner oder einen ständigen
Defizitausgleich durch die
Gemeinde abgefangen werden.
Infoveranstaltungen im Januar
In gemeinsamen Informationsveranstaltungen,
welche für den
Januar 2019 geplant sind, will man
die Bürger über beide Seiten,
sprich Bürgerbegehren und Ratsbegehren,
ausführlich informieren,
damit sie bei der Abstimmung eine
Entscheidung treffen können.
Der Antrag zum Ratsbegehren
wurde mit folgender Fragestellung
vorgelegt: „Sind Sie dafür,
dass die Gemeinde Kirchdorf am
Inn zum Erhalt des Seniorenheims
St. Josef die Übergabe der
Trägerschaft des Seniorenheims
auf einen erfahrenen Träger von
Seniorenheimen prüft und verhandelt,
mit dem Ziel, dass dieser
Träger einen zeitgemäßen Neubau
eines Seniorenheims in der
Gemeinde Kirchdorf am Inn errichtet
– im neuen Seniorenheim
vorrangig Kirchdorfer Gemeindebürger
aufgenommen werden
und – dass alle Bewohner des Seniorenheims
St. Josef und das gesamte
bewährte und zuverlässige
Personal übernommen wird.
Da diese Fragestellung ebenfalls
eindeutig mit „Ja“ oder „Nein“
beantwortet werden kann, wurde
dem Ratsbegehren, mit zwei Gegenstimmen,
zugestimmt.
Der Termin für Bürgerentscheid
und Ratsbegehren wurde für
Sonntag, den 17. Februar 2019
festgelegt. Als Abstimmungsleiter
und stellvertretende Abstimmungsleiterin
für die Vorbereitung
und Durchführung der beiden
Entscheide bestimmte das
Gremium den Geschäftsleitenden
Beamten Matthias Übel und die
Verwaltungsangestellte Susanne
Birnkammer.
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