Berliner Kurier 10.12.2018

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* POLITIK Die Bahn hat sich verfahren AmSonntag war Fahrplanwechsel bei der Bahn. Das bedeutet traditionell: höhere Preise und mehr Züge auf den Prestigestrecken. So war es dieses Jahr auch. Doch jetzt kommt auch noch ein Streik hinzu. Welche Züge von den Warnstreiks der Gewerkschaft EVG betroffen sind, erfahren die Kunden wie üblich erst am Morgen.Der Ausstand trifft die Bahn in einer schlimmenPhase. Das Unternehmen leidet –auf allen Ebenen. Immer mehr Pendler, immer mehr Fahrgäste im ICE, immer mehr Sonderangebote, um dieFlixbus-Konkurrenz auf Abstand zu halten –und immer mehr Pannen. Nur noch 70 Prozent aller Fernverkehrszüge waren im November pünktlich, Tendenz fallend. Die Bahn istdas Verkehrsmittel der Zukunft. In einer Welt der Sharing-Mobilität wäre sie unschlagbar –wenn Bund und Bahnvorstandendlich an einem Strang ziehen würden. Die Bahn muss Priorität bekommen. Sonst wächst der Ärger weiter. Und die Pendler steigen lieber ins Auto, auch wenn sie dann im Stau stehen. So wie an diesem Montag –notgedrungen. FRAU DESTAGES Katarina Barley 99 Prozent der abgegebenen Stimmen: Mit diesem Traumergebnis kürte die SPD die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Bundesjustizministerin Katarina Barley (50) zur nationalen Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai. Barley erhielt 192 von 194 gültigen Stimmen. Sie will nach der Europawahl nach Brüssel wechseln. Bei der letzten Europawahl 2014 landete die SPD bei 27,3 Prozent der Stimmen. Foto: JörgCarstensen/dpa MEINE MEINUNG Von Jan Sternberg Foto: Omar Martínez/dpa Ein Mann hebt ein Kind über den US-Grenzzaun nahe der mexikanischen Stadt Tijuana. Er möchte in den USAAsyl beantragen. Warnstreiks: Heute droht Bahn-Chaos! Tarifverhandlungen am Wochenende geplatzt –Reisenden drohen jetzt Zugausfälle in der Adventszeit Berlin – Ärger wegen defekter Züge und Verspätungen, höhere Preise mit dem neuen Winterfahrplan –und nun auch noch ein drohender Streik in der Adventszeit: Die Bahn bleibt in den Schlagzeilen. Nach den gescheiterten Tarifgesprächen sollen bereits am heutigen Montag die ersten Warnstreiks beginnen. Schwerpunkt der Warnstreiks soll Nordrhein-Westfalen werden. Welche Bahnhöfetatsächlich vom Streik betroffen sein werden, wird meist erst kurzfristig bekannt gegeben, allerdings sei laut Deutscher Bahn Duisburg betroffen. Auch der Bahnhof Mainz in Rheinland-Pfalz wurde vorab genannt. Hintergrund des Warnstreiks sind gescheiterte Tarifgespräche zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn. Die Bahn hatte zwei Erhöhungsstufen für das Gehalt angeboten – einmal 2,5 Prozent und einmal 2,6 Prozent bei einer Vertragslaufzeit von 29 Monaten. „Die Laufzeit ist zu Foto: G. Czepluch/dpa lang, die Prozente sind daran gemessenzuniedrig“,sagte die Verhandlungsführerin der EVG, Regina Rusch-Ziemba. Aus Gewerkschaftskreisen hieß es weiter, vor allem in Stellwerken und Werkstätten solleab5.30Uhr die Arbeit niedergelegtwerden. Unabhängig von den gescheiterten Tarifverhandlungen und den streikbedingten Behinderungen stoßen die Preiserhöhungender Bahn mit Beginn des neuen Winterfahrplans auf Kritik. „Schlechte Leistungen und die Anhebung der Fahrpreise passen nicht
* SEITE3 BERLINER KURIER, Montag, 10. Dezember 2018 Pakt für mehr Menschlichkeit Marrakesch –Sie machten sich zu Tausenden aus ihren verarmten Heimatländern Mittelamerika auf, um in den USA ein besseres Leben, Arbeit und eine Zukunft zu finden. Wenn es nach Kanzlerin Angela Merkel und den Vereinten Nationen geht, soll es Szenen wie an der mexikanisch-amerikanischen Grenze nicht mehr geben. Merkel ist am Sonntag zur UN-Migrationskonferenz nach Marokko geflogen. Mit dem UN-Migrationspakt sollen Millionen von Migranten besser vor Ausbeutung geschützt und Migrationsbewegungen gleichzeitig geregelt werden.Die Kanzlerin wird eine Rede auf der UN-KonferenzinMarrakesch halten. Obwohl der Pakt nicht bindend ist, lehnte eine Reihe von Regierungen das Papier ab: darunter Ungarn, Österreich, Tschechien, Polen, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die belgische Regierung war am Sonntag im Streit um den Pakt zerbrochen. Foto: Bernd VonJutrczenka/dpa NACHRICHTEN Ljudmila Alexejewa tot Moskau –Die Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa ist 91-jährig in Moskau gestorben. Alexejewa war eine der bekanntesten Dissidentinnen und bis zuletzt Mitglied im Menschenrechtsrat von Wladimir Putin. Mit Andrej Sacharow hatte sie 1976 die Moskauer Helsinki-Gruppe gegründet. Unterstützung für Assange Brüssel –EU- und Bundestagsabgeordnete sorgen sich um Wikileaks-Gründer Julian Assange. Assange, der seit 2012 in Ecuadors Botschaft in London lebt, müsse in ein sicheres Land ausreisen dürfen, forderten sie in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres. Schwere Schäden in Paris zusammen und sind nicht akzeptabel“, teilte der badenwürttembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Sonntag in Stuttgart mit. „Das ist für die Fahrgäste höchst ärgerlich und trägt nicht dazu bei, den aus Klimaschutzgründen notwendigen Umstiegauf das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn zu fördern.“ Die Deutsche Bahn erhöht die Preise für Fahrscheine im Fernverkehr (Flexpreis) im Durchschnitt um 1,9 Prozent. Weil es viele Sonderangebote und Rabatte gebe, steigt das Preisniveau nach Berechnungen des Konzerns aber lediglich um 0,9 Prozent. Bahnfahrten im Regionalverkehr über Grenzen von Verkehrsverbünden hinweg werden im Durchschnitt 1,5 Prozent teurer. Die Bahn rechtfertigt die Preiserhöhungen unter anderem damit, dass mit dem Fahrplanwechsel auf wichtigen Strecken mehr Züge eingesetzt würden. Zudem sorge der vermehrte Einsatz von ICEs im Allgemeinen und des ICE 4, der jüngsten Generation des Hochgeschwindigkeitszuges, im Besonderenfür mehr Reisekomfort. Auch imregionalen Verkehr soll das Angebot verbessert werden. Allerdings hatten in der letzten Zeit vermehrt technische Pannen und dadurch bedingte Zugausfälle bei dem Prestigeobjekt der Bahn für Ärger unter den Reisenden gesorgt. Erst am vergangenen Sonnabend mussten rund 250 Fahrgäste einen ICE am Bahnhof Siegburg/Bonn wegen einer Rauchentwicklung im Speisewagen verlassen. Ursache war nach ersten Erkenntnissen der Deutschen Bahn ein überhitzter Backofen. Großbritannien: Wackelt der Brexit doch wieder? Gerüchte um neues Referendumwerdenlauter London –InGroßbritannien liegen vor der entscheidenden Abstimmung über das Brexit- Abkommen mit der EU die Nerven blank: Premierministerin Theresa May wird eine Verschiebung des Votums zugetraut. Selbst einige ihrer Minister wünschen sich ein zweites Referendum, um den Brexit nochzustoppen. Diese Spekulationen trafen einen Nerv:Zunachtschlafender Zeit, zwischen 2und 3Uhr am Sonntagmorgen, meldete sich jedenfalls das Büro der britischen Premierministerin Theresa May, um Berichte über eine weitere Wendung im Brexit-Krimi zurückzuweisen. Nichtssei dran an den Gerüchten, die Regierungschefin wolle aus Angst vor einer Niederlage die anstehende Parlamentsabstimmung über den Brexit verschieben und stattdessen noch einmal in Brüssel um Nachverhandlungen bitten. „Die Abstimmung wird am Dienstag abgehalten“, erklärte ein Sprecher der britischen AgenturPA. Allein der Zeitpunktdes Dementis lässt in London allerdings Zweifel daran aufkommen. Denn derzeit gilt es als unwahrscheinlich, dass das Parlament für das Brexit-Abkommen stimmt, das May mit Brüssel ausgehandelt hat. Scheitert Mays Plan im Parlament, muss sie entweder noch einmal abstimmen lassen – oder es braucht einenPlan B. Aus Regierung und Opposition mehren sich Signale, dass dann eine engere Anbindung an die EU erwogen werden könnte, zum Beispiel der Verbleib in Binnenmarktund Zollunion. Nicht mehr völlig undenkbar ist ein zweites Referendum. Selbst Mays eigene Arbeitsministerin, Amber Rudd, hält das inzwischen für denkbar. Foto: JeffJMitchell/Getty Images Paris –Die „Gelbwesten“- Krawalle haben laut Pariser Rathaus schwerere Schäden verursacht als in der Vorwoche. Der von Gewalt betroffene Teil der Stadt sei viel größer gewesen, sagte Emmanuel Grégoire, Beigeordneter von Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Wahlen nach Revolution Eriwan –Rund ein halbes Jahr nach den friedlichen Protesten, die den damaligen Oppositionspolitiker Nikol Paschinjan an die Regierung brachten, hat Armenien ein neues Parlament gewählt. Umfragen sahen das Bündnis von Ministerpräsident Paschinjan bei 70 Prozent. Klartext gegen Gewalt Oslo –Klare Worte der Friedensnobelpreisträger 2018 Nadia Murad (Irak) und Denis Mukwege (Kongo) zum Thema Gewalt gegen Frauen. Auf einer Pressekonferenz in Oslo sagte Mukwege: „Wir müssen nun wirklich handeln. Die Körper von Frauen sind zu Schlachtfeldern geworden.“
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