Berliner Kurier 12.12.2018

Weitere Magazine

Info

* POLITIK MEINE MEINUNG Beraten und verkauft Von Jörg Köpke Sicher habe es Verstöße gegeben –aber keine Selbstbedienung oder Vetternwirtschaft. So sieht die Abwehrhaltung von Ursula von der Leyen (CDU) in der Berateraffäre aus. Die Verteidigungsministerin gibt zu, was nicht zu leugnen ist, wiegelt ab, wo es nebulös bleibt, und hält geheim, wenn es die Vorschriften gestatten. Für Aufklärung hätte Ex-Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder sorgen können. Doch die sagte ihren Auftritt im Bundestag ab. Damit wird ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlich. Dort muss Suder reden. Die enge Vertraute von der Leyens spielt die Schlüsselrolle. Die frühere McKinsey-Beraterin war für die Ausrüstung der Truppe verantwortlich. Dass ausgerechnet sie schweigt, bringt Opposition und Steuerzahler in Rage. Zu Recht. Man würde gern wissen, wie Millionen zwischen Freunden, Wahlverwandten und Ex-Kollegen hin und her überwiesenwerden konnten. Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig. Nur er kann Licht ins Dunkel bringen. Und wenn vonder Leyen für Suder tatsächlich „die Hand ins Feuer legen“ kann, hat sie ja nichts zu befürchten. Oder? MANN DESTAGES Andrej Babis Andrej Babis, tschechischer Ministerpräsident, ist mit einer privaten Klage gegen das Nachbarland Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Babis wehrt sich dagegen, dass die Aufarbeitungsbehörde UPN in Bratislava eine Liste der Spitzel des früheren kommunistischen Staatssicherheitsdienstes der Tschechoslowakei öffentlich zugänglich macht, auf der sein Name steht. Foto: Katerina Sulova/Imago Foto:UlrichBaumgarten/dpa Besonders das Verteidigungsministerium zahlt oft Honorare an Agenturen. Die Opposition droht jetzt sogar mit einem Untersuchungsausschuss ▶ Berlin – Sie arbeiten diskret. Aber der Regierung sind sie lieb –und teuer: externe Berater. 716 Millionen Euro hat die GroKo seit 2014 nach eigenen Angaben für die Dienste von fremden Ratgebern ausgegeben. Besonders undurchsichtig ging es dabei im Verteidigungsministerium zu. Neue Möbel für Bundeswehrkasernen? Klar doch! Aber darüber entscheiden nicht etwa Beamte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – sondern ein teurer externer Berater mit „Fachexpertise für Möbeltechnik“, wie der Bundesrechnungshof kritisiert. Der Möbelexperte ist aber nur eine besonders bizarre Variante des Berater-(Un-)Wesens im Verteidigungsministerium. Laut Rechnungshof gab die Behörde 2015/2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater aus. Von der Leyen hat die Vorgänge nun von eigenen Leuten untersuchen lassen. Herausgekommen ist ein vertraulicher Bericht, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Im Prinzip alles in Ordnung, lautet das Urteil des zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber (CDU). Linken-Sicherheitsexperte Matthias Höhn spricht gegenüber dem RND hingegen von „völlig unglaubwürdigen Erklärungsversuchen“. Und Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kritisiert Mau- Maygehtbettelnd Berlin –Theresa May muss demütig um letzte Zugeständnisse betteln: Um ihr Austrittsabkommen mit der EU und letztlich ihren Job zu retten, ist die britische Regierungschefin am Dienstag quer durch Europa gereist. Ihr Erfolg: bestenfalls symbolisch. Sie kämpft wie eine Löwin für ihr Abkommen, sie ringt hart mit den Europäern. Diese Botschaft sollen die Blitzbesuche Mays in Den Haag, Berlin und Brüssel in die Heimat senden. Die sichere Niederlage vor Augen hatte die Politikerin zuvor die eigentlich für Dienstag vorgesehene Abstimmung über ihr Brexit-Abkommen verschoben. Die Entscheidung soll nun bis zum 21. Januar fallen, hieß es in London. Ihre Hoffnung: Das Unterhaus wird dem Deal dann aus Angst vor dem ungeregelten Brexit zustimmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte, wie
* SEITE3 BERLINER KURIER, Mittwoch, 12. Dezember 2018 NACHRICHTEN Katastrophe im Jemen Foto: Hani Mohammed/ap New York –Imkriegsgeplagten Jemen hat sich die Knappheit von Lebensmitteln nach UN-Angaben verschärft. 20 Millionen Menschen hungern –rund 70 Prozent der Bevölkerung, 15 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. Erstmals droht 250000 Jemeniten sogar der Tod durch Verhungern. schelei und Vetternwirtschaft. Drei Beispiele: ▶Der Profiteur: Ein Subunternehmer der Consultingfirma Accenture durfte sich (und wohl einem weiteren Mitarbeiter) über einen Rahmenvertrag Aufträge selbst genehmigen. Tagessatz pro Berater: 1700 Euro. In nur vier Monaten kamen so 2017 mehr als 300000 Euro zusammen. Der externe Berater hatte zwischenzeitlich sogar eine eigene E-Mail-Adresse im Verteidigungsministerin Ursula vonder Leyen(CDU) ließ fremde Meinungen mit viel Steuergeld bezahlen. auf EU-Tour andere europäische Politiker auch, schon vor Mays Reiseantritt klargemacht, dass es keine Nachbesserungen am Vertrag geben werde. Bestenfalls „Klarstellungen und Interpretationen“. Entsprechend zurückhaltend hatte sich der Niederländer Mark Rutte nach den Treffen geäußert („ein nützliches Gespräch“). Angela Merkel sagte klipp und klar, dass „es keine weitere Öffnung des Austrittsabkommens gibt“. Für Berater wardie Bundesregierung bisher offenbar ein Selbstbedienungsladen. Ministerium. Pikant: Der zuständige Projektleiter im Ministerium und der Berater kannten sich aus gemeinsamen Zeiten bei einer IT-Firma. Aber wer genau den Berater beauftragt hat, war für die Verwaltung laut Bericht leider nicht festzustellen. Foto: Michael Kappeler/dpa Das Hauptproblem Mays ist die im Vertrag festgeschriebene Garantie („Backstop“) für eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Brexit- Hardliner fürchten dadurch eine zu enge dauerhafte Bindung an die EU. Sie fordern deshalb eine Befristung. Die EU lehnt dies aber ab. Der EU-Austritt für das Vereinigte Königreich ist für den 29. März 2019 festgelegt. ▶Der Abstauber: In einem „Bestellschein vom 15. Juni 2018“ werden für den Zeitraum von Februar bis Juli mehr als 3100 Tagessätze zu 5,9 Millionen Euro abgerechnet. Nur einen Monat später werden weitere 2,4 Millionen Euro abgerufen –nochmals für den Monat Juli. ▶Der Pate: Accenture zog auch das Beratermandat für das Pannen-Transportflugzeug A400M an Land. Das Ziel: den Militärvogel flugfähig zu machen. Dafür erhielt die Firma seit Dezember 2017 rund 6,5 Millionen Euro aus dem Verteidigungsministerium. Federführend betreute General Erhard Bühler das Projekt.Der Soldat pflegt zu Accenture nicht nur rein geschäftliche, sondern auch priva- Politische Gegner gekidnappt Türkeigeht brutal gegenOppositionelle im Ausland vor Berlin –Die Türkei betreibt offenbar ein Entführungsprogramm, bei dem weltweit nach politischen Gegnern gesucht wird, die dann in türkische Gefängnisse verschleppt werden. Das ergeben gemeinsame Recherchen mehrerer internationaler Medien. Opfer erheben schwere Foltervorwürfe. Kronzeugen sind zwei Männer. Sie seien, sagen sie, in ein Geheimgefängnis gebracht worden. In Verhören unter Folter sei ihnen vorgeworfen worden, te Beziehungen –als Patenonkel für das Kind des Beraters. Staatssekretär Tauber erklärte, ein wirtschaftlicher Schaden zulasten des Steuerzahlers sei „gegenwärtig nicht ersichtlich“. Es gebe auch keine Hinweise auf „strafrechtlich relevante Tatbestände“. Lediglich „einen unguten Anschein“. Der Bundesrechnungshof geht aber weiter von einem Schaden in Millionenhöhe aus. Und auch die Opposition will von der Leyen nicht so einfach davonkommen lassen. Höhn: „Die Vergabepraxis ist anscheinend höchst problematisch.“ Einer „Kultur der Selbstbedienung“ sei dadurch Tür und Tor geöffnet worden. Ein Untersuchungsausschuss sei „noch längst nicht vom Tisch“. Anhänger des Predigers Fethullah Gülen und Terroristen zu sein. Ziel der Misshandlungen sei es, falsche Zeugenaussagen zu erpressen. Die Vizevorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, verlangt das Aussetzen der Kooperation zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden. „Internationale Entführungen sind mit dem Rechtsstaat unvereinbar“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Foto: Mikhail Metzel/imago Druck bei Asyl-Anträgen Berlin –Die Bundesregierung will die Frist für die Überprüfung der Asylentscheidungen aus der Zeit der Flüchtlingskrise um ein Jahr verlängern. Grund: Die Überlastung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das bis 2020 rund 773 000 Verfahren bearbeiten muss. Putin war Stasi-Spion Dresden –Russlands Staatschef Wladimir Putin war KGB-Agent –und besaß auch einen Stasi-Ausweis, wie erst jetzt bekannt wurde. Überraschend gefunden wurde das Papier in der Stasi-Unterlagenbehörde Dresden. Putin war dort von 1985 bis 1990 im Einsatz. Gratis per Zug ab 2020 Luxemburg –Luxemburg macht Bahn- und Busfahren vom ersten Quartal 2020 an kostenlos –als erstes Land der Welt. Das Großherzogtum will Verkehrsprobleme lösen: Jeden Tag pendeln 200 000 Menschen aus Deutschland, Frankreich und Belgien zur Arbeit ein. Hilfe gegen Klimawandel Kattowitz –Deutschland stockt seine Hilfe für die Anpassung von Entwicklungsländern an den Klimawandel auf. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte gestern auf der UN-Klimakonferenz in Polen 70 Millionen Euro zu –für Hochwasserschutz oder neue Agraranbaumethoden.
Seite 1: PostvertriebsstückA11916/Entgelt b
Seite 5 und 6: SEITE5 BERLINER KURIER,Mittwoch, 12
Seite 7 und 8: • 5-7 Brakteen • Keramiküberto
Seite 9 und 10: * BERLIN 9 Paula sitzt mit ihrer se
Seite 11 und 12: * BERLINER KURIER, Mittwoch, 12. De
Seite 13 und 14: BERLIN 13 * BERLINER KURIER, Mittwo
Seite 15 und 16: MEINUNG Die Leser-Seite in Ihrem KU
Seite 17 und 18: MEDIZIN Der große KURIER-Ratgeber
Seite 19 und 20: * Jürgen und Gisela Bessler aus de
Seite 21 und 22: Häuser Ferien- und Freizeitimmobil
Seite 23 und 24: REISEMARKT OSTSEE Winter an der Ost
Seite 25 und 26: * SEITE25 BERLINER KURIER, Mittwoch
Seite 27 und 28: * BERLINER KURIER, Mittwoch, 12. De
Seite 29 und 30: BERLINER KURIER, Mittwoch, 12. Deze
Seite 31 und 32: FERNSEHEN 31 KABEL 1 RBB MDR RTL 2
Seite 33 und 34: * PANORAMA NACHRICHTEN Vulkan spuck
Seite 35 und 36: ** PANORAMA 35 Vier Tote, 13 Verlet

Berliner Kurier 12.12.2018

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?