Berliner Kurier 30.12.2018

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POLITIK MEINE MEINUNG Von Daniela Vates DasGrundrecht auf digitale Anbindung Ineiner zunehmend digitalen Gesellschaft gehört der Anschluss ans Internet zum täglichen Bedarf. Online- Banking, Absprachen per Textnachrichten oder Email –das ist nicht nur Privatvergnügen. Es ist nicht nur ärgerlich, wenn das Telefon nur an einer Ecke des Grundstücks funktioniert oder der Computer eine halbe Stunde braucht, um eine Internet- Seite zu laden. Das Schließen von Funklöchernist deshalb eine der wichtigsten Aufgaben der Koalition. Dass die im Koalitionsvertrag nur als Randnotiz vorkommt, mag daran liegen, dass es an Ideen für die Umsetzung mangelt. Die CSU ist nun offensichtlich an den Unternehmen verzweifelt und will den Staat einschalten. Das ist amüsant, weil sie ja gerne mal anderen Parteien Planwirtschaft vorwirft und außerdem selbst seit langem das zuständige Bundesministerium besetzt. Ob eine Staatsagentur, die noch nicht einmal gegründet ist, Funkmasten schneller baut als ein Unternehmen, ist fraglich. Richtig ist allerdings ein Gedanke, der damit verbunden ist: Das Internet gehört zur Daseinsfürsorge. Und hier ist der Staat in der Pflicht! MANN DESTAGES Stephan Weil Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt die Forderung nach einem schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlags. Im Gegenzug verlangt der SPD-Politiker aber eine stärkere Belastung von Topverdienern, und zwar über eine „maßvolle“ Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Das wäre einmal eine Steuerreform, die Hand und Fuß hat“, so der 60-Jährige gegenüber den Zeitungen der Funke- Mediengruppe. Foto: Holger Hollemann/dpa Fotos: Meng Tao/dpa, Islam Safwat/Imago Mit Staatsknete gegen Keine Handynetz auf dem platten Land?CSU will das ändern:Klausurtagungsoll dafür den Wegebnen. Berlin – Kein Internet im kleinen Dorf, der Handyempfang eine wackelige Sache? Willkommen in Deutschland! Hier weist das Mobilfunknetz erhebliche Lücken auf. Nun hat die CSU eine neue Idee: Der Staat soll’s richten. Andere Parteien halten den Vorschlag für eine Mogelpackung. Urlaubsland Ägypten im Fokus des Terrors Kairo – Einen Tag nach einem tödlichen Anschlag auf einen Touristenbus in Ägypten hat die Polizei bei Razzien 40 mutmaßliche Terroristen getötet. Die Verdächtigen seien „in drei Terroristenverstecken“ in Gizeh und im Norden der Sinai-Halbinsel getötet worden, hieß es vom Innenministerium. Es sei zu Schusswechseln gekommen. Laut den Sicherheitsbehörden planten die Verdächtigen eine Serie von Anschlägen auf staatliche Institutionen, Tourismuseinrichtungen, Sicherheitskräfte und Kirchen. Am Freitagabend waren bei einer Bombenexplosion nahe den Pyramiden von Gizeh im Süden der Hauptstadt Kairo drei vietnamesische Touristen und ihr ägyptischer Reiseführer getötet worden. Zwölf weitere Im idyllischenKlosterSeeon in Oberbayern treffen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar zu einer Klausurtagung. Passend für ein Treffen in sehr ländlicher Gegend haben sie sich nun die Funklöcher vorgenommen. In einer Beschlussvorlage für die Klausur fordert die CSU: Die Bundesbürger müssten sich „überall in Deutschland auf einen zuverlässigen Mobilfunk verlassen können“. Funklöcher und eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt –das passe schließlich nichtzusammen. So weit haben CDU, CSUund SPD das auch schon in ihrem Koalitionsvertrag festgestellt, Menschen wurden verletzt. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär 2013 ist die Sicherheitslage in Ägypten fragil. Immer wieder kommt es zu Anschlägen, auch auf Touristen. Im Juli vergangenen Jahres wurden zwei deutsche Frauen bei einer Messerattacke in Hurghada ermordet. Als Reiseland steht Ägypten bei Touristen wieder hoch im Kurs, mit 1,3 Millionen deutschen Urlaubern wird im zu Ende gehenden Jahr 2018 gerechnet –eine Verdoppelung seit 2016. „Es besteht landesweit weiterhin ein erhöhtes Risiko terroristischer Anschläge. Diese können sich auch gegen ausländische Ziele und Staatsbürger richten“, warnt das Auswärtige Amt. allerdings noch ohne dazu eine Idee zu formulieren. Die Mobilfunkunternehmen zögern mit Investitionen, weil sich der „Verantwortlich für die Funklochrepublik Deutschland ist vor allem die CSU.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer Ausbauder Netzeetwaindünn besiedelten Regionen kaum rechnet.InAlbanienoder Polen funktioniert das Internet besser und schneller als in manchen deutschen Regionen, ergab kürzlich eine Studiedes Aachener Beratungsunternehmens P3, die die Grünen in Auftrag gegeben haben. Die CSU will nun nicht mehr auf die Wirtschaft warten, sondern die Masten vom Staat errichtenlassen: Nötig sei „eine kraftvolle Ausbauoffensive“ mit „einer neuen staatlichen Infrastrukturgesellschaft“. Die Kosten werden nichtbenannt. Aber allein soll der Staat das nicht zahlen: Die Mobilfunkbetreiber
SEITE3 BERLINER KURIER, Sonntag, 30. Dezember 2018 Der Bau von Mobilfunkmasten musseinfacher werden –durch schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Hindernisse bei der Nutzung öffentlicher Infrastruktureinrichtungen. Zweifel gibt es auch bei den Grünen: Der AufbaueinerstaatlichenGesellschaft„würde Jahre dauern“, so Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer zum RND. Statt Staatskonzernen brauche es andere Rahmenbedingungen für die Mobilfunkbetreiber. Dazugehörten „ernst zu nehmende Strafenbei Nicht- die Funklöcher DP bleibtskeptisch:Bürokratie abbauenstatt Steuermittel verprassen FD sollen zum Anschluss verpflichtet werden und dafür Gebühren zahlen. Ist also bald fröhliches Surfen überall im Land angesagt? Im Bundestag gibt es Zweifel und viel Spott. „Der Staat hat schon oft genug bewiesen, dass er kein besserer Unternehmer ist. Unternehmen brauchen Planungssicherheit statt jede Woche neue Eingriffsfantasien durch die Bundesregierung“, sagte FDP-FraktionsvizeFrank Sitta dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er fordert: erfüllung der Vorgaben“. Krischer spottet: Die CSU mache einen „sozialistisch anmutenden Vorschlag“. Dies entbehre nicht der Komik: „Verantwortlich für die Funklochrepublik Deutschland ist vor allem die CSU, die seitJahren die zuständigenMinister stellt.“ Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) sei eigentlich ein „Minister für Fahrverbote, Zugverspätungen und Funklöcher“. Er könne sich ja „von der Regierung von Albanien beratenlassen“. Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Klöckner will mehr Wölfe schießen lassen Agrarministerin kritisiertihreKolleginimUmweltressort Foto: Michael Kappeler/dpa Foto: GeertVanden Wijngaert/dpa NACHRICHTEN Kritik an Rumänien Berlin –Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens kommt vom Kommissionspräsidenten Jean- Claude Juncker Kritik: Die Regierung in Bukarest habe „noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen“ sagte er der „WamS“. Waffen für die Kurden Washington –Kurdische Kämpfer sollen bereitgestellte Waffen im Kampf gegen radikale IS-Milizen behalten dürfen, wenn die USA aus Syrien abziehen. Eine entsprechende Empfehlung werde als Teil der Abzugspläne diskutiert, sagten drei US-Regierungsvertreter. Merkel war kein „Unfall“ Foto: Kay Nietfeld/dpa Foto: Henning Kaiser/dpa Wie mit den Wölfen umgehen? Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (l., SPD) wirdvon ihrerKollegin Julia Klöckner (CDU) kritisiert. Berlin – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) würde gern den Abschuss von Wölfen erleichtern. In einem Brief an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert Klöckner, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung des Wolfsbestandes auszuschöpfen, die das internationale und europäische Artenschutzrecht bereithält, wird sie von der „Rheinischen Post“ zitiert. Das Bundesnaturschutzgesetz müsse so geändert werden, dass künftig eine regelmäßige „gemäßigte Bestandsregulierung“ möglich werde, die mehr als nur einzelne Abschüsse ermöglichen würde. Die von Schulze zugesagte Änderung das Bundesnaturschutzgesetzes zum Abschuss einzelner besonders auffälliger Wölfe reiche nicht aus, so Klöckner. In Deutschland lebten mittlerweile mehr als 600 Wölfe. Der Bestand wachse um circa 25 bis 30 Prozent pro Jahr, verdoppele sich also alle drei bis vier Jahre. „Die Wolfsübergriffe auf Nutztiere haben entsprechend zugenommen, bereits 2016 wurden mehr als 1000 Risse gezählt.“ Die Große Koalition hatte sich im Sommer auf einen Kompromiss zum umstrittenen Thema Wolfspolitik geeinigt, in dem Landwirte gegen Umweltschützer stehen. SPD und Union beschlossen unter anderem, den Schadensausgleich für Landwirte zu erleichtern und die Beratungsstelle des Bundes weiter zu unterstützen. Köln –Frauenrechtlerin Alice Schwarzer (76) misst der Wahl von Annegret Kramp- Karrenbauer zur CDU-Chefin große Bedeutung bei. „Das zeigt, dass die eine Frau –in dem Fall Angela Merkel – kein ,Unfall’ der Geschichte war, sondern es heute in Deutschland eine Kontinuität gibt.“ Russland bleibt hart Kiew –Russland verweigert die Freilassung inhaftierter ukrainischer Matrosen. Eine entsprechende Forderung Deutschlands und Frankreichs sei inakzeptabel. Aus der Ukraine werden bereits Verstöße gegen die gestern eingetretene Waffenruhe gemeldet. Streckenstilllegung Berlin –Die Deutsche Bahn hat seit der Bahnreform 1994 bundesweit mehr als 5400 Kilometer ihres Streckennetzes stillgelegt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Grundlage bildet eine Antwort von Staatssekretär Enak Ferlemann auf eine Anfrage der Grünen.
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