Berliner Zeitung 15.01.2019

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6* Berliner Zeitung · N ummer 12 · D ienstag, 15. Januar 2019 ························································································································································································································································································· Politik Neue Drohung gegen Opferanwältin Informationen aus dem Polizeicomputer genutzt Trump droht Türkei mit Vergeltung US-Präsident warnt vor Angriff auf Kurden in Syrien VonJörg Köpke Die Affäreumein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei weitet sich aus.Die Ermittlungsbehörden prüfen ein zweites Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz (42). Auch dieser Brief ging per Fax ein und wurde wie der erste vom 2. August 2018 mit „NSU 2.0“ unterschrieben – in Anlehnung an die rechtsextremistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die von2000 bis 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordete. Basay-Yildiz vertrat Hinterbliebene der NSU-Opfer vor Gericht. Familienangehörige betroffen AusSicherheitskreisen hieß es,essei nicht auszuschließen, dass der Kreis derVerdächtigen über die bislang ins Visier der Ermittler geratenen fünf Beamten hinausgehe. Derzeit werde überprüft, inwiefern esVerbindungen zu weiteren Personen aus dem rechtsextremistischen Umfeld gebe, insbesondere aus der Neonazi- Szene.Das Schreiben soll am 20. Dezember 2018 bei der Anwältin eingegangen sein. Aus ermittlungstaktischen Gründen blieb der zweite Drohbrief wochenlang geheim. Die Anwältin selbst hatte den Wunsch geäußert, sensibel mit dem Brief umzugehen in der Hoffnung, dass der Absender dann schneller ermittelt werden könne, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Erneut wird die Tochter der Juristin erwähnt und mit dem Tod bedroht. Erwähnt werden diesmal jedoch auch die Namen ihrer Eltern sowie der ihres Mannes. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um Informationen handelt, die ebenfalls über den Computer einer Polizeibeamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgezweigt, aber erst später verwendet wurden. Es gibt die Vermutung, dass es einen zweiten Personenkreis gebe –ebenfalls mit Polizeibezug. Zudem vermutet die Polizei, dass dieser zweite Personenkreis mit den Personen, die den ersten Drohbrief verschickt haben, kooperiert. In dem Schreiben heißt es: „Dir (...) ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! (...) Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau!“ Es folgt eine Beschreibung, wie man sich „rächen“ wolle. Für unwahrscheinlich halten die Ermittler eine Verbindung zu dem Prozess gegen Neonazis in Halle. In diesem Zusammenhang war ein Polizist aus Südhessen ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten, der ebenfalls eine Abfrage ohne dienstlichen Bezug im polizeilichen System vorgenommen hatte. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte zu dem Fall: „Es muss mit Nachdruck ermittelt werden, wer hinter diesen abscheulichen Drohungen steht. Rechtsradikalismus muss auf allen Ebenen konsequent verfolgt und entgegengetreten werden.“ Fünf Polizeibeamte aus Hessen wurden bisher vom Dienst suspendiert. DPA Schnell eilten Rettungskräfte aus NewYorkund JerseyCity am 15. Januar 2009 den Passagieren und Besatzungsmitgliederndes Fluges UA 1549 zu Hilfe. Der wahre Konservative ChesleySullenberger rettete2009mit einer Notlandungauf demHudson155 Passagiere. Jetzt wird er politisch VonSebastian Moll, New York Der Rummel um seine Person hatte Chesley Burnett „Sully“ Sullenberger nie so richtig behagt, einmal beschrieb der „Held vom Hudson River“ den Medien-Tsunami, der vor zehn Jahren über ihn hereingebrochen war, als noch traumatischer, denn jene sensationelle Notlandung, die er am 15. Januar 2009 in NewYork mit einem Airbus 320 hingelegt hatte. Der stoische Retter von 155 Seelen ist vomNaturell her keiner,der das Rampenlicht liebt. Doch im vergangenen Herbst suchte der 67-Jährige von sich aus die Öffentlichkeit und meldete sich aus der Geborgenheit seines Ruhestandes zurück. Er sehe es als seine Pflicht an, seine Stimme zu erheben, schrieb er in einem viel beachteten Aufsatz in der Washington Post. In der derzeitigen Lage des Landes müsse er seine universelle Beliebtheit einsetzen, um seine tiefsten Überzeugungen zu verteidigen. Kurz vorder Zwischenwahl in den USA konnte es sich der Nationalheld Sully einfach nicht verkneifen, seiner Sorgeumdie Nation Ausdruck zu verleihen. Ohne Namen zu nennen, beklagte er den Verfall der politischen Kultur und die Korruptheit der Führung in Washington. „Die Leute in Machtpositionen handeln heute gegen die Interessen der USA, unserer Verbündeten und der Demokratie und sie gefährden die Bewohnbarkeit unseres Planeten. Dies ist nicht das Amerika, das ich kenne und liebe.“ Aufgewachsen in Texas Flug UA 1549: Am 15. Januar 2009 starten Flugkapitän ChesleySullenberger und Co-Pilot Co-Pilot Jeff Skiles vomNew Yorker Flughafen La Guardia nach Charlotte, North Carolina. An Bord des Airbus A320 waren 155 Passagiere. Der Flughafen La Guardia befindet sich im NewYorker Stadtteil Queens. Sullys Wort hatte Gewicht und das nicht nur, weil er von Amerikanern quer über das gesamte politische Spektrum verehrt wird. Seine Kritik an den derzeit Mächtigen in Washington vomPräsidenten bis hin zu den Kongressabgeordneten, die sich vor ihm bücken, stach ganz besonders,weil Sully sich als lebenslangen Konservativen bezeichnet. Nichts an dem heldenhaften Flieger des US- Airways-Flugs 1549 ist auch nur im Ansatz links oder progressiv. Chesley Sullenberger wuchs als Sohn eines Land-Zahnarztes in Texas auf, sein Vater hatte im Zweiten Weltkrieg gedient. Zu seinen schönsten Kindheitserinnerungen zählt er, wie er seinem Vater dabei geholfen hatte, das Familienheim in der 10 000-Seelen-Gemeinde Denison zu bauen sowie die Familienausflüge nach Dallas, wo man zusammen ins Kino ging und es in einem mexikanischen Restaurant Tacos gab. Sein Vater, soSully in seiner Autobiografie, habe ihm beigebracht, dass die Familie über allem stehe.Und er habe ihm denWert von Disziplin und Anstand eingeflößt. So war es kein Wunder, dass es Chesley Sullenberger nach seiner College-Ausbildung ins Militär drängte. Ausgerechnet im Jahr 1969, als viele seiner Kommilitonen auf die Straße gingen, um gegen den amerikanischen Einsatz in Vietnam zu protestieren, meldete Sullenberger sich freiwillig zur Luftwaffe. Natürlich wollte Sullenberger, der DAS WUNDER VOR MANHATTAN Vogelschlag: Um 15.27 Uhr (NewYorkerZeit) meldet Sullenberger, dass sein Flugzeug voneinem doppelten Vogelschlag getroffenwordensei. Wenig später versuchtSullenberger,die ausgefallenen Triebwerkewieder zu starten. Um 15.28 Uhr spricht Sullenberger mit dem Towerüber eine möglicheLandung auf dem Flughafen Teterboro. Chesley Sullenberger Landung: Eine Landung inTeterboro verwirft Sullenberger nach wenigen Sekunden und entschließt sich gemeinsam mitseinem Co-PilotenzueinerNotlandung auf dem HudsonRiver.Um15.31 landet er die Maschine sicher auf dem Wasser.Alle 155 Passagiere überleben das Unglück. Beider Landungbrichtsich einPassagier beide Beine. schon mit 16 in Propellermaschinen über Texas geflogen war, vor allem fliegen. Doch er war auch„voll darauf vorbereitet, mein Leben für das Vaterland“ zu riskieren. Dazu kam es nie,Sully wurde wegen seines außergewöhnlichen Fliegertalents als Ausbilder eingesetzt. Doch die Frage, wie er sich wohl in der Schlacht bewährthätte,beschäftigte ihn lange. Es dauerte 40 Jahre, bis Chesley Sullenberger seinen Tagder Bewährung bekam. Der15. Januar 2009 begann für Sullenberger wie ein ganz gewöhnlicher Arbeitstag. Kurz nach 13 Uhr meldete er sich am La-Guardia-Flughafen im New Yorker Stadtteil Queens zum Dienst, um einen Airbus zu übernehmen, den er über Charlotte, North Carolina, nach Seattle bringen sollte. Nach 30 Dienstjahren und beinahe 20 000 Flugstunden eine reine Routineangelegenheit. Aber was an diesem Nachmittag des 15. Januar vor zehn Jahren folgt, ist alles andere als Routine: Um 15.24 Uhr bekommen Sullenberger und Co-Pilot Jeff Skiles aus dem Tower die Meldung „Ready for Takeoff“ für ihren Flug UA 1549. Zwei Minuten später schwebt der Airbus an einem glasklaren Wintertag über Manhattan. Keine 30 Sekunden sind auf der Tonaufzeichnung aus dem Cockpit die dumpfen Einschläge eines Schwarms kanadischer Gänse zu hören. Beide Triebwerke fallen aus. Sullenberger und Co-Pilot Jeff Skiles entschließen sich zur Notlandung auf dem Hudson. Um 15.31 Uhr setzen sie den Airbus A 320 beinahe sanft auf dem eisigen Fluss auf. Aber IMAGO es gibt kein High Five und keinen Jubel im Cockpit, der Job des Kapitäns ist erst vorbei, wenn alle gerettet sind. Sullenberger kommandiert das Personal, alle 155 Passagierevon Bord zu holen. Im mediensaturierten Manhattan dauert esnur Minuten, bis Sully berühmt ist. Schon als das Rettungsschiff anlegt, sind Kamerateams vor Ort, der Bürgermeister und der Gouverneur wollen ihn sprechen. Am Abend kennt das ganze Land den Namen Sully. Inden nächsten Wochen wird er von jedem umgarnt. Er wandelt von Talkshow zuTalkshow. Der noch amtierende Präsident Bush ruft ihn an, der frisch gewählte neue Präsident Obama lädt ihn samt seiner Crew zur Amtseinführung nach Washington ein. Sully ist der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt für Amerika, mehr als einmal hört man damals, dass das „Wunder vom Hudson“ die ersten guten Nachrichten seit langem sind. DasLand steckt noch immer tief in einer Wirtschaftskrise und hat einen langen erbitterten Wahlkampf hinter sich, der die Nation zerrissen hat. Sully hat das alles für einen kurzenAugenblick vergessen lassen und das Land zusammengebracht. Seitdem steht Sully für alles, was man in Amerika zunehmend vermisst: Pflichtgefühl, Integrität, Selbstlosigkeit. Und die Art und Weise, wie er seinen Ruhm einsetzt, zementiert diesen Stellenwert. Immer wieder versucht er,bei allen Ehrungen von sich selbst abzulenken, und betont, dass die Rettung auf dem Hudson Teamarbeit war.Sotritt Sullenberger nur Monate nach seiner Heldentat vordem Kongress auf, um sich gegen die Unterbezahlung der Fluglinienangestellten auszusprechen. DieKrise der Flugbranche nach dem 11. September 2001, die Dumpingpreis- und Fusionspolitik haben dazu geführt, dass selbst Piloten kaum mehr von ihrem Einkommen leben können. Sully selbst hat bei einer Fluglinien-Pleite zwei Drittel seiner Pension verloren und musste noch vor dem Wunder auf dem Hudson nebenbei eine Beratungsfirma für Flugsicherheit betreiben. Sein Co-Kapitän Jeff Skiles hatte nebenbei eine Baufirma. Gegen engstirnige Bürokraten Für das mutige Eintreten wird Sully vom linken Filmemacher Michael Moore mit einem Auftritt in dessen Film „Capitalism –ALove Story“ gewürdigt. Aber auch der erzkonservative Filmemacher und Trump-Anhänger Clint Eastwood macht sich an Sully ran. In Eastwoods Epos „Sully“ von2016 verkörpertder Held vom Hudson den hemdsärmeligen, uramerikanischen Mann der Tat, der sich gegen engstirnige Bürokraten durchsetzen muss. Soist Sully seit zehn Jahren ein Held für alle, gleich welcher Gesinnung. Sullenberger verkörpert für ganz Amerika eine Sehnsucht nach einer Zeit und einem Ethos,das zunehmend verloren geht –eine Zeit, in der höhereWerte und Anstand zählten und wichtiger waren als Ideologie und Selbstsucht. Ganz unberührt von dieser Sehnsucht scheint nicht einmal Trump zu sein. Ganz entgegen seiner Gewohnheit,KritikerindenBodenzustampfen, ist er angesichts von Sullys Aufsatz in derWashington Post stummgeblieben. Der Held vom Hudson scheint unantastbar.Selbst für einen wieTrump. AP Sebastian Moll ist noch heute vonder Ruhe Sullenbergers begeistert. VonFrank Nordhausen Auf massive Drohungen von US- Präsident Donald Trump gegen die Türkei wegen deren Kurdenpolitik in Syrien hat Ankara mit Empörung reagiert. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte am Montag, dass sich sein Land „nicht einschüchtern“ lasse. Trump hatte am Sonntag auf Twitter gedroht, die USA würden „die Türkei wirtschaftlich zerstören, wenn sie die Kurden attackiert“. Zudem forderte er die Einrichtung einer rund 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ in Syrien. Die Kurden ermahnte er zugleich, Ankara„nicht zu provozieren“. Cavusoglu wies die Drohungen zurück, erklärte aber auch, dass die Türkei nicht gegen eine Sicherheitszone sei. Die Ursache für den erneuten Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Washington und Ankara ist Trumps Zickzackkurs bei dem von ihm im Dezember angekündigten Abzug der rund 2000 Soldaten von US-Spezialeinheiten aus Syrien. Nachdem er zunächst einen Blitzrückzug avisiert hatte, überzeugten ihn Experten, die Operation über eine längereZeit zu strecken und Garantien für die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit den USA verbündeten kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu fordern. Kein Unterschied zum IS Dieenge ZusammenarbeitWashingtons mit der YPG verärgertdie Türkei seit Jahren. Ankara betrachtet die Kurdenmiliz als Bedrohung, da sie mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist, die auch von den USA als Terrororganisation gelistet ist. Obwohl von der YPG bisher keine belegbaren Angriffe ausgingen, erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ihre „Auslöschung“ zum strategischen Ziel. Seit Wochen kündigt er einen Angriff auf das Kurdengebiet an. Nachdem der US-Präsident am Jahresende den Rückzug vom Rückzug verkündete, folgte ein verbaler Schlagabtausch mit Ankara, bei dem US-Außenminister Mike Pompeo die Warnung aussprach, sein Land werde es nicht dulden, wenn die Türkei die Kurden „abschlachte“. Als Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton vergangene Woche zu Gesprächen nach Ankara reiste, wurde er vonErdogan nichtempfangen. Als Replik folgte jetzt die gegen einen Nato-Partner beispiellose Drohung mit wirtschaftlicher „Zerstörung“. Daraufhin twitterte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Montag, es gebe „keinen Unterschied“ zwischen der YPG und dem IS. Er kündigte an: „Wir werden weiter gegen sie alle kämpfen.“ Allerdings sprach kein türkischer Politiker über die kritische Lage in der syrischen Provinz Idlib, in der vergangene Woche die Al-Kaidanahe Dschihadistenmiliz HayatTahrir al-Scham die Kontrolle übernahm. Dort unterhält die Türkei zwölf Militärstützpunkte. Soldaten der kurdischen YPG-Einheiten in Syrien. AFP
Berliner Zeitung · N ummer 12 · D ienstag, 15. Januar 2019 7 * ························································································································································································································································································· Wirtschaft DAX-30 in Punkten 15.10.18 15.10.18 MÄRKTE ▼ 10855,91 (–0,29 %) Rohöl je Barrel Brent in US-Dollar Euro in US-Dollar 15.10.18 Stand der Daten:14.01.2019 (21:50 Uhr) Alle Angaben ohne Gewähr Gewinner 14.1.19 ▼ 59,11 (–2,44 %) 14.1.19 ▼ 1,1467 (–0,57 %) Quelle aus DAXund MDAX vom14.01.zum Vortag Continental 130,35 +3,04 WWWWWW Osram Licht NA 36,14 +2,67 WWWWW Dürr 33,42 +2,45 WWWWW Alstria Office 12,76 +2,41 WWWWW Schaeffler Vz. 7,75 +2,30 WWWWW MTU Aero Engines 174,30 Verlierer +1,87 WWWW 14.1.19 aus DAXund MDAX vom14.01.zum Vortag Evotec 18,83 WWWWWWWWWWW –6,02 Bechtle 65,65 WWWWWWWWW –4,99 Nemetschek 100,00 WWWWWWWW –4,12 United InternetNA 35,46 WWWWWWWW –4,03 Siltronic NA 77,20 WWWWWWW –3,38 Axel Springer vNA 51,15 WWWWWW –2,94 Leitbörsen imÜberblick 52-Wochen Hoch/Tief 14.01. ±% z. 11.01. Euro Stoxx 50 (EU) –0,48 3687/2909 3055,18 CAC 40(FR) – 0,39 5657/4556 4762,75 S&P UK(UK) – 0,92 1590/1323 1387,29 RTS (RU) – 0,14 1339/1033 1147,16 IBEX (ES) –0,66 10643/8286 8818,60 Dow Jones (US) –0,37 26952/21713 23907,56 Bovespa (BR) +0,43 94190/69069 94058,75 Nikkei (JP) +0,97 24448/18949 20359,70* Hang Seng (HK) –1,46 33484/24541 26242,40 Stx Singap. 20 (SG) –0,71 1583/1350 1477,73 Tagesgeld Zins p.a. für Beträge Kundenkontakt ab 1€ 5.000€ 50.000€ Advanzia */** advanzia.com - 1,00 1,00 Renault Bank direkt */** renault-bank-direkt.de 0,70 0,70 0,70 RaboDirect */** rabodirect.de 0,66 0,66 0,66 VTB Direktbank * vtbdirekt.de 0,61 0,61 0,61 Akbank akbank.de 0,50 0,50 0,50 ING * ing-diba.de 1,00 1,00 1,00 Santander santander.de 0,05 0,05 0,05 Postbank postbank.de 0,01 0,01 0,01 Targobank targobank.de 0,01 0,01 0,01 Commerzbank commerzbank.de 0,00 0,00 0,00 BBBank bbbank.de 0,00 0,00 0,00 Berliner Sparkasse (Online) berliner-sparkasse.de 0,01 0,01 0,01 Mittelbrandenburgische Sparkasse (Online) mbsdirekt.de 0,01 0,01 0,01 Berliner Volksbank 030/30633300 0,001 0,001 0,001 Sparda Berlin (Online) sparda-b.de - 0,001 0,001 Mittelwert von 85 Banken 0,17 0,17 0,17 *Neukunden ** Einlagensicherung 100.000 Euro ERLÄUTERUNGEN Wechselnde Darstellung: Tagesgeld (Dienstag), Ratenkredit (Mittwoch),Sparbriefe (Donnerstag), Festgeld (Freitag), Baudarlehen (Samstag). Quelle:FMH-Finanzberatung Wie viele Menschen leben in Deutschland von Hartz IV? Mio. 5 1 Gesamt Kinder Flüchtlinge 2005 2010 2015 2018* *Stand: Juni 2018 bzw. Juli 2018 (Flüchtlinge) Wie viele Arbeitslose beziehen länger als vier Jahre Hartz IV? AngabeninProzent 48,1% Juni 2013 47,6 % Juni 2015 Zum Leben zu wenig Sinddie Hartz-IV-Sanktionen rechtens? Die Frage ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht Von Rasmus Buchsteiner und Thorsten Fuchs Der jüngste Schlag kam im Oktober. Daerhielt Martina Scheefeldt Post von ihremJobcenter,malwieder. „Sehr geehrte Frau Scheefeldt“, heißt es da, „für die Zeit vom 1.November bis 31. Januar wirdeine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 10 Prozent des Regelbedarfs festgestellt.“ Wasdas konkret bedeutet, steht im nächsten Absatz: 41,60 Euro weniger im Monat. 374,40 Euro zumLeben. Statt 416. Es ist nicht das erste Mal, dass ihr das Jobcenter das Geld zum Leben kürzte.Mal warenes30Prozent, weil sie ein Fortbildungsangebot nicht annahm, mal 10 Prozent, weil sie nicht zum Termin erschienen war. Ihre Reaktion jedoch, sagt die 51-jährigeCellerin,MutterdreierKinder,sei jedes Malgleich: „Duliest es,spürst, wie dein Herz schnellerwird, schaust nach oben, Richtung Decke oder Himmel.“ Sanktionen gehenzurück 5,88 2,01 0,99 Istdas rechtens? Dasist die Frage,die jetzt das Bundesverfassungsgericht beantworten muss. An diesem Dienstag verhandelt das höchste deutsche Gericht über die sogenannten Hartz-IV-Sanktionen. Konkret geht es um den Fall eines jungen MannesausThüringen,dereineWeiterbildung abgelehnt hatte –das Jobcenter strich ihm daraufhin 60 Prozent der Leistungen. Aber ist das grundgesetzkonform: Das Existenzminimum zu kürzen? DasSozialgericht Gotha hat daran große Zweifel –und überwies die Frage deshalb an das Bundesverfassungsgericht. Undsogeht es in Karlsruhe von heute an um den Kern der Hartz-IV-Reform, mit der die SPDgeführte Bundesregierung 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenfasste. Seitdem können die Jobcenter Arbeitslosen für je drei Monate 10, 20, 30, 60 oder auch 100 Prozent der Leistungen streichen, wenn die Betroffenen eine Fortbildung verweigern oder zu einem Gespräch in der Arbeitsagentur nicht erscheinen. Die Zahl der Sanktionen ist zuletzt leicht zurückgegangen: Sieist vonmehrals einer Million im Jahr 2012 auf rund 950000 im Jahr 2017 gesunken. Die Zahl der Betroffenen ist aber weit kleiner –weilviele Arbeitslose mehrmals bestraft werden. Letztlich sind es konstant gut 3Prozent der Hartz- IV-Empfänger,denen auf diese Weise das Geld zum Leben gekürzt wird. Martina Scheefeldt gehört zujenen,dieschonmehrmalsSanktionen 44,9 % Juni 2018 Gegen wie viele erwerbsfähige Hartz-IV- Empfänger werden Sanktionen verhängt? AngabeninProzent 2,4 3,9 4,0 4,1 2,6 2,5 2,8 4,6 Der Beginn: Fördernund Fordern–das war das Motto, unter dem die rot-grüne Regierung des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder 2003 ihr Konzept fürden deutschen Arbeitsmarkt und die damaligeBundesanstalt für Arbeit vorstellte. Die Reformkommission, die das Konzept erarbeitet hatte, wurde geleitet vomehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz. insgesamt 3,2 5,0 2007 2010 2013 OhneChance:MartinaScheefeldt siehtkeinen Sinn in Sanktionen. 3,4 5,2 unter 25 Jahren 3,3 5,0 3,2 4,8 HARTZ IV 3,0 4,2 Das Konzept: Mitder Einführung vonHartz IV am 1. Januar 2005 wurden die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe gebündelt. Hartz IV ist die Kurzbezeichnung für das Arbeitslosengeld (ALG) II oder die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Aufgabe der Grundsicherung ist es, neben der Existenzsicherung Menschen auch in Arbeit zu bringen. 3,1 4,0 3,1 3,7 2017 Wie viele Menschen beziehen Arbeitslosengeld ll? Angaben in Millionen 4,8 2010 Das Geld: Der Satz für Alleinstehende beträgt seit dem Jahresbeginn 424 Euro im Monat. Der Betrag für Paare liegt bei 382 Euro pro Partner.Bei Kindernwerden bis zum sechsten Geburtstag 240 Euro gezahlt. Der Satz für Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren beträgt 302 Euro, Jugendliche unter 18 Jahren bekommen 322 Euro. FOTO: CHRISTIAN BURKERT zu spüren bekamen. Die 51-Jährige ist seit 2004 arbeitslos. Ursprünglich hatte sie eine kleine geerbte Spedition betrieben. Doch dann brach der Hauptauftraggeber weg, und mit ihren noch kleinen Kindern und einer kranken Mutter war auch ihre Flexibilität begrenzt: Eine Ausbildung hatte sie nicht –und eine feste Stelle habe sie unter diesen Bedingungen nicht gefunden. An Engagement fehlte es nicht, mit 39 machte sie den Hauptschulabschluss nach. DieSanktionenkassiertesiezumBeispiel, weil sie für eine Fortbildung nicht die Woche über woanders sein sollte,fernder Kinder. Ob die Sanktionen bei ihr etwas bewirkt haben? „Nein“, sagt Martina Scheefeldt. „Keiner wird dadurch besser, dass man ihm etwas entzieht.“ Beimanchen wirktder Druck: Studien des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung belegen, dass ein Teil der Sanktionierten sich anschließend erfolgreicher um einen Job bemüht. Andere Studien zeigen aber auch das Gegenteil: Dass sich ein Teil der Bestraften anschließend aus dem System verabschiedet –und oft auch die Gespräche mit dem Jobcenter verweigert. Dasspiegeltsich auch in den Begründungen der Sanktionen: Meldeversäumnisse machen inzwischen drei Viertel aller Kürzungen aus.Dass angebotene Stellen verweigertwerden, geschieht dagegen immer seltener: Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit geschah dies 2017 nur noch in knapp 99 000 Fällen. Zehn Jahre zuvor passierte das noch 183 000 Mal. Seitdem ist auch die Zahl der Hartz-IV-Bezieher insgesamt deutlich gesunken. Insbesondere in der Wirtschaft gibt es viele Befürworter der Sanktionspraxis: „Sanktionen sind und bleiben in den wenigen Fällen, die sie betreffen, ultima ratio,das letzte Mitte –aber sie sind und bleiben gerecht, sinnvoll und zielführend“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Montag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er seizwar offen für „Nachjustierungen“, vorallem bei Langzeitarbeitslosen mit Kindern. „Zum Nachjustieren gehört aber nicht, das Prinzip des Förderns und Forderns leichtfertig über Bord 4,6 4,4 4,3 4,4 4,3 4,3 4,4 2012 2014 Wofür werden Hartz-IV-Empfänger sanktioniert? Von Januar bis August2018 haben Jobcenter in Deutschland in 604 868 Fällen Hartz-IV-Beziehern wegen Pflichtverletzungen Leistungen gekürzt. Davon wegen …(in Prozent) Termin/Meldepflichtversäumnis 77,4% 2016 4,1 2018 Weigerung, Arbeit/Ausbildung/Maßnahme aufzunehmen oder weiterzuführen 10,5 % Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung, z. B. keine aktive Arbeitssuche 8,8 % sonstiger Pflichtverletzung 3,4 % zu werfen“, betont Kramer. In der Politik haben jedoch die Absetzbewegungen vom System Hartz IVbegonnen. Seit Monaten tobt ein Glaubenskrieg über Sinn und Unsinn von Sanktionen. DieLinkspartei fordertseit Jahren eine sanktionsfreie Mindestsicherung von monatlich 1050 Euro. „Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht die geltenden Sanktionen für verfassungswidrig erklärt“, sagte Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach dieser Zeitung. „Die Sanktionen bringen Menschen in existenzielle Notlagen und treiben sie sogar in die Obdachlosigkeit.“ Das sei nicht nur inhuman, sondernfür den Sozialstaat auch teuer.„Es kann doch nicht sein, dass erst auf der einen Seite des Flurs ein Verwaltungsakt erlassen wird, der einen Menschen in der Konsequenz die Wohnung kostet, und dann auf der anderen Seite des Flurs viel Geld für die Notunterbringung und soziale Betreuung desselben Menschen ausgegeben werden muss.“ Die Debatte bekommt Fahrt Inzwischen melden sich auch die Grünen zu Wort. „Viele Jugendliche, die von Sanktionen betroffen sind, entziehen sich – nicht der Arbeit, sondern der Behörde. Sie machen dann Schwarzarbeit oder werden im schlimmsten Fall obdachlos“, warnte Parteichef Robert Habeck. Tatsächlichgeltenfürdieunter 25-Jährigen noch härtere Regeln als für erwachsene Erwerbslose. Auch in der SPD,die ohnehin mit der eigenen Hartz-IV-Vergangenheit hadert, gilt das als reformbedürftig: „Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg“, erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil vor Kurzem gegenüber dem RND –und fügte hinzu: „Dazu gehören die verschärften Sanktionen für unter 25- Jährige.“ Tatsächlich gehen die Erwartungen in der SPD aber noch weiter –eher in Richtung Generalrevision. „Wir werden HartzIVhinter uns lassen“, hat Parteichefin Andrea Nahles angekündigt. Martina Scheefeldt hat dem Jobcenter nach eigenen Worten auch eigene Ideen präsentiert: Sie träumt davon, einen Sozialladen zu eröffnen –dochden könne man nicht fördern, habe man ihr gesagt. In einemanderen Punkt hatte sie offenbar Erfolg: Beiden Terminen, zu denen sie nicht erschien,warsie krank. MiteinemAttest, das sie auch abgegeben habe, kann sie dies belegen. Soeben war sie bei der Behörde: „Das fehlende Geld“, sagt sie erleichtert, „soll mir jetzt erstattet werden.“ RND-GRAFIK: GÜNTHER, KNABE; ILLUSTRATIONEN: ISTOCK, SHUTTERSTOCK; QUELLE: BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT, STATISTA, DPA NACHRICHTEN Mehr Firmen tragen Kosten für Verpackungsrecycling AlsFolge des neuen Verpackungsgesetzes beteiligen sich mehr Unternehmen als bisher an den Kosten für die Entsorgung und das Recycling vonVerpackungenaus Plastik, Papier und Metall. Zwei Wochen nach Inkrafttreten haben sich rund 130000 Händler und Hersteller,die Verpackungen in den Verkehr bringen, registriert, wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze(SPD) und Gunda Rachut vonder neuen Zentralen Stelle am Montag in Berlin mitteilten. Dasseien 70000 mehr als bisher.Essei aber noch „Luft nach oben“, sagte Rachut. Dasöffentlich einsehbareRegister führedazu, dass Unternehmen sich gegenseitig bei den Behörden anzeigten. (dpa) Autoverkäufe in Russland legten 2018 kräftig zu DieAutoverkäufe in Russland sind 2018 kräftig gestiegen. Mehr als 1,8 Millionen Personenwagen und Kleintransporter seien verkauft worden, teilte die Vereinigung Europäischer Unternehmen (AEB) am Montag in Moskau mit. Dassei ein Plus von12,8 Prozent gemessen am Vorjahr.„DerAusblickfür 2019 ist aber nicht so klar“, sagte der AEB-Autoexperte JörgSchreiber.Unsicherheitsfaktoren seien die russische Mehrwertsteuer,die zum Jahresbeginn um 2Punkteauf 20 Prozent erhöht wurde,und mögliche neue US- Sanktionen gegen die russische Wirtschaft. DerVerband erwarte deshalb nur ein Wachstum der Autoverkäufe von3,6 Prozent. (dpa) Newmont wird zum Goldschürfer Nummer eins In Minen wie dieserinNevadasucht NewmontnachGold. FOTO: DAVID PARKER/AP DerUS-BergbaukonzernNewmont Mining will mit einem milliardenschweren Kauf zum führenden Goldschürfer der Welt aufsteigen. Dazu plant die aktuelle Nummer zwei der Branche,den kanadischen Konkurrenten Goldcorp zu übernehmen. WieNewmont am Montag in Denver mitteilte,sollder Kauf als Aktiengeschäft plus Barkomponente über die Bühne gehen. DieFührungen beider Unternehmen haben sich bereits geeinigt. Inklusive Schulden wirdGoldcorp mit 12,5 Milliarden Dollar (rund 11 Milliarden Euro)bewertet. (dpa) Deutlich weniger Zigaretten versteuert Im vergangenen Jahr sind in Deutschland weniger Zigaretten versteuertworden als 2017. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vomMontag sank dieMenge um 1,9 Prozent auf 74 Milliarden Stück. Beiallen anderen Tabakwaren gab es dagegen ein Plus.Besonders deutlich stieg der Absatz vonZigarrenund Zigarillos –plus 6,5 Prozent auf drei Milliarden Stück. DerAbsatz vonPfeifentabak erhöhte sich um 2,7 Prozent. Dazu zählt auch Tabak für Wasserpfeifen und neuartige Pfeifentabakprodukte,sogenannte Verdampfer.Insgesamt wurden Tabakwaren im Wert von26,4 Milliarden Euro versteuert. Daswaren 1,7 Prozent mehr als 2017. (dpa)
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