Berliner Kurier 21.01.2019

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HINTERGRUND
Polizeieinsatz
in der Kritik
Wegen der Räumung eines
Obdachlosencamps in
Mitte wird die Berliner Polizei
derzeit heftig kritisiert.
Die Beamten hatten
das Ordnungsamt bei der
Räumung unterstützt.Einer
Wohnungslosen, die
sich weigerte, den Platz zu
verlassen, wurde aus Eigenschutzgründen
ein
Tuch über den Kopf gezogen.
Die Frau soll Polizisten
bespuckt und an Läusebefall
gelitten haben.
Obdachlosen-Camp geräumt
Polizei am Video-Pranger
Frau mit Decke fixiertund abgeführt–Linke-Politiker fühlt sich an Guantanamo erinnert
Über diese Szene wird
gestritten: Einer Frau
wird eine weiße Decke
über den Kopf gezogen.
Von
P. DEBIONNE
und
E. RICHARD
Polizisten, die einer Obdachlosen
eine weiße
Decke über den Kopf ziehen
und sie dann in Handschellen
gefesselt abführen. Durch
ein Video, das genau diese Szene
zeigt, ist die Berliner Polizei
jetzt massiv in die Kritik geraten,
vor allem durch Politiker
der Grünen und der Linken.
Wie KURIER-Recherchen
zeigen, ist der durch die Bilder
erweckte Eindruck, hier handele
es sich um rohe Polizeigewalt,
wohl nicht zutreffend.
Jetzt bekommen die Einsatzkräfte
Unterstützung von der
FDP. Rückblick: Am 9. Januar
lässt Grünen-Politiker Stephan
von Dassel, Bezirksbürgermeister
von Mitte, ein Obdachlosencamp
im Ulap-Park am
Hauptbahnhof räumen (KU-
RIER berichtete). Als eine der
Obdachlosen sich weigert, den
Platz zu verlassen, kommt es zu
einer Rangelei mit der Frau.
Nach Polizeiangaben habe die
Frau sich gewehrt und in Richtung
der Einsatzkräfte gespuckt.
Daraufhin sei sie mit
Handfesseln fixiert worden.
Als ihr kurz darauf die Mütze
vom Kopf fiel, hätten die Polizisten
„massiven Läusebefall“
festgestellt. Daraufhin ist entschieden
worden, der Frau eine
weiße Decke als Läuse- und
Spuckschutz über den Kopf zu
legen. Ob diese Maßnahme gerechtfertigt
war, wird nun intern
geprüft, so die Polizei.
Dann sei die Frau abgeführt
worden. So weit die Fakten, die
auch auf dem Video zu sehen
sind. Am Freitag entbrannte
nun eine Debatte über den
richtigen Umgang mit der Frau.
Grünen-Fraktionschefin Antje
Kapek sprach von „schockierenden
Bildern“, der Linke-Innenpolitiker
Niklas Schrader
fühlte sich laut „Tagesspiegel“
an das US-Gefangenenlager
Guantanamo erinnert. Dort
werden Häftlingen stundenlang
blickdichte Säcke über
den Kopf gezogen, Menschenrechtsorganisationen
sprechen
von Folter. Anders als in Guantanamo
handelt es sich bei dem
Tuch, dass die Berliner Polizei
verwendete, aber um eine dünne
Einwegdecke, die licht- und
luftdurchlässig ist. „Wegen der
Gefahr einer Ansteckung mit
Hepatitis müssen Polizisten
sich davor schützen, angespuckt
zu werden“, so FDP-Innenexperte
Marcel Luthe zum
KURIER. Zwar sei die aktuelle
Lösung –eine Decke –„sicher
nicht optimal“, da sie „die Sicht
behindern und den Menschen
depersonalisieren“ würden. Allerdings
bliebe den Einsatzkräften
keine andere Möglichkeit.
Denn anders als in Bundesländern
wie Hamburg, Bremen
oder Rheinland-Pfalz, wo
spezielle Spuckschutzhauben
zur Standardausrüstung bei
Streifenwagenbesatzungen gehören,
haben Berlins Einsatzkräfte
diese Einweghauben
(Kosten: rund drei Euro pro
Stück) nicht. Vergangenes Jahr
wurde ein Testlauf gestartet,
die Auswertung dieses Testlaufs
dauert aber noch an.