Berliner Kurier 05.02.2019

RECHT
Die wichtigsten
Urteile der Woche
SEITE17
BERLINER KURIER, Dienstag, 5. Februar 2019
DIE PROFIS
Wolfgang Büser,
Rechtsexperte
in der ARD
und im
ZDF
Anschnallen auf
der Rückbank?
Müssen sich eigentlich
Insassen im Auto auch auf
der Rückbank anschnallen?
Da ist die Gefahr
doch wesentlich geringer
als „vorne“.
Die Anschnallpflicht gilt
seit Jahrzehnten auch für
die „Rückbänkler“. Wer’s
nicht tut, der bekommt
unter Umständen bei Unfällen,
die ein auffahrender
„Unfallgegner“ voll verschuldet
hat, keinen vollen
Schadenersatz, wenn gutachterlich
festgestellt wird,
dass seine Verletzung(en)
„mit Gurt“ weniger stark
ausgefallen wären.
Infos: www.wolfgang-büser.de
NACHRICHTEN
Mit dem Heli zur Arbeit
Die meisten Arbeitnehmer
kommen mit öffentlichen
Verkehrsmittelnoder dem
eigenen Pkw oder Zweirad
wohl ganz gut zur Arbeit
und wieder nachHause.
Man kann aber gerne auch
einmal den Helikopter nehmen.
Das Verwaltungsgericht
Freiburghat nämlich
entschieden, dass die Genehmigung
eines Hubschraubersonderlandeplatzes
auf einem geplanten Firmengebäudenicht
die Rechte
zweier Nachbarn verletzt,
die gegen die Genehmigung
geklagt hatten.
Urlaubsabgeltung
Endet das Arbeitsverhältnis
durch den Tod des Arbeitnehmers,
haben dessen Erben
nach §1922 Abs. 1BGB
in Verbindung mit §7Abs. 4
BUrlG Anspruch auf Abgeltung
des vom Erblasser
nicht genommenenUrlaubs.
Das hat das Bundesarbeitsgerichtmit
Blick auf ein Urteil
des Europäischen Gerichtshofs
klargestellt(BAG,
Az.: 9AZR 45/16).
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Foto: Imago
Krank in der Probezeit:
Kann ich gekündigt werden?
Experte Tobias Klingelhöfer beantwortet die wichtigsten Fragen zum Auftakt im neuen Job
Es gibt zwar keine gesetzlich
festgelegte Probezeit, doch ist
es mittlerweile üblich, dass am
Anfang eines neuen Arbeitsverhältnisses
eine Probezeit steht.
Wir haben nachgefragt, was Arbeitnehmer
über ihre Rechte
und Pflichtenwährend der Probezeit
wissen müssen. Der
Rechtsanwalt und Rechtsexperte
von der Arag, Tobias Klingelhöfer,
hat geantwortet.
Was ist denn eigentlich die
„Probezeit“?
Tobias Klingelhöfer: Unter
einer Probezeit ist der an den
Anfang eines Arbeitsverhältnisses
gestellte Zeitraum der
Tätigkeit zu verstehen, der
zum Zwecke der Erprobung
dient. Die Vereinbarung einer
Probezeit innerhalb des laufenden
Arbeitsverhältnisses ist
hingegen unzulässig. Tritt hingegen
ein Arbeitnehmer bei
seinem bisherigen Arbeitgeber
eine neue Stelle an, so kann
grundsätzlich für diese Stelle
eine Probezeit vereinbart werden.
Das gilt aber nur, wenn
sich die Tätigkeit so wesentlich
von der vorherigen unterscheidet,
dass eine solche Erprobung
erforderlich ist. Dies ist
letztlich immer eine Entscheidung
im Einzelfall.
Wie lange dauert die Probezeit?
Laut Bürgerlichem Gesetzbuch
(BGB) kann die Probezeit
maximal für die Dauer von
sechs Monaten vereinbart werden.
Eine Verlängerung dieser
Dauer ist nicht möglich –selbst
bei einer krankheitsbedingten
Fehlzeit des Arbeitnehmers. Oft
wird aber auch eine Probezeit
von drei Monaten vereinbart.
Die kann dann verlängert werden,
wenn sich Arbeitnehmer
und Arbeitgeber über die Verlängerung
einig sind. Statt der
Probezeit kann auch ein auf
sechs Monate befristeter Arbeitsvertrag
geschlossen werden,
der dann anschließend verlängert
oder entfristet wird.
Kann man in der Probezeit jederzeit
gekündigt werden?
Ja. Auch ohne Angabe von
Gründen. Aber es gibt auch hier
eine Kündigungsfrist von mindestens
zwei Wochen, wenn
nicht etwa tarifvertraglich etwas
anderes vereinbart ist. Sie
gilt innerhalb der gesamtenProbezeit.Auch
am letzten Tag der
Probezeit kann noch eine Kündigung
ausgesprochen werden.
Ist dies der Fall, muss der Arbeitnehmer
in zwei Wochen
seinen Arbeitsplatz räumen.
Gelten Kündigungsschutzgründe
bei einer Kündigung
während der Probezeit?
Nein. Voraussetzung für die
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
ist, dass
das Arbeitsverhältnis ohne
Unterbrechung länger als sechs
Monate bestanden hat. Somit
greift das Kündigungsschutzgesetz
während einer
sechsmonatigen Probezeit
nicht ein.
Was gilt bei einer Krankschreibung
während der Probezeit?
Es besteht tatsächlich auch die
Gefahr, bei Krankheit während
der Probezeit gekündigt zu
werden. Da das Kündigungsschutzgesetz
nicht gilt, muss
sich der Arbeitgeber für die
Kündigung nicht rechtfertigen.
Hält der Arbeitgeber aber trotz
Krankmeldung am Arbeitsverhältnis
fest, besteht auch Anspruch
auf Entgeltfortzahlung,
allerdings nicht in den ersten
vier Wochen des Arbeitsverhältnisses.
In den ersten vier
Wochen gibt es nur einen Anspruch
auf Krankengeld von
der Krankenkasse.
Besteht ein besonderer Kündigungsschutz
für Schwerbehinderte?
Neue Arbeitnehmer
werden in der Probezeit
genau unter die Lupe
genommen.
Nein. Genauso wie das Kündigungsschutzgesetz
gilt auch
der besondere Kündigungsschutz
erst nach dem Ablauf
von sechs Monaten. In den ersten
sechs Monaten ist eine
Kündigung auch ohne Zustimmung
des Integrationsamts
möglich. Der Sonderkündigungsschutz
für Schwangere
gilt hingegen bereits ab dem
Zeitpunkt, zu dem diese ihre
Schwangerschaft offenbaren,
völlig unabhängig von der Probezeit.
Kann man in der Probezeit
Urlaub nehmen?
Grundsätzlich ja. Dass während
der Probezeit kein Anspruch
auf Urlaub besteht, ist
ein weit verbreitetes Vorurteil.
Richtig ist allerdings, dass der
volle Urlaub erst nach einem
halben Jahr entsteht. Davor
entsteht er nur anteilig pro Monat.
Sind im Arbeitsvertrag beispielsweise
24 Urlaubstage pro
Jahr vereinbart, entstehen somit
zwei pro Monat. Nach zwei
Monaten kann der Arbeitnehmer
also vier Tage Urlaub nehmen,
nach drei Monaten sechs
etc. Nach sechs Monaten beträgt
der Anspruch dann nicht
nur zwölf, sondern die gesamten
24 Tage.