Berliner Kurier 11.03.2019

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POLITIK MEINE MEINUNG Von Markus Decker „Aufstehen“ warnur Mittel zum Zweck Nein, Wagenknechts „Ausstieg“aus der Spitze von „Aufstehen“ ist keine Überraschung. Schon Ende November hatte sie dies angekündigt.Inder Spitze der Linken hatte man den Rückzug erwartet. Tatsächlich ist der Ausstieg auch gar kein Ausstieg, weil sie in den Trägerverein der selbst ernannten „Sammlungsbewegung“ nie wirklich eingestiegen ist. Die Fraktionschefin begründet den Rückzugmit Arbeitsüberlastung –schiebt die Schuld zudem SPDund Grünen zu. Sie hätten sich eingemauert. Oberflächlich betrachtet war „Aufstehen“ aber der Versuch, in populistischer Manier Linke und Rechte gleichermaßen anzusprechen –und deshalb zum Scheitern verurteilt. Während die Bewegung von 170 000 Anmeldungen sprach, brachte sie bei Demonstrationen jeweils nurein paar Hundert Menschen auf die Straße. Im Kern war die Bewegung bloß Mittel zum Zweck. Wagenknecht wollte die Linke gefügig machen. Und sie wollte malgucken, ob man „Aufstehen“ zur Partei und damit zur Erbin der Linken aufpumpen kann. Beides misslang, und Wagenknecht verlor dieLust. FRAU DESTAGES Franziska Giffey Väter von Trennungskindern zahlen vollen Unterhalt, auch wenn die Kinder oft bei ihnen sind. Das will Familienministerin Franziska Giffey jetzt ändern. Sie begründet ihren Vorstoß mit der gesellschaftlichen Realität. Es gehe nicht an, „dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat“, so die 40-Jährige in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Foto: Janine Schmitz/Imago Fotos: Soeren Stache/dpa, Markus Heine/imago Die Pünktlichkeitstricks der Bahnbosse Für Verspätungen will der Konzern neue Kriterien zugrunde legen Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG,lächelt.Grund dazu hat er eigentlich nicht. Frankfurt – Riesen-Aufregung um die neue Verspätungsstatistik der Bahn: Künftig will der Konzern neue Kriterien zugrunde legen. Doch dagegen regt sich Widerstand bei Verkehrspolitikern. Für heute hat das Unternehmen zur Pressekonferenz in den Bahn-Tower eingeladen. Präsentiert werden soll offenbar ein völlig neues System der Pünktlichkeitsmessung, berichtete die „Bild am Sonntag“. Demnach soll für jeden einzelnen der täglich 400 000 Reisenden im ICE oder EC/IC gemessen werden, ob die Ankunft am Endbahnhof mehr oder weniger als eine Viertelstunde verspätet ist. Mit eingerechnet würden dem Bericht zufolge nicht nur ausfallende Züge, sondern auch, ob der Anschluss erwischt wurde oder ob ein späterer Ersatzzug fuhr. Damit übernehme die Bahn die Pünktlichkeitsgrenzen aus dem Flugund Fernbusverkehr. Bislang wurde nur gemessen, ob einzelne Züge mit weniger als sechs Minuten Verspätung ankommen. Was bedeuten würde: Einige der Verspätungen würden statistisch wegfallen –weil die Reisenden zum Beispiel An- schlusszüge noch bekommen hätten. Die Bahn wollte das nicht bestätigen, verwies auf den Pressetermin heute. Fest steht: Das Unternehmen hatte zuletzt gravierende Probleme mit Verspätungen im Fernverkehr. Kunden mussten 2018 häufiger mit unpünktlichen Zügen rechnen als zuvor. Vor allem der Fernverkehr war unzuverlässig: Im Jahresdurchschnitt erreichten nur 74,9 Prozent der ICEs, Intercitys und Eurocitys ihre Ziele pünktlich –der niedrigste Wert seit 2015. Verkehrsminister Andreas Scheuer So pünktlich wardie Deutsche Bahn 2018 90 80 70 Regionalverkehr J F MAM J J A SOND 99,1 % 100 98,8 % 95,0 % 93,7 98,4 94,0 92,3 98,8 Anteil der Halte, die mit weniger als 16 Minuten 6Minuten Verspätung erreicht wurden Fernverkehr J F MAM J J A SOND 92,3 % 82,0 % Quelle: Deutsche Bahn (CSU) hatte spürbare Verbesserungen innerhalb der ersten Jahreshälfte verlangt. Es geht um milliardenschwere Investitionen. Durch eine bessere Steuerung des Verkehrsaufkommens gerade an viel befahrenen Strecken wie im Ruhrgebiet soll für Entlastung gesorgt werden. Die Bahn braucht zur Finanzierung jedoch zusätzliche Mittel. Diskutiert wird etwa über den Verkauf von Konzerntöchtern wie der Logistik-Sparte Schenker oder des europäischen Auslandsverkehrsgeschäfts (Arriva). Erwogen wird auch eine Fi- Jahresdurchschnitt 89,0 % 85,5 Jahresdurchschnitt 74,9 % 69,8 90,1 76,9 nanzspritze des Bundes. Die Pläne der Konzernspitze stoßen auf Kritik. Verkehrspolitiker zeigen sich empört. „Trotz strengerer Vorgaben in der Schweiz und in Japan sind die Eisenbahnen dort pünktlicher“, so Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zum RND. „In Deutschland sollen die Uhren für die Bahn nun ganz anders ticken, das ist eine politische Kapitulationserklärung der Bahn und des Verkehrsministers. Das Versprechen von Minister Scheuer, die Pünktlichkeit bei der Bahn durch eine ‚Zeitumstellung‘ zu erfüllen, ist eine dreiste und peinliche statistische Trickserei.“ Grünen-Politiker Cem Özdemir, Chef des Bundestags- Verkehrsausschusses: „Die Umstellung von Statistiken machen noch keinen Zug pünktlicher. Klar ist: Die Bahn ist das Rückgrat der Verkehrswende, und dafür muss sie schnell und zuverlässig fahren.“ Für Bahnfahrer sei entscheidend, dass sie pünktlich am Ziel ankommen. Özdemir: „Wenn Anschlusszüge verpasst werden, sind Bahnfahrer zu Recht sauer. Deshalb muss die Bundesregierung dringend mehr in die Schiene investieren.“
SEITE3 BERLINER KURIER, Montag, 11. März2019 NACHRICHTEN EU-Konzept präsentiert Foto: Axel Heimken/dpa Berlin –CDU-ChefinAnnegret Kramp-Karrenbauersetzt den jüngstenEU-Reformvorschlägendes französischen Präsidenten EmmanuelMacroneigene Ideen entgegen. „Europa richtig machen“, so ihr Gastbeitrag für die „WamS“. So willsie den zweiten Sitz des EU-Parlamentsin Straßburg abschaffen. Urlaubsland Türkei: Sonnenbadmit Restrisiko Ankara–Genau in den Beginn der „heißen Phase“ der Sommerferienplanung platzen neue, irritierende Statements türkischer Politiker die Sicherheit deutscher Reisender in dem beliebten Urlaubsland betreffend. Jüngst hatte der türkische Innenminister geäußert, dass Urlauber festgenommen „Wagenknechtbleibtliegen“ Der Rückzug der Linken-Ikone aus der Spitze ihrer „Aufstehen“-Bewegung löst beiKritikernHäme aus Berlin –„Siefindet keinen, der mitmachen will“ – als Sahra Wagenknecht 2018 die Gründung ihrer linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ Monat und Monat verschob, war ihr der Spott aus SPD, Grünen und Linkspartei sicher. Im September gründete Wagenknecht das Bündnis dann doch, um sechs Monate später festzustellen, dass sie nun selbst nicht mehr mitmachen will. Zumindest nicht mehr in der ersten Reihe. „Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze“, so Wagenknecht in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie begründete den Schritt mit persönlicher Überlastung. „Dass ich jetzt zwei Monate krankheitsbedingt ausgefallen bin, hatte auch mit dem extremen Stress der letzten Jahre zu tun. Da muss ich eine neue Balance finden“, so die Linken-Fraktionsvorsitzende. Wagenknecht hatte die Bewegung zusammen mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine gegründet – offiziell um linke Wähler zu erreichen, die sich von klassischen Parteien abgewendet haben. Gegner hatten immer geargwöhnt, dass sich die innerhalb der Linkspartei Foto: Stefan Boness/Imago werden könnten, die im Ausland an Versammlungen von inder Türkei verbotenen Organisationen teilgenommen haben. Zudem waren mehreren deutschen Korrespondenten keine neuen Akkreditierungen ausgestellt worden. „Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu berufsbeschränkenden Maßnahmen und Strafverfahren führen“, warnt jetzt das Auswärtige Amt. Zudem wird darauf verwiesen, dass vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert worden seien. Hintergrund sei teilweise der Verdacht SahraWagenknecht,Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke und „Aufstehen“-Initiatorin. auf Kontakte zu der in der Türkei als terroristisch eingestuften Gülen-Organisation. Mitunter hätten allein regierungskritische Stellungnahmen in sozialen Medien genügt. 2018 machten 4,5 Millionen Deutsche Urlaub in der Türkei, im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 26 Prozent. umstrittene Politikerin eine auf sich zugeschnittene Partei basteln wolle. Sollte das der Plan gewesen sein, ist er wohl gescheitert. Zwar zählt das Projekt „Aufstehen“ nach eigenen Angaben rund 170000 Unterstützer. Anders als Mitglieder politischer Parteien müssen diese keinen Beitrag bezahlen. Doch wie belastbar ist eine solche „Mitgliedschaft“? Häme beim politischen Gegner: „Wagenknecht bleibt liegen. Will nicht mehr aufstehen. Die Arbeit sollen jetzt andere machen. Peinlich“, twitterte Johannes Kahrs von der SPD. Foto: Sebastian Gollnow/dpa Marsch auf Caracas Caracas –InVenezuela versucht Oppositionsführer Juan Guaidó, den Druck auf Präsident Nicolás Maduro zu erhöhen: Der selbst ernannte Übergangspräsident rief zu einem Marsch auf Caracas auf. Vor Tausenden Anhängern kündigte er eine Rundreise durch das Land an. Lindner: Geld zurück! Berlin –FDP-Chef Christian Lindner fordert, dass der Bund seinen zuletzt erzielten Milliardenüberschuss eins zu eins an die Bürger zurückzahlt –125 Euro pro Kopf. Er sagte der „Bild am Sonntag“, der Bund habe 2018 einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Rechte erwarten „Tag X“ Berlin –Neonazis trainieren nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter für den Straßenkampf mit ihren Gegnern. Einzelne Gruppen bereiteten sich auf einen Tag X vor, so Henry Krentz, Rechtsextremismus-Experte im sächsischen Landesamt, zur Funke-Mediengruppe. 15 Euro mehr Berlin –Das Bundesarbeitsministerium startet einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge einen neuen Anlauf, um die Leistungen für Asylbewerber gemäß den gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Für Single-Erwachsene solle das Taschengeld von 135 auf 150 Euro pro Monat steigen.
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