Berliner Kurier 18.03.2019

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POLITIK Der Nachwuchs rockt die Politik MEINE MEINUNG Von Harald Stutte Politische Kurzweil, empathischeReden und Kampfabstimmungen –man findet sie derzeit vorallen aufden Bundeskongressen der politischen Nachwuchsorganisationen. So wie am Sonnabend auf dem Deutschlandtagder Jungen Union im <strong>Berliner</strong> Congress Center.Und dasist mit Blick auf die Zukunft unserer politischen Kaste zunächst einmaleine sehrgute Nachricht –egal wo man politisch steht. Dieangriffslustige, aggressive,bisweilen garzotige Rede TilmanKubans,der als Außenseiterdas Plenumrockte undamEnde JU-Chefwurde, signalisiert vor allemeins: den unbedingtenWillen, politisch an zentralerStelle gestalten zu wollen. Kuban,dessen Vorgänger Ziemiak, aber auch ihre Gegenspieler, Juso-Chef Kevin Kühnert sowiedas Grünen-Duo Annalena Baerbockund RobertHabeck –sie stehen für eine neue Klasse vonPolitikern, die fürihreSache brennen, die dieLeidenschaft wiederentdeckt zu haben scheinen. Und die für uns, dieWähler, Parteien wieder unterscheidbar machen, weil sieprononciert Botschaften transportieren. Ein wirksameres Mittel gegen dumpfe,rechte Hassparolen gibt es nicht. MANN DESTAGES August Oetker Personalwechsel beim Pizza-, Pudding- und Backpulverhersteller Dr. Oetker: Mit seinem gestrigen 75. Geburtstag gibt August Oetker den Vorsitz im Beirat des Familienunternehmens der Oetker- Gruppe ab. Von 1981 bis 2009 stand er an der Spitze des Managements. 2010 übernahm sein jüngerer Bruder Richard, bevor 2017 mit Albert Christmann erstmals ein familienfremder Manager kam. Foto: Oliver Krato/dpa So tickt der Nachwuchs, der uns bald regieren will Junge Union wählt Tilman Kuban (31)zuihrem Chef.Ein Gegenentwurf zu Juso-ChefKevin Kühnert(29) Der Niedersachse Tilman Kuban ist seit dem Wochenende Chef der Jungen Union. Foto: Michael Kappeler/dpa Berlin – Die Junge Union hat den niedersächsischen Juristen Tilman Kuban zum neuen Vorsitzenden gewählt. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 31-Jährige überraschend nach einer aggressiven Rede mit 200 der 319 gültigen Stimmen durch. Die Neuwahl war nötig geworden, weil der bisherige Vorsitzende Paul Ziemiak neuer CDU-Generalsekretär geworden war. Am Aschermittwoch ist Tilman Kuban nach Passau gefahren, und vielleicht hat ihm das seinen neuen Job gesichert. Bierzeltatmosphäre gibt es da bei der Festveranstaltung der CSU, gefeiert werden die Redner, die besonders austeilen. So hat es Kuban am Wochenende auch gemacht. Er hat sich durch eine Rede gepoltert und gedampft. Danach war der 31-jährige Jurist aus dem niedersächsischen Barsinghausen Bundesvorsitzender der Jungen Union, der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. In diesem Amt wird er der erste Europapolitiker sein, denn Kuban, der beim Dachverband der niedersächsischen Unternehmerverbände arbeitet, kandidiert fürs Europäische Parlament. Auf den eher vermittelnden, zurückhaltenden Paul Ziemiak folgt nun ein eher bissiger JU-Chef. Der hat sich als niedersächsischer JU- Vorsitzender gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gestellt. Schon 2015 unterzeichnete er einen Brief von Unionspolitikern, die forderten, Flüchtlinge auch an der deutschen Grenze abzuweisen –eswar die CSU-Linie. Nach seiner Wahl befand Kuban, die CDU täte gut daran, Friedrich Merz baldmöglichst einen Ministerposten zu geben. Gut möglich, dass die internen Debatten in der CDU wieder zunehmen. Für Annegret Kramp-Karrenbauer brechen ungemütliche Zeiten an. Heftig lederte er zum Beispiel gegen Ursula von der Leyen: „Wenn die Verteidigungsministerin mehr Kinder als Flugzeuge hat, ist das nicht die Ausrüstung, die wir wollen.“ Und wurde im gleichen Atemzug zotig: Die Linken kämpften lieber „für Schultoiletten für das dritte oder das 312. Geschlecht“. Doch vor allem im nicht weniger charismatischen Juso-Chef Kevin Kühnert, auch er wird künftige für Spitzenämter in seiner Partei gehandelt, sieht Kuban seinen „Sparringspartner“. Mit mit Blick auf Kühnerts Forderung nach einer Enteignung von Immobilienunternehmen adressierte Kuban auf dem Kongress an die Adresse des Sozialdemokraten: „Kevin, mach dein Studium fertig, dann kannst du dir eine Wohnung leisten.“ So wie Kuban für eine konservative, neoliberale Ausrichtung der Union, so steht Kühnert für einen deutlichen Linksruck der SPD – weg mit Hartz IV, rauf mit dem Mindestlohn, raus aus der GroKo. „Glückwunsch an den neuen #JU-Chef @TKuban96 – auf ein fröhliches Miteinander“, twitterte Kühnert. Und fügte eine Spitze hinzu: „Tolles Zeichen, dass euer #DLT19 an einem Samstag stattfindet. So sieht man, dass es euch von der @Junge_ Union wirklich ernst ist und Der <strong>Berliner</strong> Kevin Kühnert, Juso-Chef. ihr euch nicht nur engagiert, um die Schule zu schwänzen.“ Foto: Michael Kappeler/dpa
SEITE3 BERLINER KURIER, Montag, 18. März2019 Gewaltorgie in Paris NACHRICHTEN Gespräche über Fusion Paris – Sie galten bereits als politisch abgemeldet,immerkleiner wurde die Zahl der protestierenden Gelbwesten. Doch dafür meldeten sie sich jetzt am Wochenende in Parismit ungezügelter Gewalt zurück.Eswurde geplündert, blindwütigwurden auf den Champs-Élysées Scheiben eingeschlagen und Brände gelegt.Vermummte Demonstranten zielten mit Pflastersteinen, Projektilen und Knallkörpern auf die Beamten. Diese rückten mit Helmen und Schutzschilden vorund feuerten Tränengas ab, auch Blendgra- naten und Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Mit einem hämischen Tweet mischte sich US-Präsident Donald Trump ein: „Das PariserAbkommen geht für Parisnicht so richtig auf“, schrieb er.„Proteste undUnruheninganz Frankreich.“ Die Menschen würden „Wir wollen Trump“ skandieren. Frankreichs Außenminister Jean- Yves Le Drian verbat sich das. „Wir beteiligen uns nicht an den amerikanischen Debatten, lassen Sie uns unser Leben als Nation führen.“ Im Herzen vonParis auf den Champs-Élysées brennt ein Kiosk und ein Restaurant (oben), Scheiben gingen zu Bruch. Am Sonnabend kamen wenige Gelbwesten zu den Protesten, doch die traten aggressiv und zerstörerisch auf. Foto: Arne Dedert/dpa Frankfurt –Deutsche Bank und Commerzbank nehmen Gespräche über eine Fusion auf. Seit Monaten wird über eine Fusion der beiden Institute spekuliert. Für die beiden größten deutschen Finanzhäuser geht es ums Überleben. Gewerkschaften befürchten den Abbau von bis zu 30 000 Stellen. TV-Sender gestürmt Belgrad –Kritiker von Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic habenden staatlichen Fernsehsender RTS gestürmt. Sie werfen dem Präsidenten vor, sich immer mehr zum Autokraten zu entwickeln. Zuvor hatten Tausende Regierungskritiker friedlichin Belgrad demonstriert. Söders Rentenidee Foto: Michael Kappeler/dpa EU-Musterschüler? Sorgenkind! Gegen Deutschland laufen derzeit 76 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission Brüssel –Gegen Deutschland laufen derzeit 76 Vertragsverletzungsverfahren der EU- Kommission. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, fallen die meisten Verfahren in den Verantwortungsbereich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) –hier sind es 19 Verfahren. Die Antwort liegt dem Redaktions- Netzwerk Deutschland(RND) vor. Die von der Kommission gegen die Politik des Bundesverkehrsministeriums angestrengten 19 Verfahren betreffen unterschiedliche Bereiche -etwa die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wie beispielsweise Ladesäulen, die Genehmigung und Kontrolle von Fahrzeugenoder auch die Eisenbahnsicherheit. „Verkehrsminister Scheuer hat offenbar nicht nur bei der Luftbelastung ein Problem mit dem europäischen Recht, sondern missachtet etliche geltende EU-Vorgaben“, sagte Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, dem RND. „Egal ob Vorgaben für Ladesäulen oder den Bahnverkehr, Scheuer steht bei den Zukunftsthemen auf der Bremse. Die EU will endlich die Mobilität der Zukunft einläuten, doch Scheuer blockiert, wo er nur kann.“ Kühn betonte: „Auch Verkehrsminister Scheuer muss sich an Recht und Gesetz halten, deswegen muss er die EU-Vorgaben nun schleunigst umsetzen.“ Darüber hinaus entfallen 16 Verfahren auf das Bundesumweltministerium, 13 auf das Finanz-, zehn auf das Innen-, neun auf das Wirtschafts-, je drei auf das Justiz- und das Arbeitsministerium, zwei auf das Gesundheits- und eins auf das Agrarministerium. Foto: JB Autissier / imagp München –Die CSU will bei Beziehern von Grundsicherung im Alter Freibeträge für gesetzliche Renten einführen sowie Schonvermögen bei der Grundsicherung deutlich anheben. CSU-Chef Markus Söder grenzt sich dabei in der Debatte um eine Grundrente klar von der SPD ab. Dobrindt lobt Schüler München –CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Schülerstreiks für den Klimaschutz gelobt. „Ich finde es gut, wenn eine Generation laut auf ihre Bedürfnisse aufmerksam macht. Das kann auch mal an einem Freitagvormittag sein“, so Dobrindt in „Bild am Sonntag“. BlockiertItalien? Rom –Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für möglich, dass Italien gegen eine Fristverlängerung fürden EU-Austritt Großbritanniens stimmt. Der Brexit- AktivistNigel Farage, hätte erklärt,esgebe entsprechende Absprachen mit Italiens Innenminister Matteo Salvini.
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