Berliner Zeitung 19.03.2019

Berliner Zeitung · N ummer 65 · D ienstag, 19. März 2019 15 *
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Berlin/Brandenburg
Künstliche
Intelligenz in
der Verwaltung
FDP fordert Arbeitsgruppe
unter Leitung von Müller
VonMelanie Reinsch
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz
(KI) steht im Spannungsfeld
zwischen Arbeitserleichterung
und Diskussionen um Datenschutz
und Transparenz.
Auch die Berliner Verwaltung versucht
zunehmend, mit KI zu experimentieren
und sie in Arbeitsaufläufe
zu integrieren, wie aus der Antwort
der Innenverwaltung auf eine
schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten
Stefan Förster hervorgeht.
ZumBeispiel informiertseit 2017
ein virtueller Bürger-Service-Assistent
–ein sogenannter Chatbot –die
Bürger rund um die Uhr über
Dienstleistungen oder Öffnungszeiten
der Berliner Verwaltung.
Zudem soll Künstliche Intelligenz
künftig zum Beispiel bei der Parkplatzsuche
helfen, um verlässliche
Informationen über die aktuelle und
zu erwartende Parkraumsituation zu
liefern. „Der Einsatz von KIinder
Berliner Verwaltung befindet sich
noch in der Anfangsphase“, heißt es
aus der Innenverwaltung. Dennoch
werdedie Entwicklung vonKImitgedacht.
Dazu würden auch die europaweiten
Erfahrungen im sozialen
Bereich beobachtet und hinterfragt.
Die Senatsverwaltung nannte ein
Beispiel aus dem schwedischen Trelleborg,
wo Teile des Entscheidungsprozesses
in Bezug auf Sozialleistungen
automatisiert seien. Auch das
Landeskriminalamt prüft den Einsatz
solcher Systeme, vor allem bei
der Aufbereitung von Massendaten
bei schweren Straftaten.
Bei KI handelt es sich meist um Programme,
nicht um Roboter. IMAGO/HUBERT STARKE
Die Verwaltung verbindet mit
Künstlicher Intelligenz einerseits die
Hoffnung, dass die Dienstleistungsqualität
des Staates gegenüber den
Bürgern und der Wirtschaft erhöht
werde. Zum anderen verspricht sie
sich eine Entlastung der Mitarbeiter
in der Verwaltung. Ausder Innenverwaltung
heißt es, dass ein besonderer
Fokus auf Rechtssicherheit, Datenschutz
und Nachvollziehbarkeit
gelegt werde.
Denn der Einsatz Künstlicher Intelligenz
kann auch negative Folgen
haben, etwa, wenn es vorrangig um
die Einsparung von Mitarbeitern
geht, der Datenschutz zu kurz
kommt oder Einzelfälle durch das
System rutschen. So musste zum
Beispiel in Dänemarknach massiver
öffentlicher Kritik ein Projekt abgebrochen
werden: Ein Programm berechnete
anhand vonverschiedenen
Kriterien wie Arbeitslosigkeit, Krankheiten
oder verpassten Arztterminen
die Kindswohlgefährdung.
Stefan Förster, Sprecher für Wissenschaft
und Forschung, begrüßt
es, dass der Senat sich Gedanken
darüber mache, Künstliche Intelligenz
an sinnvollen Stellen in derVerwaltung
einzusetzen. „Es reicht jedoch
nicht, die Steuerung nur der
Senatsverwaltung für Inneres und
Sportzuüberlassen“, betonte er.Der
Regierende Bürgermeister solle das
Thema zur Chefsache machen und
eine Arbeitsgruppe unter seiner Leitung
einrichten, in der alle Verwaltungen
und die Bezirksebene vertreten
seien, forderte er.
Mehr Polizeipräsenz: Cottbus ist der Schwerpunkt rechtsextremer Gewalt. Dortgab es aber auch einige Gewalttaten von AsylbewerbernanEinheimischen.
Acht von zehn Tätern sind rechtsextrem
Die politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg ging 2018 insgesamt aber leicht zurück
VonJens Blankennagel, Potsdam
Die ruhigen Zeiten sind
genauso vorbei wie die
Zeiten der ganz harten,
gewalttätigen Auseinandersetzungen.
So in etwa kann man
die Entwicklung der politischen Kriminalität
im Land Brandenburg in
den vergangenen Jahren zusammenfassen.
Grundsätzlich gilt, dass im
Jahr 2018 fast genau 80 Prozent aller
politisch motivierten Straftaten von
Tätern aus dem Rechtsaußen-Lager
verübt wurden, zehn Prozent von
Linksextremisten, der Rest war nicht
klar zuzuordnen oder wurde vonAusländern
begangen. Das geht aus der
Statistik hervor, die Innenminister
Karl-Heinz Schröter (SPD) am Montag
vorstellte. Die Zahl rechter Taten
ist demnach 2018 gegenüber dem
Jahr davor um fünf Prozent auf 1562
Taten gestiegen. Schröter (SPD) hob
aber hervor, dass die Gesamtzahl aller
politisch motivierten Straftaten um
13 Prozent auf 1953 gesunken ist.
Eine einzige Gewalttat weniger
„Aber es gibt keinen Anlass zur Entwarnung“,
sagte Minister Schröter.
Der Rückgang der Gesamtzahlen sei
zwar gut, aber die Entwicklung seit
trotzdem weder beruhigend noch
befriedigend. „Der Rechtsstaat muss
weiterhinklareKante zeigen.WerGewalt
als Mittel der politischen Auseinandersetzung
einsetzt, stellt sich außerhalb
der demokratischen Grundordnung
und muss mit aller Härte des
Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen
werden.“
Denn ein Blick auf die langjährige
Entwicklung zeigt, dass die Zahlen
noch immer auf einem hohen Niveau
sind. Sieentsprechen nun in etwa den
Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg
Gewalttaten
300
200
100
gesamt rechtsradikal linksradikal
97
260
Zahlen des Jahres 2015 –also dem Beginn
der Flüchtlingswelle.Der leichte
Rückgang im vergangenen Jahr
wurde nicht nur von Fachleuten erwartet:
Denn im Jahr 2018 gab es
keine größeren Wahlen im Land
Brandenburg. Klassischerweise steigt
inWahlzeiten die Zahl der politischen
Delikte an, weil sich dann jene Taten
häufen, bei denen die Täter Wahlplakate
beschmieren oder zerstören. Die
Zahlen von2018 werden mit dem Jahr
2017 verglichen, und da war Bundestagswahl
– damals gab es allein
400 Taten mehr, die direkt mit den
Wahlen zu tun hatten.
Dass sich an der Gewaltbereitschaft
von Rechtsradikalen nicht so
viel geändert hat, zeigt sich an der
Zahl der politisch motivierten Gewalttaten:
Dielag 2018 genau um eine
einzigeTatniedriger als im Jahr davor.
Als Gewalttaten gelten Tötungsdelikte
–von denen es keine gab –sowie
Körperverletzungen, Brandstiftungen,
Raub,Erpressung, Landfriedensbruch,
Widerstand gegen die Polizei
157
0
’10 ’12 ’14 ’16 ’18
Angriffe auf Asylunterkünfte
14
’14
67
’15
72
’16
19
’17
’18
BLZ/REEG; QUELLE: LAND BRANDENBURG
13 Stunden in der Notaufnahme
5
oder Eingriffe in den Bahnverkehr –
zum Beispiel durch die Zerstörung
von Kabelschächten entlang von
Gleisen.
Immerhin ist der Höhepunkt der
Gewalt vorerst vorbei. Im Jahr 2016,
als die Einwanderungspolitik der
Bundesregierung und die Aufnahme
vonAsylbewerbernfür besonders hitzige
Debatten sorgten, wurden 167
Gewalttaten von Rechtsradikalen gezählt
–das waren viermal mehr als im
Jahr 2011.
DiePolizei geht voneinem klar erkennbaren
Muster bei den Gewalttaten
von Rechts und Links aus. Insgesamt
84 Prozent der Gewalttaten von
Rechtsextremisten sind fremdenfeindlich
motiviert und richten sich
gegen Asylbewerber oder Ausländer.
„Der Großteil linker Gewalttaten wird
in der Regel im Zusammenhang mit
rechten Demonstrationen verübt“,
sagte Polizeipräsident Hans-Jürgen
Mörke.
Minister Schröter lobte ausdrücklich
das hohe Strafmaß im ersten Prozess
gegen den ehemaligen NPD-Abgeordneten
Maik Schneider, der wegen
der Brandstiftung an einer Turnhalle
für Asylbewerber in Nauen
(Havelland) in einem ersten Verfahrenzuneun
Jahren und sechs Monaten
verurteilt worden war.„Das hatte
ganz klar eine abschreckende und
heilsameWirkung“, sagte Schröter.So
gingen auch die Angriffe auf Asylunterkünfte
zurück: 2016 waren es noch
72 Angriffe, imvergangenen Jahr nur
noch fünf. Der Minister sagte, ein
Richter habe eine recht große Spannbreite,
Täter zu verurteilen: besonders
mild oder besonders hart. „Ich
habe das Gefühl, dass Richter zu oft
auf das untereStrafmaß schauen. Ich
würde es begrüßen, wenn sie öfter
vom oberen Strafmaß Gebrauch machen
würden.“
Latente terroristische Gefahr
Der Minister sagte, esgäbe eine latente
Gefahr des islamistischen Terrorismus
in Brandenburg. „Aber es
gibt keinen konkreten Anlass anzunehmen,
dass eine Tatbevorsteht.“
DieZahl der sogenannten Gefährder
liege landesweit im oberen einstelligen
oder niedrigen zweistelligen Bereich.
Das richte sich danach, ob einer
aus Brandenburg weg gehe –in
ein anderes Bundesland oder ins
Ausland –oder ob er in Haft komme.
Im Jahr 2018 gab es zwölf Fälle,
die mit Terrorismus zu tun hatten. In
acht Fällen hatten Asylbewerber bei
den Überprüfungsgesprächen gesagt,
dass sie in ihren Herkunftsländern
bei Terrororganisationen waren.
Vier Verdachtsfälle ergaben sich
durch Ermittlungen der Polizei in
Brandenburg. Dabei handelt es sich
meist um Leute,die hier Geld für Terrorgruppen
wie den IS sammelten.
Eine 40-Jährige erhebt schwere Vorwürfe gegen die Berliner Charité wegen überlanger Wartezeiten
VonKerstin Hense, Berlin
Claudia Dornath hat eine Klinik-
Odyssee hinter sich. Die40-Jährige
wurde vom Orthopäden in die
Notaufnahme der Charité in Mitte
geschickt, weil er einen schweren
Bandscheibenvorfall vermutete: Sie
solle sich dringend beim Neurologen
vorstellen. „Bis zur Diagnose musste
ich 13 Stunden ausharren“, sagt sie.
„Ich bekam nicht mal ein Glas Wasser.“
Sieerhebt schwereVorwürfe gegen
das Krankenhaus.„Ichhabe total
überfordertes Personal erlebt. Sie
haben auf Nachfragen sehr barsch
reagiert und waren sehr hektisch“,
behauptet sie.
Dieser Fall zeigt, in welchem Dilemma
alle Beteiligten –Patienten,
Pfleger und Ärzte – in Notaufnahmen
stecken: Da kommen schwere
Fälle, Eltern mit mal mehr oder weniger
kranken Kindern, da liegen
aber auch Leute, die sich geprügelt
haben oder besoffen sind.
Zu den Vorwürfen von Claudia
Dornath will sich die Charité nicht
äußern – wegen der ärztlichen
Schweigepflicht. Aus ihrer Sicht verlief
ihr Arzt-Besuch folgendermaßen:
Gegen 9.45 Uhr nahm die Anmeldung
ihre Daten auf. Sie fragte
eine Schwester, obsie sich hinlegen
könne,daihr das Sitzen schwer falle.
Irgendwann die Nerven verloren
„Sie antwortete mir, dass sie das
nicht wüsste und mal schauen
müsste, obdas geht.“ Sie habe geweint
vor Schmerzen und sich im
Wartebereich auf eine Bank gelegt.
Nach einer halben Stunde habe
ihr eine Schwester Blut abgenommen
und ihr ohne Erklärung eine
Spritze gegeben. „Ich habe gefragt,
was sie mir da spritzt. Siehat gesagt,
das ist was gegen die Schmerzen.“
Sie fand es befremdlich, dass sie
gar nicht gefragt wurde. Gegen Mittag
sei ihr ein leeres Bett mitten auf
dem Flur angeboten worden –ohne
Decke und Kissen. Um kurz nach 15
Uhr habe sich ein junger Mann in
weißer Arztkleidung bei ihr als „Studienabgänger“
vorgestellt und gesagt:
„Ich mache jetzt eine erste Untersuchung
bei ihnen.“ Er habe ihre
Schmerzstellen mit den Händen abgetastet.
Gegen 18 Uhr habe sie die
Nerven verloren, sagt Claudia Dornath
und wollte die Station verlassen.
„Da hat mich eine Schwester angeherrscht,
dass ich doch nicht einfach
gehen könnte.Ich sei jetzt dran.“
Sie sei einem Neurologen vorgestellt
worden, der sie nochmals an einen
Kollegen aus der Orthopädie
verwies. Nach diversen Untersu-
IMAGO/RAINER WEISFLOG
chungen habe sie die Klinik gegen 23
Uhrverlassen können.
IhrVater schrieb eine Beschwerde
an den ärztlichen Direktor der
Charité, bekam aber bisher keine
Antwortdarauf.
Jann Ohlendorf von der bundesweiten
unabhängigen Patientenberatung
sagt:„Leider hören wir immer
wieder Beschwerden von Patienten
über langeWartezeiten.“ DieGründe
für die Überlastung seien vielfältig,
unabhängig von der Ursache müsse
entsprechend der Dringlichkeit behandelt
werden.
Claudia Dornath hatte nach
13 Stunden in der Notaufnahme
endlich eine Diagnose: Fersensporn
und Achillessehnenverletzung. Sie
sagt:„Ich möchte auf Missstände unseres
Gesundheitssystems aufmerksam
machen. Die Politiker müssten
endlich etwas tun.“
NACHRICHTEN
Großteil der Charité-Ärzte
hat befristete Verträge
An der Berliner Charité sind 74 Prozent
der Ärzte nur befristet angestellt.
2077 der 2812 Mediziner haben
einen solchen Vertrag, darunter
auch fast 80 Oberärzte.Das geht aus
einer Antwortvon Wissenschaftsstaatssekretär
Steffen Krach (SPD)
auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten
Catherina Pieroth hervor,
über die derTagesspiegel am Montag
berichtete.Krachs Antwortberuht
auf Angaben der Universitätsklinik.
Pieroth kritisierte,dass die Charité
seit Ende 2017 auch 83Verträge ohne
konkreten Grund befristet abgeschlossen
hat, obwohl das Land
diese Verträge abschaffen will. (dpa)
Tausende Wahlhelfer für
Europawahl gesucht
Für die Europawahl am 26. Maisind
bereits 17 000 Helfer für die Wahllokale
und die Briefwahl gefunden. Allerdings
werden etwa 21 000 gebraucht,
teilte Landeswahlleiterin
PetraMichaelis am Montag mit. Interessenten
können sich bei den
Bürgerämtern, über die Webseite
www.wahlen.berlin.de oder über das
Servicetelefon 030/902 23 18 70
melden und weitereInformationen
erhalten. Für eine Tätigkeit im Wahllokal
erhalten sie 50 Euro,als Briefwahlhelfer
35 Euro. (dpa)
Mit Regionalexpress von
Frankfurt(Oder) nach Leipzig
Bald sollen Regionalexpress-Linien
erweitertwerden. AGENTUR ZENIT/PAUL LANGROCK
Bahnreisende können ab Dezember
2022 voraussichtlich vonFrankfurt
(Oder) bis nach Leipzig fahren, ohne
umsteigen zu müssen. Dassieht einem
Bericht der Märkischen Oderzeitung
zufolge das erweiterte Nahverkehrsnetz
Lausitz vor, das in dieser
Woche europaweit ausgeschrieben
wird. Laut der Ausschreibung
wirddie Regionalexpresslinie RE 10,
die bisher nur zwischen Cottbus und
Leipzig fährt, verlängert–und künftig
bereits in Frankfurt(Oder) beginnen.
Damit würden auch Eisenhüttenstadt
und Guben an die Direktverbindung
nach Leipzig angeschlossen.
Neueingerichtet werde
ab Dezember 2022 zudem die Regionalexpresslinie
RE 13, heißt es.Sie
werdevon Cottbus nach Senftenberg
fahren; laut der Ausschreibung mit
der Option einer Verlängerung bis
nach Elsterwerda. DasNahverkehrsnetz
Lausitz wirdfür die Dauer von
13 Jahren ausgeschrieben. (dpa)
Lotto-Gewinner räumt mehr
als acht Millionen Euro ab
Denmit etwa 8,35 Millionen Euro
gefüllten Jackpot im Lotto 6aus 49
hat am Wochenende ein Glückspilz
aus dem Havelland geknackt. Wie
die Lotto BrandenburgGmbH am
Montag mitteilte,hatte der Spieler
oder die Spielerin am Vormittag des
12. Märzineinem Lotto-Shop für
10,25 Euro mehrereTipps abgegeben.
Einer davon enthielt die richtigen
Zahlen 10, 14, 20, 22, 39 und 46
sowie die korrekte Superzahl 1. Die
Kombination wurde bundesweit nur
ein einziges Malgespielt, so dass der
Gewinner den gesamten Jackpot allein
abgeräumt hat. Es ist bereits der
dritte Millionen-Lotto-Gewinn in
Brandenburgindiesem Jahr. (dpa)