impulse08Tagungsbericht - Lebenshilfe Berlin

Die „Geldleistung“ in der Hilfe und unterstützung für Menschen mit behinderung
Was die Mehrzahl der Leser 1991 in Jochen Schweitzers Aufsatz
„Wenn der Kunde König wäre?“ 1 noch als soziale Utopie aufnahm,
wurde bereits 1997 von Florian Gerster, dem damaligen Sozialminister
in Rheinland­Pfalz, ohne die sonst übliche Abstimmung mit den
Wohlfahrtsverbänden unter dem Begriff „Persönliches Budget“ eingeführt.
Die „Geldleistung“ als Alternative zur „Sachleistung“ in der rheinlandpfälzischen
Behindertenhilfe wurde etabliert, trotz aller empörten
Proteste über diesen Akt der „Vollstreckung“. 2 Die seinerzeit
durch das Ministerium einseitig festgesetzten Rahmenbedingungen
und Teilnahmevoraussetzungen werden heute noch in Rheinland­
Pfalz angewendet, obwohl seit dem 01.07.2004 bundesweit das
„Trägerübergreifende Persönliche Budget“ nach § 17 SGB IX eingeführt
wurde.
Ermöglicht wird diese Situation durch den neuen § 17 Absatz 5 SGB IX,
wonach alle Modellerprobungen zum Persönlichen Budget, die vor
dem 01.07.2004 in den Bundesländern begonnen wurden, noch in
der am 30.06.2004 geltenden alten Fassung des § 17 (3) SGB IX bis
zum 31.12.2007 fortgeführt werden dürfen. 3
In nahezu allen 36 rheinland­pfälzischen kommunalen Gebietskörperschaften
ist das Verfahren etabliert. Wohl hat sich aber eine Umsetzungspraxis
entwickelt, die höchst heterogen von jenen Vorgaben
aus dem Jahr 1997 abweicht – im Positiven wie im Negativen.
1 In: Zeitschrift für Systemische Therapie, Jahrgang 1991, Heft 4
2 Seinerzeit konnten sich die wenigsten Akteure der Behindertenhilfe vorstellen, dass
der Leistungsträger den behinderten Menschen selbst das Geld ausgezahlt. Man hielt
das für eine unzulässige Überforderung der Behinderten, die aus pekuniären Motiven
billigend in Kauf genommen würde. Die Empörung wurde dann auch noch stärker,
dass die Geldbeträge, die den Menschen direkt zur Verfügung gestellt wurden, die
Vergütungen, die die Leistungserbringer erhielten, weit unterschritten.
3 § 17 Absatz 3 SGB IX (alte Fassung bis zum 30.06.2004): „Die Rehabilitationsträger
erproben die Einführung persönlicher Budgets durch Modellvorhaben.“
JoAcHIM SPEIcHEr ist Geschäftsführer der Lebenshilfe Einrichtungen GmbH in worms.
Von 2004 bis 2007 war er Leiter des bundesweit tätigen „Paritätischen Kompetenzzentrums
Persönliches budget“ in Mainz.
Das Persönliche budget, seit 2008 als regelleistung eingeführt, eröffnet Menschen mit
behinderungen ganz neue Möglichkeiten. Mit einem Geldbetrag kaufen sie sich als Kunden
die für sie notwendigen unterstützungsleistungen selbst ein.
Die Heterogenität (manchmal geht auch das Wort der „Beliebigkeit“
um) betrifft die Fragen des Zugangsrechts zum Persönlichen Budget
genauso wie die Regelungen zum Antragsverfahren und der Bedarfsfeststellung
sowie das geänderte Rechtsverhältnis zwischen
Leistungsträger, Leistungserbringer und Hilfeberechtigtem.
Ende 2003 hatte der Bundesgesetzgeber im „Gesetz zur Einordnung
des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch“ eine neue Ausgangslage
geschaffen, die eine deutliche Verbesserung der bisherigen rheinland­pfälzischen
Lösungen sowie darüber hinaus eine bundesweite
Installierung des „Persönlichen Budgets“ zur Folge hatte.
Wenn wir über das Thema „Persönliches Budget“ sprechen, so zeigt
sich durchaus eine gewisse begriffliche Konfusion. Konkret gibt es
in Deutschland vier, sich wesentlich von einander unterscheidende
Budgettypen:
1. Das Persönliche Budget in Rheinland­Pfalz (BSHG/ SGB XII) seit 1998 4
2. Das Trägerübergreifende Persönliche Budget (SGB IX) seit 2004 5
3. Das Pflegebudget (SGB XI) seit 2004 6
4. Das Integrierte Budget in Rheinland­Pfalz
(eine Kombination aus 2. und 3.) seit 20057 4 Persönliche Budgets werden im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe nach SGB XII
(„Eingliederungshilfe“) an leistungsberechtigte Menschen mit Behinderung alternativ
zu einer Sachleistung („Geld oder Liebe“? – „Wohnheim oder Geld?“) als pauschalierte
Geldbeträge in drei Stufen ausgezahlt. Aktuelle Stufungen und Monatsbeträge
sind Stufe 1 (€ 200,­), Stufe 2 (€ 400,­) und Stufe 3 (€ 770,­). Im Mai 2007 hat das
zuständige Ministerium in Mainz die Obergrenze persönlicher Budgets an die Sachleistungsgrenze
stationärer Hilfen nach oben erweitert.
5 Vgl. § 17 SGB IX und die Budgetverordnung nach § 21 a SGB IX; s. auch: www.bud­
get.paritaet.org
6 umfangreiche Information und Darstellung: www.pflegebudget.de
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7 umfangreiche Information und Darstellung: www.integriertesbudget.de
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Die „Geldleistung“ in der Hilfe und Unterstützung
für Menschen mit Behinderung von Joachim Speicher
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