impulse08Tagungsbericht - Lebenshilfe Berlin

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undesinitiative „Daheim statt Heim“ SILVIA ScHMIDt Mdb ist behindertenbeauftragte der SPD-bundestagsfraktion und Initia- torin der bundesinitiative „Daheim statt Heim“ Die Initiative setzt sich ein für die konsequente umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“. Denn teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ein Grundrecht für alle bürger. rEFErAtE Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ von Silvia Schmidt WAS WILL DIe InITIATIVe? 1. Die Verwirklichung der Rechte älterer Menschen und der Menschen mit Behinderung auf ein Leben in der eigenen Häuslichkeit und in der Gemeinde. Heime sind eine Sonderwelt, in denen die Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. In der Sonderwelt „Heim“ wird die Menschenwürde auf freie Entfaltung eingeschränkt. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Höfling hat einmal aufgelistet, welche Grundrechte verletzt werden: > das Grundrecht auf Leben > auf körperliche Unversehrtheit > das allgemeine Persönlichkeitsrecht > der Anspruch auf Achtung der Menschenwürde > das Grundrecht der körperlichen Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit Die Charta der Rechte hilfe und pflegebedürftiger Menschen, die aus dem Runden Tisch Pflege hervorgegangen ist, und die vom BMG und BMFSFJ herausgegeben worden ist, spricht eine deutliche Sprache! Alle nur erdenklichen Selbstverständlichkeiten bei einem selbstbestimmten Leben zu Hause wie Nahrungszufuhr beispielsweise, werden darin geregelt. Ich zitiere: „Ihre Mahlzeiten sollen Sie möglichst auch außerhalb der regulären Essenszeiten – Ihrem Lebensrhythmus und Appetit entsprechend – zu sich nehmen können. Zwischenmahlzeiten und Getränke sollen jederzeit zur Verfügung stehen.“ Die Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ wurde von Wissenschaftlern, Politikern, Pflegekräften, Behindertenbeauftragten, Trägern großer sozialer Einrichtungen und Betroffenen am 1. Dezember 2006 gegründet. 2. Wir fordern ambulant statt stationär, d.h. einen Baustopp für neue Heime und den Abbau bestehender Heimplätze. Tatsächlich aber werden immer neue Heime aus dem Boden gestampft. Jüngstes Beispiel ist der Ort Igersheim in BadenWürttemberg: In der Presse wird der erste Spatenstich für den Bau eines 1 Seniorenzentrums gefeiert, es wird der „Pioniergeist“ der Verantwortlichen hochgejubelt und der Bürgermeister stellt sich als Wohltäter für seine Bürger dar. Igersheim ist kein Einzelfall, sondern ist Alltag in unserem Land. Beispielsweise baut die Lebenshilfe Ostallgäu eine Wohlanlage für 33 Menschen mit Behinderung. Den Baustopp für Heimneubauten und Abbau von bestehenden Heimplätzen fordern inzwischen 1.658 Unterstützer, darunter mitgliederstarke Sozialverbände wie der Sozialverband Deutschland, die Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben – gemeinsam lernen e. V., Mensch zuerst Netzwerk People First Deutschland e.V. und die Evangelische Stiftung Alsterdorf in Hamburg. Alle Verbände und Einzelunterzeichner zusammengerechnet, vertritt die Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ bereits mehrere Millionen Bundesbürger. Die Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ kritisiert nicht das Pflegepersonal in den Heimen. Im Gegenteil, die Menschen dort leisten schwere und aufopferungsvolle Arbeit, die von unserer Gesellschaft viel zu wenig honoriert wird. Wie ist die gegenwärtige Situation? Derzeit leben über 900.000 Menschen in Heimen. Der freie Journalist Christoph Lixenfeld hat in seinem soeben erschienen Buch „Niemand muss ins Heim“ neueste Zahlen vorgelegt: > Über 300.000 alte Menschen müssen sich im Heim ein Zimmer mit einem wildfremden Menschen teilen. > Mindestens 100.000 Menschen könnten zu Hause versorgt werden, wenn Geld in den Ausbau der ambulanten Infrastruktur gesteckt würde. > Jeder vierte könnte noch zu hause oder in wohngemeinschaf ten betreut werden! Warum ist es nicht wie im Hamburger Alsterdorf möglich, Menschen mit geistiger Behinderung in kleinen Wohnungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen? Wir brauchen auch keine neuen Pflegeheime für ältere Menschen mit Behinderung. Hier haben wir die Schnittstelle mit der Pflegeversicherung. Anstatt Pflege in Fachpflegeheimen zuzulassen, kann sich auch die Lebenshilfe dafür einsetzen, dass kleine Wohngruppen mit ambulanter Pflege eingerichtet impulse08Tagungsbericht _ 8
undesinitiative „Daheim statt Heim“ werden. Das ist in Alsterdorf und auch in Hephata Mönchengladbach geschehen – warum sollte das andernorts nicht gehen? Die älteren Menschen stimmen längst mit den Füßen ab und zögern den Einzug in ein Heim so lange wie möglich hinaus. Mit durchschnittlich 87 Jahren ziehen die Menschen schweren Herzens in ein Heim und leben dort im Durchschnitt noch ein Jahr und drei Monate. Sie ziehen ins Heim, weil sie Hilfe brauchen und sich dorthin begeben, wo sie Hilfe erhalten. Es ist doch widersinnig! Viel klüger, aber vor allem auch menschenfreundlicher wäre es, die Hilfe zu den Menschen zu bringen. Dies gelingt längst in Dänemark, das von oben herab einen Baustopp für neue Heime beschlossen hat. Das gelingt in Schweden seit 30 Jahren, in dem über 250.000 Menschen mit Alltagskompetenz als Assistenten arbeiten. Das gelingt in Bielefeld, in dem die Menschen in kleinen Wohnquartieren leben und ambulant betreut werden. Deutschland ist Schlusslicht in Europa, was die Gemeinde nahen Unterstützungssysteme angeht. Die Ratifizierung der UNKonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist deshalb besonders dringlich. Teilhabe fängt nicht beim Wohnen an. Von Anfang an müssen Kinder mit Behinderung Teil der Gesellschaft sein. Ihre Anwesenheit in Schulen und Kindergärten muss Normalität sein. Förderung und Zugehörigkeit von Anfang an – das ist Inklusion. Das fordert die Konvention – anstatt Eingliederung im Nachhinein, Zugehörigkeit von Anfang an fördern! Das Umbenennen von Heimen in Wohnstätten hilft dann eben auch nichts. Es muss von Anfang an ein selbstbestimmtes Leben gefördert werden. Voraussetzung dafür ist die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Ohne Zugang z.B. zu Informationen, Gebäuden oder auch Bildungschancen gibt es keine Gleichberechtigung und keine selbstbestimmte Teilhabe. rEFErAtE 3. Wir fordern daher den flächendeckenden Aus- und Aufbau individuell- bedarfsdeckender vernetzter Unterstützungsangebote für ältere und behinderte Menschen. Unsere Gegner sind die Kartelle der Heimträger und Leistungsanbieter. Längst haben sich Investoren auf den Bau von Billigheimen eingestellt. Sie bauen „Pflegefabriken“ für diejenigen, die sich keinen Platz in einer „Residenz“ leisten können. Die Heime werfen Renditen von bis zu zehn Prozent ab. Ein Artikel in einer der letzten Ausgaben des „Stern“ macht dies deutlich: Seit Ende vorigen Jahres hält der Investor Guy WyserPratte fünf Prozent an der börsennotierten Curanum AG in München, die mit 7.638 Pflegeplätzen einen Jahresgewinn von rund acht Millionen Euro erwirtschaftet. Wer noch etwas Gerechtigkeitssinn hat, wer noch ein Gefühl hat für Menschenwürde und Sozialstaatlichkeit, der kann nicht hinnehmen, dass mit der Pflegebedürftigkeit der Menschen ein Geschäft gemacht wird. Auf das Kostenargument trifft man aber allerorts: Kostenintensiv ist ein Begriff, der mir, wenn er benutzt wird, immer etwas wehtut. Wenn ich miterleben muss, dass eine Gesellschaft es nicht fertig bringt, Menschen zu unterstützen, die ihre Unterstützung brauchen, und ständig nur von Kosten redet, wird mir teilweise schwindlig. Ich verweise auf den Fall Leonhard in Hamburg. Man hat billigend in Kauf genommen das Gutachten hat es aufgezeigt –, dass das Leben dieses Mannes automatisch verkürzt wird, wenn er in eine Einrichtung kommt. Das ist skandalös. Es geht um SGB XII § 13. Dort steht: Ambulanten Leistungen der Sozialhilfe ist nur so lange Vorrang zu gewähren, solange sie nicht mit unzumutbaren Mehrkosten verbunden sind. In diesem Paragrafen ist aber auch geregelt, dass die Versorgung zumutbar sein muss. Das war im Fall Leonhard überhaupt nicht so. Man hat sich über das Kriterium der Zumutbarkeit hinweggesetzt. Der berechtigte Bedarf eines Einzelnen, das Wunsch und Wahlrecht, muss nicht nur im Persönlichen Budget Ausdruck finden; vielmehr muss dieser Bedarf, egal wie klein er ist, uns dazu veranlassen, der Menschenwürde eines jeden Einzelnen auch gerecht zu werden. In Kommunen und Ländern muss man endlich erkennen, dass die ambulante Versorgung insgesamt auch kostengünstiger ist. Pflegehochburgen und Wohnheime können sich die überschuldeten Kommunen nicht mehr leisten. Der Kostenvergleich von ambulant und stationär der überörtlichen Sozialhilfeträger zeigt: 23.172,00 Euro je Leistungsberechtigtem im Jahresdurchschnitt 2006 für stationäres Wohnen stehen 11.890,00 Euro im ambulanten Wohnen entgegen. Das sind klare Zahlen! Umsteuern heißt hier aber nicht kaputt sparen: Mit der Förderung ambulanten Wohnens werden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Neben dem Teilhabeaspekt, den ich schon beschrieben habe, eröffnen sich durch die Belegung von bisher freiem Wohnraum neue Möglichkeiten zur Gestaltung des gemeindenahen Raums. Menschen impulse08Tagungsbericht _ 9
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